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# taz.de -- US-Außenminister in Nahost: „Gelbe Karten“ im Gepäck

> Nach der Gewalteskalation versucht US-Außenminister Blinken, die Wogen
> zwischen Israel und Palästinensern zu glätten. Auch Iran steht auf der
> Agenda.

(IMG) Bild: Blinken am Montag am Flughafen von Tel Aviv. Am Dienstag geht es weiter nach Ramallah

Berlin taz | Während in Nahost die Spannungen zunehmen, ist
US-Außenminister Antony Blinken am Montag zu einem Besuch in Israel
eingetroffen. Zuvor hatte die US-Administration offenbar gezielt
Informationen durchsickern lassen, denen zufolge Israel hinter einem
Drohnenangriff auf eine Militäreinrichtung im Iran steht. Dies
[1][berichteten] verschiedene US-Medien; Israel dementierte die Berichte
nicht.

Blinken hatte vor seiner Abreise nach Israel ein militärisches Vorgehen der
USA gegen Iran als Option bezeichnet, um das Land abzuhalten, Atomwaffen zu
bauen. „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, so Blinken. Ob der mutmaßlich
israelische Drohnenangriff mit den USA abgesprochen war, blieb unklar.

Soweit bekannt, galt der Angriff vom Samstag allerdings nicht Irans
Atomprogramm, sondern seinem Raketenprogramm. Getroffen wurde eine Halle in
der Zwei-Millionen-Metropole Isfahan. Videos zeigen eine Explosion inmitten
der Stadt. Teheran zufolge wurden Drohnen abgefangen; es sei nur
geringfügiger Schaden entstanden.

„Es ist ein langer Krieg“, kommentierte Amos Yadlin, Analyst und Ex-Chef
des israelischen Militärgeheimdienstes, am Montag gegenüber
Journalist*innen. „Es ist eine weitere Operation in einem langen Feldzug,
um die militärischen und nuklearen Fähigkeiten Irans zu reduzieren, ohne
dass es zu einem ausgewachsenen Krieg kommt.“

Israel greift immer wieder iranische Ziele an, unter anderem
Waffenlieferungen an Irans Verbündete in der Region. Auch am Sonntag wurden
in Syrien, nahe der Grenze zum Irak bei Luftangriffen auf einen
Lastwagenkonvoi zehn Menschen getötet. Beobachter*innen gingen davon
aus, dass es sich um Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah
handelte. Das iranische Regime erklärt offen, Israel vernichten zu wollen.

## Freude in der Ukraine

Neben dem Irankonflikt wird Blinken bei seinem Besuch den Krieg in der
Ukraine ansprechen und versuchen, die Israelis dazu zu bringen, sich
stärker zu engagieren. [2][Israel liefert keine Waffen an die Ukraine, um
Moskau nicht zu verstimmen.] Russland kontrolliert den Luftraum über Syrien
und lässt Israel weitgehend frei gegen iranische Aktivitäten agieren. Dass
Israel Waffen an Kyjiw liefern wird, gilt daher als unwahrscheinlich.

Es könnte jedoch mit Angriffen in Iran die Lieferung von Raketen und
Drohnen an Russland erschweren. Der Angriff in Isfahan wurde in Kyjiw
bereits als Schlag gegen Russland gefeiert, woraufhin Iran den ukrainischen
Geschäftsträger in Teheran einbestellte. Laut New York Times dagegen
standen hinter dem Angriff vor allem Israels eigene Sicherheitsinteressen.
Isfahan sei ein Zentrum der Raketenindustrie; unter anderem werde dort die
Mittelstreckenrakete Shahab, die Israel treffen kann, hergestellt.

## Blinken am Dienstag in Ramallah

Auch die jüngste Eskalation zwischen Israel und palästinensischen Kräften
steht auf Blinkens Agenda. „Es ist jedermanns Verantwortung, Schritte zu
ergreifen, um Spannungen abzubauen, statt sie zu schüren“, sagte er am
Montag nach Ankunft in Israel. Am Dienstag will er in Ramallah auch
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen, den er überzeugen wollen
dürfte, [3][die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel nicht wie angedroht zu
beenden].

[4][Zuletzt war die Gewalt eskaliert], nachdem bei einer israelischen
Razzia gegen militante Kräfte im besetzen Westjordanland zehn Menschen
getötet wurden, darunter Zivilist*innen. In der Folge verübten
Palästinenser Anschläge auf Zivilist*innen in Jerusalem. Sieben
Menschen wurden getötet. Bei weiteren Vorfällen im Westjordanland
versuchten Bewaffnete zwei Angriffe auf Israelis. Am Montag wurde in Hebron
ein weiterer Palästinenser getötet. Seit Jahresbeginn wurde im
Westjordanland im Schnitt ein Palästinenser pro Tag durch israelische
Soldat*innen getötet.

Analyst Yadlin zufolge kommt Blinken mit mehreren „Gelben Karten“ nach
Israel. Neben israelischen Plänen für eine [5][umstrittene Justizreform]
gelte seine Kritik der Reaktion auf die Terroranschläge in Jerusalem.
Netanjahu hatte angekündigt, als Strafe den Siedlungsbau im Westjordanland
auszuweiten. Blinken fordere zum jetzigen Zeitpunkt zwar keine
Wiederaufnahme des Friedensprozesses, so Yadlin, er versuche aber, alles zu
verhindern, was die von den USA verfolgte Zweistaatenlösung weiter
untergrabe.

30 Jan 2023

## LINKS

(DIR) [1] https://www.wsj.com/articles/israel-strikes-iran-amid-new-international-push-to-contain-tehran-11675004979
(DIR) [2] /Syrisch-russische-Beziehungen/!5911444
(DIR) [3] /Eskalation-in-Nahost/!5909106
(DIR) [4] /Gewalt-im-Nahen-Osten/!5909118
(DIR) [5] /Proteste-gegen-Justizreform-in-Israel/!5908944

## AUTOREN

(DIR) Jannis Hagmann

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