# taz.de -- Grünen-Fraktionsvize zum Haushaltsstreit: „Über Mehreinnahmen sprechen“
       
       > Die Kindergrundsicherung sei das „zentrale sozialpolitische Vorhaben der
       > Koalition“, betont Andreas Audretsch. Im Haushalt brauche es das Geld
       > dafür.
       
 (IMG) Bild: Für die Kindergrundsicherung muss Geld vorhanden sein
       
       taz: SPD, Grüne und FDP [1][streiten öffentlich über das Geld]. Warum ist
       die Ampel-Regierung in einer so schwierigen Lage? 
       
       Andreas Audretsch: Wir haben komplizierte Fragen zu klären. Beim Haushalt
       geht es um in Zahlen gegossene Zukunftsentscheidungen. Es wäre doch
       traurig, würde darum nicht gerungen.
       
       In den großen Fragen – Corona, Krieg, Inflation – handelte die
       Bundesregierung oft schnell und konsequent. Treten nun die alten Gegensätze
       wieder hervor? 
       
       Die Koalition hat das gemeinsame Ziel, dass Deutschland stärker aus der
       Krise herauskommt, als wir hineingegangen sind. Mehr Unabhängigkeit von
       Diktatoren und mehr Klimaschutz gibt es nur, wenn wir in Erneuerbare
       Energien investieren. Wir brauchen Mittel für Diplomatie und die
       Bewältigung humanitärer Krisen wie derzeit in der Türkei und in Syrien.
       Viele Staaten stellen sich ja gerade die Frage, welche Partner verlässlich
       sind. Und wir haben uns gemeinsam – SPD, Grüne und FDP – vorgenommen,
       Kinderarmut zu bekämpfen. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut,
       darum ist die Kindergrundsicherung das zentrale sozialpolitische Vorhaben
       der Koalition. Auch dafür muss Geld vorhanden sein.
       
       Finanzminister Christian Lindner (FDP) betont, nicht alles lasse sich
       gleichzeitig bezahlen. Stellen Sie die zwischen den drei Parteien
       vereinbarte Obergrenze des Bundeshaushalts 2024 in Frage? 
       
       Wichtig ist, dass alles auf den Tisch kommt. Wir können durch den Abbau
       klimaschädlicher Subventionen Geld einsparen, und natürlich müssen wir auch
       über mögliche Mehreinnahmen sprechen. Menschen, die sehr viel Geld haben,
       können etwas mehr beitragen, die Wirtschaftsweisen haben beispielsweise
       einen Energiesoli vorgeschlagen. Die Schuldenbremse einzuhalten muss
       bedeuten, andere Möglichkeiten aktiv zu nutzen.
       
       Wollen Sie mit den 424 Milliarden Euro auskommen, die als Obergrenze für
       den Haushalt 2024 in der gemeinsamen Finanzplanung der Ampel stehen? 
       
       Wir diskutieren ja derzeit gerade über die Eckwerte für 2024 und die
       Finanzplanung. Erst die Beratung über die Prioritäten, dann der Beschluss.
       
       Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat rund 12 Milliarden Euro pro Jahr
       [2][für die Kindergrundsicherung] erst ab 2025 angemeldet. Warum dann der
       Ärger jetzt schon? 
       
       Derzeit nehmen nur etwa 30 Prozent der Familien die ihnen zustehenden
       Leistungen in Anspruch, das werden wir ändern, und das gibt es nicht zum
       Nulltarif. Die Gelder dafür müssen wir schon in diesem Jahr mitdenken. Das
       ist Teil der mittelfristigen Finanzplanung, über die wir ebenfalls jetzt
       entscheiden.
       
       Wirtschaftsminister Robert Habeck peilt eine grüne Industriepolitik an, um
       etwa Stahlproduzenten bei der Umstellung auf grünen Wasserstoff finanziell
       zu unterstützen. Die FDP sieht das kritisch. Werden die Milliarden, die das
       kostet, im Haushalt enthalten sein? 
       
       Falsch wäre es, pauschal Steuern für alle Unternehmen zu senken, ohne
       ökologische Lenkungswirkung. Es lohnt ein Blick in die USA. Die
       Biden-Administration erhöht die Einnahmen und investiert mit ihrem
       Inflation Reduction Act gezielt in ökologische Transformation. Dieser
       Gedanke kann handlungsleitend auch für uns sein.
       
       Wird der Verteidigungsetat im kommenden Jahr deutlich mehr Mittel aufweisen
       als die 50 Milliarden Euro im Jahr 2023? 
       
       Die Bundeswehr braucht eine gute Ausstattung, und das kostet Geld. Wir
       haben bereits 100 Milliarden Euro in einem Sondervermögen bereitgestellt.
       Es wird Zeit, dass nun die Beschaffungsstrukturen auf Vordermann gebracht
       werden, dass das Geld zum Einsatz kommt. Das ist derzeit die drängende
       Frage.
       
       Die 2022 beschlossenen 200 Milliarden Euro Sondervermögen für die
       Gaspreisbremse werden nur teilweise gebraucht und stehen grundsätzlich auch
       noch 2024 zur Verfügung. Wäre das der Weg in ein gutes Jahr 2024? 
       
       Es ist zu früh zu beurteilen, welcher Teil der 200 Milliarden Euro im
       Frühjahr 2024 noch vorhanden ist. Wir haben das Versprechen gegeben, die
       Energiekosten berechenbar zu halten, das steht im Fokus. Über alles Weitere
       wird später entschieden.
       
       Schon am 15. März soll das Kabinett die Eckpunkte für den nächsten Etat
       beschließen. Schaffen Sie das? 
       
       Wir müssen zu einem guten Ergebnis kommen. Davon hängt ab, wann wir die
       Eckpunkte beschließen können.
       
       26 Feb 2023
       
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