# taz.de -- Beschlüsse beim EU-Gipfel: Sanktionen und ein „Megadeal“
       
       > In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs neue Sanktionen gegen
       > Russland beschlossen. Auch der europäische Gaspreisdeckel soll kommen.
       
 (IMG) Bild: Hat sich lange gegen den Gaspreisdeckel gewehrt: Bundeskanzler Scholz
       
       Brüssel dpa | Beim letzten regulären Gipfel des Jahres haben die Staats-
       und Regierungschefs der EU-Staaten etliche Streitpunkte aus dem Weg
       geräumt. Am Ende eines vom russischen Krieg gegen die Ukraine geprägten
       Jahres wahrten die 27 Staaten so nach einigen Blockaden und viel Mühe
       Geschlossenheit.
       
       Zu den Einigungen, die am Donnerstag in Brüssel erzielt wurden, gehören
       unter anderem das neunte Paket mit Russland-Sanktionen sowie die
       Vereinbarung, diesen Montag einen [1][europäischen Gaspreisdeckel] zu
       beschließen. Anders als sonst üblich, war dafür diesmal nicht einmal eine
       Sitzung bis tief in die Nacht nötig.
       
       Monatelang hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen gewehrt,
       politisch einen Höchstpreis für Gas festzulegen, weil er die
       Versorgungssicherheit gefährdet sieht. Nun verständigte sich der EU-Gipfel
       darauf, dass die Arbeiten daran bei einem Treffen der Energieminister an
       diesem Montag abgeschlossen werden. Scholz hofft jedoch, dass der
       Preisdeckel nie greifen wird. „Der Preisdeckel (…) wird allerdings so hoch
       sein, dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird“, sagte Scholz nach dem
       Gipfel.
       
       Die EU-Kommission hatte unter dem Druck von Preisdeckel-Befürwortern
       vorgeschlagen, den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft
       wird, unter bestimmten Umständen bei 275 Euro pro Megawattstunde zu
       deckeln. Im Gespräch ist nun eine niedrigere Grenze von 180 bis 220 Euro.
       
       ## Streit um Ungarn-Paket beigelegt
       
       Nachdem Polen am Donnerstag letzte Bedenken gegen eine wichtige Richtlinie
       für die internationale Mindeststeuer für große Unternehmen ablegte, fiel am
       Rande des Gipfels auch der formale Beschluss für vier bereits am Montag
       vereinbarte Entscheidungen. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sprach
       von einem Megadeal. Dazu gehört, [2][Ungarn wegen unzureichender
       Korruptionsbekämpfung] bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro aus dem
       EU-Gemeinschaftshaushalt vorzuenthalten. Zudem geht es um umfangreiche
       EU-Hilfen für die Ukraine, den ungarischen Plan zur Verwendung von
       Corona-Hilfen und die Richtlinie für die internationale Mindeststeuer.
       
       ## Russland-Sanktionen, die Neunte
       
       Wohl kein Thema hat die Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr so sehr
       beschäftigt wie der russische Krieg gegen die Ukraine und seine
       Auswirkungen. Schon kurz vor Kriegsbeginn hatten die EU-Staaten das erste
       Paket mit Sanktionen beschlossen, die die russische Wirtschaft empfindlich
       treffen sollten.
       
       Am Donnerstag brachte der Ausschuss der ständigen Vertreter der
       Mitgliedstaaten nun den Beschluss für [3][das neunte Paket auf den Weg].
       Vorgesehen sind etwa Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche
       Handelsbeschränkungen – aber auch Anpassungen, die unkomplizierte russische
       Nahrungsmittel- und Düngemittelexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer
       ermöglichen sollen.
       
       Zudem gab es beim Gipfel [4][gute Nachrichten für Bosnien und Herzegowina]:
       Das Land gehört nach einer Entscheidung der Staats- und Regierungschefs ab
       sofort zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten. Grund für den Beschluss ist
       auch die Sorge, dass sich das Balkanland mit etwa 3,3 Millionen Einwohner
       ansonsten Richtung Russland oder China orientieren könnte.
       
       Kanzler Scholz betonte nach dem Gipfel, dass die Regierung in Sarajevo noch
       viel Arbeit vor sich habe. „Klar ist für uns, dass Bosnien-Herzegowina vor
       dem Beginn der konkreten Verhandlungen noch substanzielle Reformen umsetzen
       muss“, sagte er. Zuletzt hatte die EU die Ukraine und Moldau offiziell zu
       Beitrittskandidaten ernannt.
       
       ## Handelsstreit mit den USA droht
       
       Wie soll die EU auf ein milliardenschweres, wohl gegen internationale
       Handelsregeln verstoßendes Investitionsprogramm der USA reagieren? Auf
       diese Frage werden die Staaten im kommenden Jahr eine Antwort geben müssen.
       Das dürfte nicht einfach werden.
       
       So sprach sich der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag
       dafür aus, mit einem europäischen Unterstützungsprogramm zu reagieren –
       notfalls ebenfalls unter Missachtung von Handelsregeln. Scholz machte
       hingegen deutlich, dass er Zugeständnisse von den USA erwartet und
       skeptisch gegenüber einem neuen europäischen Investitionsprogramm
       ist.Vereinbart wurde beim Gipfel, dass die EU-Kommission von Ursula von der
       Leyen bis Ende Januar konkrete Vorschläge zum Schutz des
       Wirtschaftsstandortes Europa erarbeiten soll.
       
       Das Programm der USA sieht milliardenschwere Investitionen in den
       Klimaschutz und Soziales vor. Nach Ansicht der EU-Kommission werden dadurch
       EU-Firmen gegenüber der US-Konkurrenz benachteiligt. So sind Subventionen
       und Steuergutschriften unter anderem daran geknüpft, dass Unternehmen
       US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.
       
       16 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
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