# taz.de -- Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (1): Brettern durch die Stadt
       
       > Der Senat hat sich gegen die Verlängerung der A 100 durch Friedrichshain
       > ausgesprochen. Doch FDP-Bundesverkehrsminister Wissing ist das egal.
       
 (IMG) Bild: Autobahnen können nicht die Zukunft sein – doch eine Verkehrswende ist mit der „Ampel“ schwierig
       
       Berlin taz | Mit dem Bau von Autobahnen lassen sich Wähler*innen
       gewinnen, das ist in Deutschland bestens bekannt seit den dunklen 1930ern.
       Vielleicht liegt es daran, dass ausgerechnet in der vergangenen Woche,
       mitten in der heißen Phase des Berliner Wahlkampfs, bekannt wurde, dass
       Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Ingenieurbüro mit den
       Planungen für den umstrittenen 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn 100
       beauftragt hat. 2035 soll [1][dieses letzte Stück der A 100], das teils
       unterirdisch quer durch die dicht bebauten Altbauquartiere Friedrichhains
       führt, fertig sein.
       
       Das ist ein doppelter Affront: Im Koalitionsvertrag der Ampel wird ein
       solcher Weiterbau einer Autobahn eigentlich ausgeschlossen. Zudem hat sich
       der rot-grün-rote Berliner Senat Ende Dezember geschlossen gegen diesen
       Milliarden Euro teuren Bauabschnitt ausgesprochen: Nachdem die SPD-Basis
       auf einem Parteitag im Juli einen entsprechenden Antrag mit deutlicher
       Mehrheit angenommen hatte, blieb der Regierenden Bürgermeisterin Franziska
       Giffey (SPD), die sich lange nicht festlegen wollte bei diesem Thema,
       nichts anderes übrig.
       
       Doch Wissing will die A 100 offenbar sogar gegen die erklärte Ablehnung des
       Landes durchdrücken. Dummerweise ist der Bau von Autobahnen Angelegenheit
       des Bundes, wird von diesem finanziert und etwa im Verkehrswegeplan und
       Bundesfernstraßengesetz festgelegt – Berlin müsste also in die Trickkiste
       greifen und etwa die Flächennutzungspläne für die derzeit frei gehaltenen
       Flächen entsprechend ändern.
       
       Noch versucht Rot-Grün-Rot mit Appellen, Wissing aufzuhalten. „Diese
       Verkehrspolitik ist rückwärtsgewandt“, erklärte Verkehrssenatorin Bettina
       Jarasch am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Wenn der Bund auch im Bereich
       Verkehr die selbst gesteckten Klimaziele einhalten wolle, müsse er statt in
       den Bau von Straßen in die Schiene investieren. Jarasch warf Wissing die
       Verschwendung von Steuergeldern vor, da die Autobahn „nie kommen wird“.
       
       Doch nicht nur der Verkehrsminister ist Autobahnfan. Auch die SPD-Fraktion
       im Bundestag will die entsprechenden Gesetze nicht ändern. Es reiche also
       nicht, in der Ampelkoalition den Druck auf Wissing zu erhöhen, sagt der
       grüne Berliner Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar.
       „Die SPD im Bundestag muss sich entscheiden, ob sie den eigenen
       Landesverband weiter düpieren will.“
       
       15 Jan 2023
       
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