# taz.de -- Baden-Württembergs Beamte blocken: Landespolizei boykottiert Studie
       
       > Baden-Württembergs Beamte werden nicht an der bundesweiten Polizeistudie
       > teilnehmen. Eine alternative Untersuchung soll Ergebnisse bringen.
       
 (IMG) Bild: Welche Einstellung steckt unter der Mütze? Die Polizei in Baden-Württemberg will es nicht verraten
       
       Karlsruhe taz | Weiter irritierende Nachrichten von der Polizei in
       Baden-Württemberg. Gerade hatte die Staatsanwaltschaft wegen sexueller
       Nötigung [1][Anklage gegen den früheren Polizeiinspekteur der Polizei
       Andreas Renner erhoben]. Jetzt erteilt der Personalrat der Beamten der
       bundesweiten Studie zu [2][“Motivation, Einstellungen und Gewalt im Alltag
       von Polizeibeamten“ (Megavo)] eine Abfuhr.
       
       „Leider ist es den Verantwortlichen der Studie nicht gelungen, die
       Vorbehalte unserer Personalvertretungen gegen den Frage-Katalog und die
       Auswertemethodik der Studie auszuräumen“, sagte Landespolizeipräsidentin
       Stefanie Hinz. Nach langen Gesprächen sei die Absage nun endgültig.
       Baden-Württemberg ist damit neben Hamburg das einzige Bundesland, das sich
       der Studie verweigert. Die Untersuchung läuft schon seit zwei Jahren, noch
       dieses Jahr sollen erste Ergebnisse veröffentlicht werden.
       
       Initiiert worden war das Vorhaben vom früheren Innenminister Horst
       Seehofer, durchgeführt wird es von der Deutschen Hochschule der Polizei
       Münster. Mit der Studie soll die politische Einstellung und Motivation der
       Beamtinnen und Beamten untersucht werden, aber auch die berufliche
       Belastung. Die Teilnahme an der Studie ist freiwillig. Über die Studie
       hatte es eine lange Debatte gegeben. der baden-württembergische
       Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Winfried
       Kretschmann (Grüne) [3][hatten sich mehrfach für die Teilnahme der Beamten
       ausgesprochen.]
       
       Über die Gründe für die Verweigerung hüllt sich der Personalrat der
       baden-württembergischen Polizei seit Monaten in schweigen. Die Ablehnung
       scheint aber Teil einer Blockadepolitik gegenüber Reformbestrebungen in der
       Landespolizei zu sein. Der Personalratsvorsitzende Ralf Kusterer übt sich
       seit langem in harscher Kritik am Innenminister Thomas Strobl. Küster
       forderte Strobl im Zusammenhang mit der Affäre um den Polizeiinspekteur
       Renner früh zum Rücktritt auf.
       
       Zudem gilt Kusterer, der auch Landesvorsitzender von Reiner Wendts
       umstrittener Deutschen Polizeigewerkschaft ist, als Kritiker der
       Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamten, die die Regierung
       Kretschmann beschlossen hat. Auch machte er Front gegen den Aufbau einer
       Antidiskriminierungsstelle für Bürger gegenüber Behörden nach Berliner
       Vorbild.
       
       Nach der Absage des Personalrats setzt das Innenministerium jetzt auf eine
       eigene Studie, die derzeit von der Landespolizeihochschule
       Villingen-Schwenningen in Form einer Langzeitbefragung von Auszubildenden
       der Polizei durchgeführt wird. Auch hier sollen Fragen zum
       Selbstverständnis und zur Belastung der Beamten untersucht werden. Jetzt
       will Polizeipräsidentin Hinz überprüfen ob die laufende Studie
       gegebenenfalls ergänzt und ausgeweitet werden kann, „um eine fundierte
       Alternative zur Megavo-Studie erhalten“.
       
       9 Nov 2022
       
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 (DIR) Benno Stieber
       
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