# taz.de -- Plan für EU-weiten Preisdeckel: Scholz pokert weiter beim Gas
       
       > Deutschland stemmt sich immer stärker gegen einen Preisdeckel in Europa.
       > Das sorgt für Unmut im Rest der EU.
       
 (IMG) Bild: Scholz und Habeck: einig in Sachen Energiepreisdeckel
       
       Brüssel taz | Deutschland hat seinen Widerstand gegen einen EU-weiten
       Gaspreisdeckel weiter verschärft. Eine „Sofortlösung gibt es nicht“, sagte
       Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel, der
       am Donnerstag in Brüssel stattfindet. Die EU könne „nicht so in Preise
       eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird“.
       
       Deutschland hatte im Sommer das begehrte Flüssiggas zu Höchstpreisen
       eingekauft. Dies will die Bundesregierung auch künftig tun, um die
       Versorgung nicht zu gefährden. Doch ist dies nicht das einzige Argument,
       mit dem Berlin einen Preisdeckel ablehnt. Neuerdings beruft man sich auch
       auf die Finanzstabilität: Ein Eingriff in den Markt könne auch Banken
       erschüttern.
       
       Die harte Haltung des Kanzlers wird von Bundeswirtschaftsminister Robert
       Habeck geteilt. Der Grünen-Politiker stand bei einer Sondersitzung der
       EU-Energieminister am Dienstag in Brüssel auf der Bremse. Es habe zwar
       Fortschritte gegeben. „Aber wir sind noch nicht vollständig durch.“ Einige
       wichtige Punkte seien weiter offen, unter anderem die Höhe des
       Gaspreisdeckels.
       
       Die EU-Kommission hatte zunächst ein Preislimit von 275 Euro pro
       Megawattstunde vorgeschlagen. Doch dies war selbst auf dem Höhepunkt der
       Gaskrise im Sommer nur an wenigen Tagen erreicht worden, der sogenannte
       „Marktkorrektur-Mechanismus“ wäre deshalb nicht ausgelöst worden. Nun sind
       200 bis 220 Euro pro Megawattstunde im Gespräch. Doch das ist Berlin
       offenbar zu niedrig.
       
       Mit seinem Pokerspiel macht sich Deutschland ziemlich unbeliebt. Die EU
       diskutiert bereits seit Oktober 2021 über gemeinsame Maßnahmen gegen die
       Energiekrise – immer stand Berlin auf der Bremse. Ein Gaspreisdeckel wird
       seit dem Frühjahr gefordert, vor allem Belgien und Griechenland machen
       Druck. Insgesamt sprechen sich 15 EU-Länder für ein Preislimit aus.
       
       Die Blockade könnte nun auch den EU-Gipfel beschäftigen – wieder einmal.
       Bereits mehrere Treffen der Staats- und Regierungschefs sind an dieser
       heißen Kartoffel gescheitert. Die letzte Hoffnung ruht allerdings auf einem
       weiteren Treffen der Energieminister am kommenden Montag. Dort könnte
       Deutschland überstimmt werden, für einen Beschluss reicht eine
       qualifizierte Mehrheit.
       
       „Dass man eine Lösung findet, zur Not über Mehrheitsentscheidungen, das
       kann wohl passieren“, räumte Habeck ein. Denkbar ist aber auch, dass sich
       die 27 EU-MItgliedsstaaten doch noch einigen – schließlich naht
       Weihnachten. Und da wollen alle ihre Ruhe haben.
       
       14 Dec 2022
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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