# taz.de -- Robert Habeck in den USA: Mit ziemlich leeren Händen
       
       > Robert Habeck hoffte auf Handelsbeziehungen – und kehrte mit leeren
       > Händen aus Washington zurück. Denn auch für Biden gilt „America First“.
       
 (IMG) Bild: Wirtschaftminister Habeck am Ende seiner Reise auf dem Lafayette Square vor dem Weißen Haus
       
       Wer gehofft hatte, nach Trump können die Handelsbeziehungen zwischen Europa
       und den USA nur besser werden, sieht sich dieser Tage erneut getäuscht.
       „America first“ lebt aus Panik vor einer weiteren Deindustrialisierung des
       Landes auch unter Präsident Biden weiter: Die USA boykottieren
       Tech-Konzerne wie Huawei aus China und blockieren nach wie vor die
       Welthandelsorganisation WTO.
       
       Nun wollen sie E-Autos, Windanlagen oder Solarzellen mit milliardenschweren
       Hilfen pushen. Allerdings fließen die Steuererleichterungen und
       Subventionen nur, wenn „Made in USA“ auf den Produkten und Rohstoffen dafür
       steht. Das US-Klimapaket namens „Inflationsreduktionsgesetz“ ist im
       Grunde ökologisch, also richtig. Dennoch flackern in Brüssel und Europas
       Hauptstädten die Alarmlampen: Der wichtigste Handelspartner will [1][unsere
       Green-Tech-Produkte] draußen halten! Steht ein Subventionswettrüsten mit
       den Amis an? Nicht unwahrscheinlich.
       
       Wie ernst die Lage ist, zeigt der weitgehend erfolglose Washington-Trip von
       gleich zwei Wirtschaftsministern aus Europa: Der Deutsche [2][Robert
       Habeck] und der Franzose Bruno Le Maire sind mit ziemlich leeren Händen
       zurückgekehrt. Habeck spielte das Date als „Arbeitstreffen“ herunter, bei
       dem gleichwohl eine „grüne Brücke über den Atlantik“ gebaut worden sei.
       
       Tatsächlich ist die EU für Handelspolitik zuständig, nicht die
       Nationalstaaten. Auch deshalb haben die Europäer nur Minimalkompromisse
       erreicht. So sollen sich EU und USA künftig gegenseitig über die Höhen von
       Subventionen informieren, gleichzeitig sollen Arbeitskreise zur
       Koordinierung der Beschaffung von Rohstoffen sowie zu Normen und Standards
       für grüne Technologien gegründet werden.
       
       Eine Gleichbehandlung mit Staaten, mit denen die USA Freihandelsverträge
       haben, liegt in weiter Ferne. Wenig, angesichts der Tatsache, dass
       Ukrainekrieg und das immer großmächtigere China Europäer und Amerikaner
       geradezu dazu zwingen, mit ähnlich verfassten Demokratien enger zu
       kooperieren. Und ein weiterer Hinweis darauf, dass die EU sich im immer
       raueren Weltambiente nicht mehr auf die USA verlassen darf.
       
       8 Feb 2023
       
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