# taz.de -- EU-Kommission macht Ansage: Twitter mit Abschaltung gedroht
       
       > Binnenmarktkommissar Thierry Breton tritt gegenüber dem neuen Eigentümer
       > selbstbewusst auf. Auch Macron nahm auf seiner US-Reise Elon Musk ins
       > Gebet.
       
 (IMG) Bild: Laut Macron (l.) ein „klares und ehrliches“ Gespräch: der französische Präsident in Konversation mit Elon Musk
       
       Berlin/New Orleans rtr/afp | EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton droht
       Twitter mit Abschaltung, sollte sich der Kurznachrichtendienst nicht an
       europäische Regeln halten. Bei Missachtung könnten Strafzahlungen verhängt
       werden, sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der
       französischen Zeitung Ouest-France. „Und wenn sich die Regelverstöße
       fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten. Niemand sollte
       sich täuschen: Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird.“
       
       Die EU beobachte Twitter [1][seit der Übernahme durch Elon Musk] sehr
       genau. Das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale
       Dienste, die im November in Kraft getreten seien und ab dem kommenden
       Sommer angewendet würden, böten wirkungsvolle Instrumente, um die
       Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen, sagte Breton weiter. „Twitter
       muss diese Kriterien erfüllen,wenn es auf dem europäischen Markt weiter
       tätig sein will.“ Noch vor Weihnachten werde es ein weiteres Gespräch
       zwischen ihm und Musk geben.
       
       Unterdessen erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, während seiner
       US-Reise am Freitag ein „klares und ehrliches“ Gespräch mit Musk geführt zu
       haben. Macron erklärte, er habe bei dem Gespräch in New Orleans seine
       Bedenken bezüglich der Moderation von Inhalten auf der einflussreichen
       Plattform geäußert. „Transparente Benutzerrichtlinien, eine deutliche
       Stärkung der Inhaltsmoderation und Schutz der Meinungsfreiheit: Twitter
       muss sich bemühen, um die europäischen Vorschriften einzuhalten.“
       
       Musk hat sich anlässlich seiner milliardenschweren Twitter-Übernahme zu
       einem [2][Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit] erklärt. Zwischen den
       entsprechenden Vorstellungen in den USA und Europa bestehen jedoch große
       juristische, politische und weltanschauliche Unterschiede.
       
       Musks Unterstützer werfen der bisherigen Führung von Twitter Zensur vor.
       Kritiker befürchten dagegen, dass der Kurznachrichtendienst unter dem
       Tesla-Chef nicht entschieden genug gegen Desinformation, Hassrede und
       Falschnachrichten vorgehen wird.
       
       3 Dec 2022
       
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