# taz.de -- Skandalisierung als „Klima-RAF“: Klimaschutz ja, Protest nein
       
       > Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Aktionen der Letzten Generation ab.
       > CSU schwadroniert weiter von „Klima-RAF“.
       
 (IMG) Bild: Risiko Klimaprotest: Wütender Autofahrer in Berlin
       
       Um mehr Klimaschutz geht es ihnen nicht: Vielmehr forderten Politiker von
       Union und FDP am Wochenende erneut schärfere Strafen für Protestierende,
       die sich für mehr Klimaschutz einsetzen. Bundesjustizminister [1][Marco
       Buschmann (FDP)] sagte der Bild am Sonntag, sein Ministerium werde genau
       beobachten, wie die Justiz mit den Angriffen von
       Klimademonstrant:innen auf Kulturschätze umgehe – und gegebenenfalls
       die Rechtslage verschärfen: „Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der
       rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln“, sagte Buschmann.
       
       Er und andere schauen bei ihren Aussagen genau auf die Umfragen. Ob es um
       [2][Kartoffelbrei auf einem Monet] in Potsdam oder um Autobahnblockaden
       geht: Die öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Klimaaktivist:innen
       sind in der Bevölkerung mehr als umstritten: Während sich die Deutschen bei
       Umfragen für eine stärkere Klimaschutzpolitik aussprechen, lehnen sie die
       konkreten Aktionen der Aktivist:nnen mit noch größerer Mehrheit ab. Erst
       am Freitag waren es in einer repräsentativen ZDF-Umfrage 83 Prozent.
       
       Bereits Anfang November hatte Buschmann gesagt: „Wer Kunstwerke bewirft,
       kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann
       als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden,
       kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in
       Betracht.“ Politiker von Grünen und SPD sprachen sich indes wiederholt
       gegen eine neue Rechtslage aus. Die bestehenden Gesetze reichten aus.
       
       Das sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder anders. Er bestärkte die
       Idee, die Klimaaktivist:innen könnten sich zu einer „Klima-RAF“
       wandeln. „Es besteht immer die Gefahr, dass bei einer großen Bewegung ein
       kleiner Kern beginnt, aggressiver und radikaler zu werden“, sagte er der
       Funke Mediengruppe. „Das ist dummes Zeug, mit RAF hat das nichts zu tun“,
       widersprach der [3][einstige Bundesinnenminister Gerhart Baum] im
       Deutschlandfunk. Gesetzesverschärfungen lehnte Baum ab. „Hüten wir uns vor
       Übertreibung, bleiben wir nüchtern. Den jungen Leuten muss man allerdings
       sagen, ihr schadet eurer Sache damit mehr als ihr eurer Sache nützt.“
       
       ## „Viel Falschberichterstattung“
       
       Verständnis für die Aktivist:innen kam indes von der Kirche: Er habe
       „Sympathie für kreative Klimaaktivisten“, sagte Sachsens evangelischer
       Landesbischof Tobias Bilz am Samstag in Dresden vor der Landessynode. Er
       „verstehe den Schmerz der jungen Generation, die sagen: Wir halten das
       nicht aus“.
       
       Die Rolle der Medien bei den Aktionen der Letzten Generation kritisiert
       indes Journalismusforscherin Margreth Lünenborg von der Freien Universität
       Berlin: „Die Schuldfrage wurde blitzschnell beantwortet“, sagt sie zur taz
       – und bezieht sich auf die Debatte um den [4][Tod einer Radfahrerin], die
       in der vorvergangenen Woche von einem Lastwagen überrollt wurde.
       
       Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen
       zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der
       Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klimaprotestgruppe Letzte
       Generation ausgelöst worden sein. Dagegen betont die Notärztin, ein
       Spezialfahrzeug hätte nichts an der Lage geändert.
       
       Bei der Berichterstattung habe es ein vorschnelles, „klassisches Muster von
       Skandalisierung“ der Klimaaktivist:innen gegeben, zusammen mit „viel
       Falschberichterstattung“, betont Lünenborg. „Den Medien war bewusst, wie
       konfliktiv diese Meldung ist. Es war ein extremes Politikum. Da wäre ein
       größeres Ausmaß an Quellenvielfalt sinnvoll gewesen.“
       
       ## Risiken öffentlich diskutieren
       
       Es sei wichtig, die Risiken eines solchen Protestes öffentlich zu
       diskutieren. „Proteste, die keinem wehtun, sind keine Proteste. Ziviler
       Ungehorsam, den die Polizei beklatscht, ist kein ziviler Ungehorsam“,
       erklärt Lünenborg. Und dies, so die Professorin, könne auch „unintendierte
       Folgen haben“.
       
       Auch wenn niemand ein solches Unfallopfer bezwecke, gebe es ein Risiko,
       dass auch in Zukunft Menschen real gefährdet werden könnten. „Aus diesem
       Dilemma gibt es kein Entkommen“, so Lünenborg. Denn die Dringlichkeit des
       Anliegens der Aktivist:innen könne „niemand ernsthaft infrage stellen“
       – und so würden die Aktivist:innen Risiken eingehen. „Aber Ambivalenz
       können Medien schlecht kommunizieren“, so Lünenborg.
       
       13 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1591788387513806849?s=20&t=ubHw2p63aKxAA98bWpVAmQ
 (DIR) [2] /Letzte-Generation-bewirft-Monet-Bild/!5886956
 (DIR) [3] https://www.deutschlandfunk.de/raf-vergleich-mit-umweltaktivisten-interview-gerhart-baum-ex-innenminister-dlf-22bf463d-100.html
 (DIR) [4] /Getoetete-Radfahrerin-in-Berlin/!5890360
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Shoko Bethke
 (DIR) Kai Schöneberg
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Umweltaktivisten
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) GNS
 (DIR) Neue Generation
 (DIR) Schwerpunkt Klimaproteste
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) EU-Budget
 (DIR) Ägypten
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Verkehrsunfälle
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Debatte um Klimaproteste: Extremistisches Weiter-so
       
       Nicht die Kartoffelbreiwerfer und Straßenblockierer sind extremistisch,
       sondern die Verteidiger des Status quo.
       
 (DIR) Klimaproteste weltweit: Mehr als die Letzte Generation
       
       Wer gegen die Klimakatastrophe demonstrieren will, muss nicht ständig über
       die Letzte Generation reden. Es gibt reichlich andere Klimaproteste. Ein
       Überblick.
       
 (DIR) Umweltverbände hinter Klimaaktivismus: Respekt vor Protest
       
       Umweltverbände und Kirchenvertreter:innen verteidigen Klimaaktionen.
       Aus dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU hagelt es indes Kritik.
       
 (DIR) Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt: Klimaschutz zentral in EU-Haushalt
       
       2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant
       werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des
       Ukrainekrieges.
       
 (DIR) Staatliche Repressalien bei der COP27: Klimakonferenz unter Beschattung
       
       Die deutsche Botschaft und Aktivist:innen kritisieren massive
       Einschränkungen durch den ägyptischen Staat. Die Gespräche selbst kommen
       kaum voran.
       
 (DIR) Ex-RAFler über Letzte Generation: Es gibt keine Klima-RAF
       
       Politik und Gesellschaft reagieren hysterisch auf die Aktionen der Letzten
       Generation. Ein Gastbeitrag von Ex-RAFler Karl-Heinz Dellwo.
       
 (DIR) „Letzte Generation“ über Medien: „Wir werden nicht damit aufhören“
       
       Der Tod einer Radfahrerin hatte zu Hass gegen die Letzten Generation
       geführt. Das habe auch mit der Berichterstattung zu tun, kritisiert
       Aktivistin Lina Johnsen.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen die „Letzte Generation“: Das Gefährlichste ist Nichtstun
       
       Gefährdungen durch die „Letzte Generation“ sind eine große Ausnahme. Die
       weitaus größte Gefahr geht von der Ineffektivität der „Zukunftskoalition“
       aus.