# taz.de -- Eigenbedarfskündigungen in Berlin: Mieterbund kritisiert den Senat
       
       > Auf Berlin rollt eine Welle von Eigenbedarfskündigungen zu. Doch der
       > Senat bleibt trotz eines Parteitagsbeschlusses der SPD weitgehend
       > untätig.
       
 (IMG) Bild: Das mit dem Eigenbedarf lässt sich natürlich auch umdrehen: Demo gegen die Deutsche Wohnen
       
       Berlin taz | Schon vor mehr als einem Jahr hatte Klaus Mindrup gewarnt: „Da
       rollt eine Welle an Eigenbedarfskündigungen auf uns zu“, hatte der
       ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD im September 2021 bei einer
       Hausversammlung im Hof der [1][Husemannstraße 12 in Prenzlauer Berg]
       gesagt. Nun ist die Welle da. Und die Politik tut – nichts.
       
       Mindrup hat es zumindest versucht. Beim SPD-Landesparteitag hat er im
       vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht. Der Senat, so hieß es da, solle
       sich beim Bund dafür einsetzen, dass die derzeitige Kündigungssperre von
       derzeit zehn Jahren auf zwanzig Jahre verlängert wird. Außerdem soll durch
       ein Register Transparenz geschaffen werden, wer wann Eigenbedarf angemeldet
       hat und ob die betreffende Person tatsächlich in die gekündigte Wohnung
       gezogen ist.
       
       „In Berlin wurden bis Mai 2021 100.000 Wohnungen umgewandelt“, sagt Mindrup
       der taz. Seitdem ist der Umwandlungspraxis, auch auf seine Initiative hin,
       ein Riegel vorgeschoben. Für die bereits umgewandelten Wohnungen gilt: Zehn
       Jahre lang dürfen die Hausbesitzer die dort lebenden Mieterinnen und Mieter
       nicht kündigen. Nach Ablauf der Sperre gilt die übliche Kündigungsfrist von
       drei bis neun Monaten.
       
       Für die meisten Mieterinnen und Mieter der Husemannstraße 12, die Mindrup
       damals um Unterstützung gebeten hatten, kam der Umwandlungsstopp zu spät.
       Ihre Wohnungen wurden bereits vor dem Mai 2021 umgewandelt. Eine
       Verlängerung der Kündigungssperre von zehn auf zwanzig Jahren würde ihnen
       zumindest Aufschub geben.
       
       ## „Nicht weiter verfolgt“
       
       Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Trotz des Parteitagsbeschlusses hat
       der Senat bis heute keine Bundesratsinitiative eingeleitet. „Berlin,
       Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich bei der
       Justizministerkonferenz für einen stärkeren Schutz vor
       Eigenbedarfskündigungen eingesetzt“, ließ eine Sprecherin von Bausenator
       Andreas Geisel (SPD) der taz mitteilen. Dies sei allerdings erfolglos
       gewesen. „Angesichts fehlender Mehrheiten wurde die Option einer
       Bundesratsinitiative nicht weiter verfolgt.“
       
       Das will Mindrup – der hofft, über die Wiederholungswahl auf Bundesebene
       doch wieder in den Bundestag einzuziehen – so nicht hinnehmen. „Schwere
       Missstände muss Berlin im Bundesrat öffentlich machen und nicht nur im
       Hinterzimmer ansprechen“, kritisiert der SPD-Politiker den Berliner Senat.
       „Angesichts des kollabierenden Neubaus wird sich der Wohnungsmangel weiter
       verschärfen und damit auch der Anreiz für Spekulanten durch manipulierte
       Eigenbedarfskündigungen Übergewinne einzufahren“, befürchtet er. „Bei über
       100.000 potenziell Betroffenen allein in Berlin gibt es ganz offensichtlich
       Handlungsbedarf, denn der Staat muss seine Bevölkerung vor Willkür
       schützen.“
       
       Das sieht auch Lukas Siebenkotten so. Der Präsident des [2][Deutschen
       Mieterbunds] war bei der Hausversammlung in der Husemannstraße dabei. Auch
       er kritisiert nun den Berliner Senat „Man kann doch nicht schon nach dem
       ersten Vortasten die Flinte ins Korn werfen.“ Siebenkotten fordert
       Bausenator Andreas Geisel auf, nicht vorschnell aufzugeben. „Da muss man
       dranbleiben und die Bundesländer, die sich der Forderung nicht anschließen,
       fragen, auf welchen Kompromiss man sich einigen kann.“
       
       Denn auch Siebenkotten weiß, dass sich das Problem verschärfen wird. „Der
       Anteil derer, die zu uns wegen Eigenbedarfskündigungen in die Beratung
       kommen, steigt.“ Das liege auch daran, dass nach der Beschränkung von
       Luxusmodernisierungen der Eigenbedarf als Geschäftsmodell für viele
       Eigentümer attraktiver werde.
       
       Dass gerade Berlin mit seinen vielen umgewandelten Wohnungen ein Hotspot
       ist, hat auch Ulrike Hamann beobachtet. „Die Zahl derer, die wegen einer
       Eigenbedarfskündigung zu uns kommen, hat enorm zugenommen“, sagt die
       Geschäftsführerin des [3][Berliner Mietervereins]. „Im vergangenen Jahr ist
       die Hälfte aller Kündigungen wegen Eigenbedarf gewesen“, sagt sie der taz.
       Auch sie unterstützt deshalb eine Bundesratsinitiative.
       
       ## Vorgeschobene Kündigungen
       
       Für Lukas Siebenkotten liegt ein weiteres Problem darin, dass bislang nicht
       geklärt sei, für wen überhaupt Eigenbedarf angemeldet werden darf. Er
       fordert, dass das nur noch für Ehepartner oder Verwandte ersten Grades
       gelten soll. „Eine Kündigung für das Aupair-Mädchen muss nicht sein“, sagt
       der Mieterbund-Präsident und nennt das [4][Beispiel eines Chefarztes], der
       auf Eigenbedarf gekündigt hat, „weil er sich in der Wohnung einige Male im
       Jahr mit seiner Tochter treffen will“.
       
       Darüber hinaus müssten vorgeschobene Kündigungen endlich bestraft werden.
       „Gefakter Eigenbedarf muss den Leuten richtig wehtun“, fordert
       Siebenkotten. „Da muss es entsprechende Bußgelder geben. Denn die Mieter
       kommen nicht mehr rein, wenn sich herausstellt, dass es vorgeschoben war.“
       
       Für die kommenden Jahre rechnet Siebenkotten damit, dass jeder Dritte, der
       in einer umgewandelten Wohnung lebt, früher oder später eine
       Eigenbedarfskündigung bekommt. Klaus Mindrup rechnet sogar mit einer
       Eigenbedarfsrate von 50 Prozent. „Hier droht vor allem in Berlin eine
       soziale Katastrophe“, sagt Mindrup.
       
       6 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.200haeuser.de/haeuser/husemannstr-12-prenzlauer-berg/
 (DIR) [2] https://www.mieterbund.de/startseite.html
 (DIR) [3] https://www.berliner-mieterverein.de/
 (DIR) [4] /Eigenbedarf-gilt-auch-bei-Zweitwohnung/!353920/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kündigung
 (DIR) Umwandlungsverordnung
 (DIR) Deutscher Mieterbund
 (DIR) Verdrängung
 (DIR) Räumungsklage
 (DIR) Wohnen
 (DIR) Zwangsräumung
 (DIR) Wohnungspolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gentrifizierung in Berlin: Heilige Profite, lästige Mieter
       
       In der Jagowstraße 35 versucht ein Immobilienentwickler mit allen Mitteln
       einen Altbau aufzuwerten. Sehr zum Leidwesen der Bewohner:innen.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Anwalt: Besser verkaufen mit McEigenbedarf
       
       Ein früherer Syndikusanwalt der Immobilienfirma McMakler ist in einen
       mutmaßlichen Betrugsfall verwickelt – zu vorgetäuschtem Eigenbedarf an
       Wohnraum.
       
 (DIR) 19-Jähriger verdrängt Rentnerin: Verrückt nach Eigenbedarf
       
       Eine 68-Jährige muss aus ihrer Wohnung in Kreuzberg ausziehen, damit ein
       Nachwuchsgrüner aus München einziehen kann. Der hat große Pläne.
       
 (DIR) 81-Jährige über Zwangsräumung: „Muss noch mein Leben aufräumen“
       
       Monika Bauer droht nach 38 Jahren in ihrer Wohnung die Zwangsräumung und
       Obdachlosigkeit. Ein privater Käufer ihrer Wohnung hat Eigenbedarf
       angemeldet.
       
 (DIR) 100.000 Wohnungen in Berlin umgewandelt: Ene mene muh, und raus bist du
       
       Auf Berlin rollt eine Welle an Eigenbedarfskündigungen zu. Die
       Hausgemeinschaft Husemannstraße 12 bekommt Unterstützung von der SPD.