# taz.de -- Streit über US-Subventionen: Habeck rechnet mit Zugeständnissen
       
       > Wirtschaftsminister Habeck trifft in Washington Amtskolleg:innen.
       > Gesprächsthema sind US-Subventionen für grünen Technologien.
       
 (IMG) Bild: Wirtschaftsminister Robert Habeck vor dem Weißen Haus in Washington am 06.02.2023
       
       Berlin rtr/afp/taz | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und
       sein französischer Kollege Bruno Le Maire führen am Dienstag in Washington
       politische Gespräche über umstrittene US-Subventionen für grüne
       Technologien. Geplant sind unter anderem Treffen mit US-Finanzministerin
       Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo. Im Zentrum der Beratungen
       stehen die umfangreichen US-Fördermittel im Kampf gegen den Klimawandel,
       die in der EU seit Monaten für Unmut sorgen.
       
       Das im vergangenen Sommer vom US-Kongress verabschiedete sogenannten
       [1][Inflationsreduzierungsgesetz (IRA]) sieht milliardenschwere
       Subventionen für grüne Technologien „Made in USA“ vor. Die EU-Kommission
       und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington Handelsprotektionismus und
       eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor. Vor seiner Abreise nach
       Washington warb Habeck für eine „faire“ Zusammenarbeit zwischen EU und USA,
       um eine „grüne Brücke über den Atlantik“ zu schlagen.
       
       Der IRA richtet sich in erster Linie gegen China, was weltweit zu neuen
       Handelsstreitigkeiten führen könnte. „Wir beobachten natürlich schon, dass
       es eine Gefahr gibt, dass sich Maßnahmen aufschaukeln“, sagte Habeck vor
       dem Weißen Haus. Europa und die USA dürften nicht naiv sein und müssten
       ihre kritische Infrastruktur schützen. Eigentlich seien die Beziehungen der
       USA zu China vor dem [2][wahrscheinlichem Spionageballon], den die USA
       gerade abgeschossen haben, auf dem Weg der Normalisierung gewesen. „Ich
       denke, man kann da wieder anschließen.“
       
       ## Bei kritischen Rohstoffen Gleichbehandlung mit Mexiko und Kanada möglich
       
       Habeck rechnet mit Zugeständnissen der Amerikaner. In bestimmten Sektoren
       könne es über Vereinbarungen in der Praxis noch eine nahezu gleiche
       Behandlung der Europäer zu den US-Nachbarn Kanada und Mexiko geben, mit
       denen die USA ein Freihandelsabkommen haben, sagte der Grünen-Politiker am
       Montag in Washington. „Dann wäre ich zufrieden, da muss man nicht pingelig
       sein.“ Dies könne unter anderem für kritische Rohstoffe für Solarpanele,
       Batterien oder Halbleiter noch greifen, die derzeit vor allem aus China
       kämen.
       
       Bei der steuerlichen Förderung von Elektroautos in den USA sollen zumindest
       Leasingwagen europäischer Hersteller nicht benachteiligt werden. Habeck
       nannte dies einen guten Schritt: „Der amerikanische Leasingmarkt ist sehr,
       sehr groß, also deutlich über die Hälfte“.
       
       Eine grundlegende Neuverhandlung des 370 Milliarden Dollar schweren
       US-Subventionspakets sei aber nicht mehr möglich, so Habeck bei einem
       Statement in der US-Hauptstadt.
       
       Die EU hatte bereits auf das US- Subventionspaket [3][mit eigenen geplanten
       Maßnahmen reagiert]. Die EU-Kommission will die Beihilfe-Regeln lockern.
       Damit können EU-Staaten ebenfalls staatliche Subventionen an Unternehmen
       auszahlen. Außerdem soll der „European Green Deal“ um einen „Industrieplan“
       ergänzt werden, der ebenfalls Gelder an Unternehmen für ‚grüne
       Technologien‘ zu Verfügung stellt.
       
       7 Feb 2023
       
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