# taz.de -- Thüringens Innenminister (SPD): „AfD-Verbotsverfahren vorbereiten“
       
       > Nach dem Umsturzplan der Reichsbürger: Georg Maier, Innenminister in
       > Thüringen, sieht wichtige Kriterien für ein AfD-Verbot erfüllt.
       
 (IMG) Bild: Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier
       
       Berlin taz | Georg Maier, Innenminister und stellvertretender
       Ministerpräsident in Thüringen (SPD), fordert nach den Festnahmen von
       AfD-Mitgliedern im Zusammenhang [1][mit Umsturzvorbereitungen von
       Reichsbürgern] die Vorbereitung eines AfD-Verbots. „Ich bin der Auffassung,
       dass man das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte“, sagte Maier der
       taz.
       
       Einige Kriterien, die Grundlage für ein Parteiverbot seien, erfülle die AfD
       eindeutig. „Die AfD ist klar verfassungsfeindlich. Das haben wir belegt“,
       so der SPD-Politiker, der auch Landeschef seiner Partei ist. „Die AfD
       verheimlicht kaum noch, dass sie versucht, unsere freiheitlich
       demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie strebt ja nicht nach
       demokratischen Mehrheiten im Parteienwettbewerb, sondern sie möchte dieses
       System überwinden.“
       
       Das Bundesverfassungsgericht hatte [2][in seinem Urteil zur NPD]
       verschiedene Kriterien für ein Parteiverbot festgelegt. Dazu gehört, dass
       die entsprechende Partei wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes ablehnt,
       insbesondere die Garantie der Menschenwürde und den
       Gleichbehandlungsgrundsatz. Hinzu kommt die Relevanz, also, dass die Partei
       die Möglichkeit hat, ihre Ziele umzusetzen. Und drittens eine
       aggressiv-kämpferische Haltung, also Gewaltbereitschaft.
       
       Nach Ansicht von Maier gibt es auch an Relevanz der AfD keine Zweifel.
       „Ihre Bedeutung ist leider auch eindeutig gegeben. Laut Umfragen könnte die
       AfD in Thüringen stärkste Kraft sein, und das kann in anderen Bundesländern
       auch der Fall sein“, sagte Maier der taz weiter. Jetzt kämen neue Belege
       hinzu – die Festnahmen von AfD-Mitgliedern im Zusammenhang [3][mit den
       Umsturzvorbereitungen von Reichsbürgern]. Zudem sei es durchaus bereits
       aggressives Verhalten gewesen, als AfD-Abgeordnete vor zwei Jahren Störern
       Zugang zum Bundestag verschafft haben. „All das sollte man jetzt
       zusammentragen.“
       
       ## Vorwurf: terroristische Vereinigung
       
       In Thüringen ist der Landesverband der AfD [4][als gesicherte rechtsextreme
       Bestrebung eingestuft]. Als Konsequenz daraus werden, anders als in anderen
       Bundesländern, Waffen von AfD-Mitgliedern eingezogen.
       
       Die Bundesanwaltschaft [5][hatte am Mittwoch vergangener Woche 25
       mutmaßliche Reichsbürger festnehmen lassen]. 22 von ihnen wirft sie vor,
       Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische
       System stürzen wollte. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wollten die
       Verschwörer 286 „Heimatschutzkompanien“ bilden, die nach einem Umsturz auch
       Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten. Eine der Festgenommenen ist
       die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie sitzt
       in Untersuchungshaft.
       
       14 Dec 2022
       
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