# taz.de -- Ermittlungen gegen Terrorgruppe: Auch Ex-Abgeordnete durchchecken
       
       > Der Bundestag will seine Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Das betrifft
       > unter anderem den Zugang ehemaliger Parlamentarier.
       
 (IMG) Bild: Künftig sollen Abgeordnete keine Besucher:innen mehr ohne Anmeldung ins Parlament bringen dürfen
       
       Berlin taz | Nach dem Auffliegen der mutmaßlichen [1][Terrorgruppe aus dem
       Reichsbürger:innenmillieu] will der Bundestag seine
       Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Geplant ist nach taz-Informationen vor
       allem eine Änderung der Hausordnung. Inhaber:innen von Hausausweisen
       sollen künftig alle zwei Jahre einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen
       werden, das betrifft unter anderem Mitarbeiter:innen von Abgeordneten.
       Abgeordnete sollen in der Regel keine Besucher:innen mehr ohne
       Anmeldung ins Parlament mitbringen dürfen. Auch soll in Zukunft überprüft
       werden, was über Ex-Abgeordnete in Polizeidatenbanken zu finden ist; das
       betrifft nach Angaben aus Parlamentskreisen mehr als 1.000 Personen. Die
       Ehemaligen bekommen bislang ohne eine solche Überprüfung Zutritt.
       
       Die geplanten Änderungen, über die formal der Geschäftsordnungsausschuss
       des Bundestages entscheidet und über die es dem Vernehmen nach keine
       größeren Kontroversen gibt, sind eine direkte Reaktion auf die nun unter
       Terrorverdacht stehende Ex-AfD-Abgeordnete [2][Birgit Malsack-Winkemann].
       Die 58-Jährige soll Teil der Gruppe gewesen sein, die offenbar auch den
       Bundestag als Ziel hatte. Der Plan soll gewesen sein, dass Bewaffnete ins
       Reichstagsgebäude eindringen und Regierungsmitglieder und Abgeordnete
       festnehmen.
       
       Malsack-Winkemann hat nun offiziell ein Betretungs- und Hausverbot durch
       die Bundestagspräsidentin erteilt bekommen, das ihr schriftlich in der
       Untersuchungshaft zugestellt wurde. Bei einer Sache konnte die
       Bundestagspolizei die Parlamentarier:innen beruhigen: Es würden keine
       ehemaligen Mitarbeiter:innen von Malsack-Winkemann mehr im Bundestag
       arbeiten.
       
       Andere mögliche Schwachstellen im Sicherheitskonzept des Parlaments will
       man nun unter die Lupe nehmen. Diskutiert wird etwa, ob Mitarbeitende von
       Abgeordneten auch durch eine Sicherheitsschleuse sollten. Der für die
       Sicherheit zuständige Unterabteilungsleiter der Bundestagsverwaltung
       betonte in einer Sondersitzung der Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen,
       dass die Bundestagspolizei erst am Morgen der Razzia von den
       Terrorvorwürfen Kenntnis gehabt habe. [3][Eine konkrete Gefahr für den
       Bundestag habe zu keinem Zeitpunkt bestanden.] In den vergangenen Monaten
       seien auch alle Versuche von Aktivist:innen der Letzten Generation
       unterbunden worden, in den Bundestag zu gelangen.
       
       17 Dec 2022
       
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