# taz.de -- Übergangsregierung für Sudan: Militär unterschreibt Machtverzicht
       
       > Ein Abkommen soll die tiefe politische Krise im Sudan beenden. Die
       > Machtteilung zwischen Militär und Zivilpolitikern soll wiederbelebt
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Demonstration gegen das unterzeichnete Abkommen in Khartum am 5. Dezember
       
       Berlin taz | Die wichtigsten Generäle und zivilen Politiker Sudans haben
       ein Abkommen geschlossen, um die tiefe politische Krise des Landes zu
       beenden. Über ein Jahr nach dem [1][Militärputsch vom 25. Oktober 2021],
       der dem vorherigen zivil-militärischen Machtteilungssystem ein Ende gesetzt
       hatte, unterzeichneten Sudans Staatschef, General Abdelfattah Burhan, sein
       Stellvertreter und Paramilitärkommandant Mohammed Hamdan Daglo („Hametti“)
       und mehrere Vertreter des Dachverbandes FFC (Kräfte für Freiheit und
       Wandel) in der Hauptstadt Khartum ein „Rahmenabkommen“, auf das nun eine
       Reihe von Detailabkommen folgen soll.
       
       Das Abkommen „legt die Grundlage für eine zivile Übergangsautorität“,
       erklärte der FFC, der aus den Protestgruppen hervorgegangen war, deren
       Volksaufstand gegen die Militärdiktatur ab Ende 2018 zum Sturz des
       Langzeitdiktators Omar Hassan al-Bashir durch das Militär im April 2019
       geführt hatte. Während der FFC sich daraufhin auf eine Machtteilung mit den
       Militärs einließ, setzten sich viele Protestgruppen auf der Straße danach
       weiter für eine vollständige Entmachtung der Generäle ein.
       
       Darauf hatte Burhan im Oktober 2021 [2][mit der Absetzung der zivil
       geführten Übergangsregierung reagiert]. Die Proteste gingen seitdem weiter,
       seit Oktober 2021 hat ihre Niederschlagung 121 Tote gefordert. Das Militär
       geriet unter zunehmenden Druck und im Sommer versprach General Burhan, dass
       das Militär sich von der Macht zurückziehen werde.
       
       So soll nun die Machtteilung zwischen Militär und Zivilpolitikern
       wiederbelebt werden, unter etwas anderen Vorzeichen. Das neue Abkommen
       basiert im Großen und Ganzen auf einem Entwurf für eine
       Übergangsverfassung, der im September von Sudans Anwaltskammer
       vorgeschlagen wurde. Die Parteien hatten monatelang unter Vermittlung der
       USA, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und Großbritanniens
       verhandelt.
       
       Fest steht, dass General Burhan Staatschef bleibt. Die Regierung soll ein
       ziviler Ministerpräsident führen, den die zivilen Parteien des Abkommens,
       genannt „revolutionäre Kräfte“, frei bestimmen. Sie untersteht nicht mehr
       einem von General Burhan geführten „Souveränitätsrat“ wie im
       Übergangskonstrukt von 2019, das damit die Übermacht des Militärs
       zementiert hatte. Vielmehr soll das Militär zu einem „Sicherheits- und
       Verteidigungsrat“ gehören, der dem Ministerpräsidenten unterstellt ist.
       Zudem soll es Kontrollen für Unternehmen im Besitz des Militärs geben.
       
       Zwei Jahre nach Amtseinführung des Ministerpräsidenten soll es freie Wahlen
       geben. Mehrere Themen, die über einen Erfolg des zweijährigen Übergangs
       entscheiden – eine Reform des Militärs, die juristische Aufarbeitung
       vergangener Verbrechen, der Umgang mit Amtsträgern [3][aus der Zeit der
       Bashir-Diktatur] und die Umsetzung geltender Friedensabkommen mit den
       bewaffneten Rebellen Sudans – werden allerdings gemäß einem Vorschlag der
       Sonderbeauftragten der Afrikanischen Union (AU) und der UNO auf ein noch
       auszuhandelndes Endabkommen verschoben.
       
       Zahlreiche internationale Diplomaten wohnten der Unterzeichnungszeremonie
       des Rahmenabkommens in Khartum bei. In einer Geste des guten Willens hatten
       die Militärs erst am frühen Montag morgen zwei wichtige FFC-Führer aus der
       Haft entlassen. (mit afp, ap)
       
       5 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Militaerputsch-in-Sudan/!5811201
 (DIR) [2] /Ein-Monat-nach-dem-Putsch-in-Sudan/!5814155
 (DIR) [3] /Sudans-Weg-zur-Demokratie/!5738903
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sudan
 (DIR) Uno
 (DIR) Omar al-Bashir
 (DIR) Abdel Fattah al-Burhan
 (DIR) Khartum
 (DIR) Sudan
 (DIR) Militär
 (DIR) Sudan
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kämpfe in Sudan: Menschen und Hoffnung sterben
       
       Nach dem Sturz von Diktator al-Bashir hat die Welt Sudan im Stich gelassen.
       Nun steht die Stabilität der gesamten Region auf dem Spiel.
       
 (DIR) Konflikt im Sudan: Neue Zerreißprobe
       
       Sudans Demokratiebewegung fürchtet, dass die Militärregierung Gewalt
       provoziert. Konflikte im Bundesstaat Blue Nile weiten sich aus.
       
 (DIR) Nach Protesten im Sudan: Militär verspricht Demokratisierung
       
       Die Militärregierung im Sudan scheint auf die Forderungen der
       Protestierenden einzugehen. Experten sehen darin eher eine Konsolidierung
       ihrer Macht.
       
 (DIR) Sudans Jugend demonstriert gegen Militärs: Die Straßen des Protests
       
       „Madaniya!“, Zivilregierung! Mit diesem Ruf leisten Menschen in Khartum
       Widerstand. Auch drei Jahre nach der Dezemberrevolution.