# taz.de -- Razzia bei Radio Dreyeckland in Freiburg: Ein Hinweis als Werbung
       
       > Der Alternativsender RDL soll die verbotene Webseite linksunten.indymedia
       > unterstützt haben. Wohnungen wurden durchsucht und fast das Studio.
       
 (IMG) Bild: Andreas Reimann, Geschäftsführer von Radio Dreyeckland, vor der Redaktion in Freiburg
       
       Freiburg taz | Am frühen Dienstagmorgen hat die Polizei zwei Wohnungen von
       Redakteuren des Freiburger Alternativsenders RDL durchsucht und erschien
       mit rund einem Dutzend Beamt:innen vor den Senderäumen im Freiburger
       Viertel „Im Grün“.
       
       Anlass war ein Ermittlungsverfahren nach Paragraf 85 des Strafgesetzbuchs –
       wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Konkret ging es um einen
       kurzen Artikel, der bereits im Juli 2022 auf der Webseite von [1][Radio
       Dreyeckland] veröffentlicht wurde. Darin geht es um die Einstellung eines
       Strafverfahrens gegen die Betreiber [2][der verbotenen Webseite
       linksunten.indymedia]. Am Ende des Artikels steht der lapidare Satz: „Im
       Internet findet sich [3][linksunten.indymedia.org] als Archivseite.“ Dabei
       war die Archivseite auch verlinkt.
       
       Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die für politische Delikte in Baden
       zuständig ist, wertete diesen Hinweis als „Werbung“ für die verbotene
       Webseite, unter dem „Vorwand“ der Information. Der Autor habe sich damit
       zum „verlängerten Arm“ und zum „Sprachrohr“ der verbotenen Vereinigung
       indymedia linksunten gemacht.
       
       Es handelt sich also um einen Nachhall von Vorgängen aus dem Jahr 2017.
       Damals hatte das Bundesinnenministerium die Betreiber der Webseite zu einem
       faktischen Verein erklärt und diesen dann verboten. Grund: Die Webseite
       habe es „gebilligt und erleichtert“, dass dort strafbare Inhalte, etwa
       Bekennerschreiben zu Anschlägen, veröffentlicht wurden. Das Archiv der
       inzwischen stillgelegten Webseite steht aber weiterhin zum Download bereit,
       vermutlich auf einem Server weit weg von Deutschland.
       
       ## „Verfassungswidriger Eingriff in die Rundfunkfreiheit“
       
       Was genau die Polizei bei Radio Dreyeckland gesucht hat, wird auch aus dem
       Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Karlsruhe nicht recht deutlich. Das
       Kürzel „FK“, das unter dem RDL-Artikel stand, hatte die Polizei bereits dem
       Redakteur Fabian Kienert zugeordnet. Das Delikt lag eigentlich auf der
       Hand, unklar dürfte vor allem die Frage sein, ob der Hinweis auf das
       linksunten-Archiv wirklich strafbar war.
       
       Bei der Durchsuchung der beiden Wohnungen wurden mehrere Datenträger –
       Laptops, Smartphones und Sticks – beschlagnahmt. Betroffen war neben
       Kienert noch Andreas Reimann, der presse-rechtlich Verantwortliche der
       Seite rdl.de. Als die Polizei auch die Betriebsräume des Senders
       durchsuchen wollte, teilte Kienert der Polizei mit, dass er den Artikel
       tatsächlich verfasst hat und zwar auf seinem Laptop. Daraufhin verzichtete
       die Polizei auf die Beschlagnahme von RDL-Rechnern.
       
       In einer späteren Pressemitteilung betonte die Staatsanwaltschaft, sie habe
       die Betriebsräume des Senders „mit Zustimmung der Beschuldigten“ betreten.
       RDL verwies dagegen auf den vorgelegten Durchsuchungsbeschluss.
       
       RDL-Geschäftsführer Michel Menzel sprach von einem „verfassungswidrigen
       Eingriff in die Rundfunkfreiheit“. Der Sender forderte die
       Staatsanwaltschaft umgehend auf, die bei den Redakteuren beschlagnahmten
       Geräte nicht auszuwerten und sofort zurückzugeben.
       
       17 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://rdl.de/
 (DIR) [2] /Ermittlungen-gegen-linke-Plattform/!5871408
 (DIR) [3] https://linksunten.indymedia.org/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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