# taz.de -- Korruptionsskandal im EU-Parlament: EU für neue Transparenzregeln
       
       > Nach dem Schmiergeldskandal will das Europaparlament seine Arbeit zu
       > Katar aussetzen. Auch ein Untersuchungsausschuss ist geplant.
       
 (IMG) Bild: Eine Richterin betritt den Brüsseler Justizpalast, wo der Korruptionsskandal verhandelt wird
       
       Brüssel dpa | Wegen des Korruptionsskandals um [1][die ehemalige
       Vizepräsidentin Eva Kaili] will das EU-Parlament das Lobbyregister ausbauen
       und seine gesamte Arbeit zu Katar einstellen. Wenn die strafrechtlichen
       Ermittlungen in dem mutmaßlichen Bestechungsfall vorbei sind, soll auch ein
       Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, hieß es in einer am Donnerstag in
       Straßburg verabschiedeten Resolution.
       
       In Bezug auf Katar soll jede gesetzgeberische Tätigkeit zunächst ausgesetzt
       werden; das gilt insbesondere für die eigentlich geplante
       Visa-Liberalisierung, aber auch für geplante Besuche. Die Zugangsausweise
       für Vertreter des Golfemirats werden demnach deaktiviert. Außerdem sprachen
       sich die Parlamentarier für eine Vermögenserklärung zu Beginn und am Ende
       jedes Mandats aus. Sie verpflichteten sich, für vollständige Transparenz
       über [2][die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte zu sorgen und jegliche
       externe Finanzierung] ihrer Bediensteten und der Fraktionen zu verbieten.
       
       Die Abgeordneten forderten auch neue Maßnahmen für Lobbyisten. Die
       Transparenzregeln sollen künftig auch [3][für Nicht-EU-Länder gelten]. Für
       das Lobbyregister – also die Datenbank, in der sich Interessenvertreter
       registrieren können – soll mehr Geld und Personal zur Verfügung gestellt
       werden, damit die darin enthaltenen Informationen besser überprüft werden
       können. Außerdem sprachen sich die Parlamentarier für einen baldigen
       Vorschlag der EU-Kommission für ein Ethikgremium aus.
       
       ## Nur mit zwei Gegenstimmen angenommen
       
       Die Resolution wurde mit 541 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und drei
       Enthaltungen angenommen. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund sagte
       dazu: „Das Europaparlament ist zu anfällig für intransparente
       Einflussnahme. So wie bisher darf es nicht weitergehen. Wir brauchen jetzt
       eine Generalüberholung der Lobbyregeln, damit der Einfluss von Dritten auf
       die europäische Demokratie transparent wird.“
       
       Die belgische Justiz ermittelt derzeit wegen mutmaßlicher Korruption,
       Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des
       Europaparlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die
       Fußballweltmeisterschaft ausrichtet, mit Geld- und Sachgeschenken versucht
       hat, Entscheidungen zu beeinflussen. Katar wies die Vorwürfe zurück.
       
       Seit Freitag hat die belgische Justiz sechs Verdächtige festgenommen. Von
       ihnen sitzen vier in Untersuchungshaft, unter ihnen [4][die ehemalige
       Parlamentsvize Eva Kaili].
       
       15 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Korruptionsskandal-im-EU-Parlament/!5902441
 (DIR) [2] /Korruptionsskandal-im-EU-Parlament/!5902429
 (DIR) [3] /Korruptionsverdacht-im-EU-Parlament/!5898838
 (DIR) [4] /Korruptionsskandal-im-Europaparlament/!5902579
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) Europaparlament
 (DIR) Brüssel
 (DIR) Transparenz
 (DIR) Katar
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Europaparlament
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Fußball-WM
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Staatsanwaltschaft ermittelt: Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor
       
       Im Europaparlament gibt es Ermittlungen zu mutmaßlicher Bestechung. Im
       Visier ist auch ein großer Technologiekonzern.
       
 (DIR) Korruption in Griechenland: Gnadenlos ermittelt nur Belgien
       
       In Brüssel ermittelt die Justiz im EU-Korruptionsskandal gegen die
       Ex-Parlaments-Vize Eva Kaili. Derweil bleiben in Griechenland Affären
       unbearbeitet.
       
 (DIR) Streit über Korruption: EU und Ungarn schließen Deal
       
       Wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Fördermitteln geht die EU hart gegen
       Ungarn vor. Trotzdem reagiert Premier Viktor Orbán gelassen.
       
 (DIR) Korruptionsskandal im Europaparlament: Abgesetzt mit nur einer Gegenstimme
       
       Das Plenum des EU-Parlaments hat die Vizepräsidentin Kaili wegen
       Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Die teilte mit, sie halte sich für
       unschuldig.
       
 (DIR) Korruption in Katar: Geölt, geschmiert, gewonnen
       
       Wie Katar sich im Weltsport festsetzt und mit viel Geld dafür sorgt, dass
       Verbände gefügig sind. Und welche Rolle die Justiz spielen sollte.