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# taz.de -- Emissionshandel füllt Staatskasse: Rekord-Einnahmen durch CO2-Preise

> Das Geld fließt in Klimaschutz-Projekte. Die Ampel-Regierung hatte
> eigentlich versprochen, es künftig an alle Bürger:innen zu verteilen.

(IMG) Bild: Kostet: CO2-Ausstoß

Berlin taz | Der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid
ist 2022 teurer geworden – und hat der deutschen Staatskasse
Rekordeinnahmen beschert. Sie kommen über verschiedene Kanäle: Manche
Wirtschaftsbranchen müssen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels für
jede Tonne CO2 ein Zertifikat kaufen, nämlich die Stromerzeugung, die
Industrie und die innereuropäische Luftfahrt.

Das sonstige Verkehrswesen und das Heizen sind davon bisher nicht
betroffen, [1][was sich in Zukunft ändern soll]. Deutschland erhebt aber in
Eigenregie einen CO2-Preis für die Öl- und Gaskonzerne, die hierzulande zum
Beispiel Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas verkaufen.

Insgesamt hat der Staat dadurch im vergangenen Jahr mehr als 13 Milliarden
Euro eingenommen, jeweils etwa zur Hälfte aus dem Europäischen
Emissionshandel und der deutschen Abgabe. Im Vorjahr waren es noch 12,5
Milliarden Euro gewesen. Das hat die [2][Deutsche Emissionshandelsstelle am
Dienstag bekannt gegeben], die dem Umweltbundesamt (UBA) unterstellt ist.

Steigende Staatseinnahmen durch CO2-Preise müssen nicht unbedingt ein
klimapolitischer Erfolg sein – schließlich können sie auch entstehen, wenn
einfach mehr klimaschädliches Gas emittiert wurde. Das war im vergangenen
Jahr aber nicht der Fall.

## Europäischer CO2-Preis zieht an

Der Rekord ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Europäische Union
die Gesamtmenge der verfügbaren Zertifikate im Europäischen Emissionshandel
deutlich heruntergeschraubt hat. Es durfte also weniger emittiert werden,
und der Preis pro Zertifikat stieg. Im Durchschnitt lag er bei 80 Euro, im
Vorjahr waren es 52 Euro gewesen, 2020 nur 25 Euro.

Die deutsche CO2-Abgabe für Verkehr und Heizen folgt einem
Festpreisprinzip. Eingeführt wurde sie erst 2021, damals kostete die Tonne
Kohlendioxid 25 Euro. Für die Folgejahre ist je ein leichter Anstieg
vorgesehen. Im vergangenen Jahr lag der Preis bei 30 Euro. Trotz der
Preissteigerung nahm Deutschland in diesem Bereich etwas weniger ein als im
Vorjahr. Sinken die Emissionen in den Klimaschutz-Problemfeldern Verkehr
und Heizen also endlich?

Leider nein, sagte Jürgen Landgrebe. Es handelt sich um eine
unbeabsichtigte Folge der Entscheidung der Ampelregierung, den vorgesehenen
Anstieg des CO2-Preises zur Entlastung in der Energiekrise einmal
auszusetzen. Auch 2023 bleibt es also bei 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid.
„Einige Unternehmen haben den Erwerb ihrer Zertifikate daher nach 2023
verschoben“, erklärte Landgrebe. „Die 2022er-Emissionen können nämlich auch
mit Zertifikaten des Jahres 2023 abgegolten werden.“

Die Einnahmen fließen komplett in den Klima- und Transformationsfonds. Das
ist ein Sondervermögen des Bundes, mit dem er etwa Programme für
Gebäudedämmung, Elektromobilität und Energieeffizienz finanziert.
Eigentlich hat sich die Ampelregierung laut Koalitionsvertrag vorgenommen,
die Einnahmen künftig an die Bürger:innen auszuzahlen – [3][Klimageld
nennt sie das Prinzip].

Die 13 Milliarden Euro würden dann gleichmäßig auf alle Menschen in
Deutschland aufgeteilt, jede:r bekäme dieselbe Summe. Wer besonders
klimafreundlich gelebt hat, bekäme durch diese Zahlung mehr zurück als er
das Jahr über für den eigenen CO2-Ausstoß gezahlt hat. Wer selbst viel CO2
ausgestoßen hat, bekäme das Klimageld zwar auch, hätte aber insgesamt
trotzdem draufgezahlt. Bislang hat die Ampelregierung das Klimageld aber
nicht angestoßen.

Ginge es nach dem Umweltbundesamt, würde sich das schnell ändern. Die
Behörde hat kürzlich selbst Vorschläge für ein Klimageld vorgelegt.
„Entscheidend ist, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für eine
aktive sozial- und wirtschaftspolitische Flankierung der
gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozesse genutzt werden können“,
sagte UBA-Chef Dirk Messner. „Ambitionierter Klimaschutz,
Sozialverträglichkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stehen in
keinem Widerspruch zueinander.“

3 Jan 2023

## LINKS

(DIR) [1] /CO2-Zertifikate-werden-teurer/!5900441
(DIR) [2] https://www.dehst.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023-001-Jahresabschluss_Emissionshandel_2022.html
(DIR) [3] /Steigende-Energiekosten/!5828837

## AUTOREN

(DIR) Susanne Schwarz

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