# taz.de -- Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen: Maaßen lässt CDU-Frist verstreichen
       
       > Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt nicht freiwillig aus, jetzt wird es
       > ein Ausschlussverfahren geben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer
       > laviert.
       
 (IMG) Bild: Ende Januar war Maaßen zum neuen Vorsitzenden der Werteunion gewählt worden
       
       Berlin taz | High noon? Eher nicht. Der ehemalige Verfassungsschutzchef
       Hans-Georg Maaßen hat die Frist, bis Sonntag 12 Uhr aus der CDU
       auszutreten, verstreichen lassen. Das bestätigte ein Parteisprecher.
       [1][Die Frist hatte ihm die CDU-Spitze] gesetzt. Jetzt wird es ein
       Parteiausschlussverfahren geben, auch sollen Maaßen „mit sofortiger
       Wirkung“ alle Mitgliederrechte entzogen werden.
       
       Dieses Vorgehen hatte das CDU-Präsidium einstimmig beschlossen und beim
       Bundesvorstand für den Fall beantragt, dass Maaßen nicht selbst geht.
       Maaßen erhalte im Vorfeld der für den 13. Februar geplanten
       Vorstandssitzung Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme, teilte der
       Parteisprecher weiter mit. Maaßen sei am vergangenen Mittwoch per E-Mail
       und Brief darüber informiert worden, dass er bis zum kommenden Donnerstag
       Gelegenheit habe, sich schriftlich einzulassen.
       
       Für das Parteiausschlussverfahren wird zunächst das Kreisparteigericht in
       Meiningen im Thüringer Wald zuständig sein. Maaßen, der eigentlich aus
       Nordrhein-Westfalen kommt, ist hier Mitglied, seit ihn vier Kreisverbände
       als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt hatten. Erfolg
       hatte Maaßen damals nicht. Wie verschiedene Regionalzeitungen berichten,
       stehen viele Christdemokrat*innen vor Ort aber weiterhin zu Maaßen.
       
       Zuletzt hatte dieser von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und
       von einer „grün-roten Rassenlehre“ gesprochen – Experten ordneten dies als
       klar antisemitisch ein. Ende Januar war Maaßen zum neuen Vorsitzenden der
       Werteunion gewählt worden. Der Verein ist keine offizielle Organisation der
       CDU. Nach eigenen Angaben hat er aber 4.000 Mitglieder, von denen 85
       Prozent aus CDU und CSU kommen sollen.
       
       ## CDU-Spitze findet klare Worte
       
       Die CDU-Spitze hatte sich nach den jüngsten Äußerungen deutlich von Maaßen
       distanziert. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der
       Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen
       Ausdrucksweisen“, heißt es in dem Beschluss des Präsidiums. Und: „Für seine
       Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer
       Partei kein Platz.“
       
       Mitglied im Präsidium der CDU ist als stellvertretender Parteivorsitzender
       auch Michael Kretschmer, der auch Ministerpräsident und Landeschef in
       Sachsen ist. Kretschmer aber sorgte am Wochenende mit Äußerungen gegenüber
       der Sächsischen Zeitung für Verwirrung.
       
       „Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen
       ausschließen muss“, sagte Kretschmer. Und: „Dadurch, dass er ausgeschlossen
       ist, ändert sich seine Meinung nicht. Und ich finde, miteinander einen
       Diskurs zu führen und deutlich zu machen – das ist nicht die Meinung der
       Union, dafür steht sie nicht –, ist viel wertvoller.“
       
       Manche schlossen daraus, dass Kretschmer gegen das
       Parteiausschlussverfahren ist. So hieß es etwa in einer Überschrift bei
       dpa: „Kretschmer lehnt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ab“. Doch der
       Beschluss des Präsidiums ist einstimmig erfolgt, es gab weder Gegenstimmen
       noch Enthaltungen. Und Kretschmer war bei der Sitzung anwesend, wie die taz
       aus der CDU erfuhr. Es scheint sich also eher um ein Lavieren Kretschmers
       zu handeln – und möglicherweise auch um Signale in den eigenen
       Landesverband hinein.
       
       5 Feb 2023
       
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