# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Eine äußerst entschiedene Woche
       
       > Das Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der
       > Abgeordnetenhauswahl. Die Berliner entscheiden über den Erfolg des
       > Klima-Volksbegehrens.
       
 (IMG) Bild: Lange gewartet: Ob die Abgeordnetenhauswahl 2021 wiederholt wird, entscheidet sich am Mittwoch
       
       Manchmal vertrödeln wir uns die Zeit in dieser kleinen Kolumne ja gern mit
       Warten: auf die Ferien, auf besseres Wetter, auf den Weihnachtsmann. Dafür
       haben wir diese Woche überhaupt gar keine Zeit. Entscheidungen stehen an:
       zunächst am Montag, wenn das Parlament zusammenkommt, um den [1][im
       Rekordtempo aufgestellten Nachtragshaushalt ] zu verabschieden. Noch mal
       400 Millionen Euro zusätzlich haben die Fraktionsspitzen der
       Regierungskoalitionen am Wochenende beschlossen, insgesamt 3 Milliarden
       Euro schwer ist dieser kräftige Nachschlag jetzt.
       
       Es ist vor allem ein Entlastungspaket für den Winter geworden: Die
       Wirtschaftshilfen wurden noch mal ausgeweitet, darunter sind auch 25
       Millionen Euro für Kulturschaffende. Wer mit Kohle oder Holz heizt, bekommt
       einen Heizkostenzuschuss.
       
       Ein bisschen Überraschendes ist auch dabei, wie ein [2][Mietenstopp in den
       Wohnheimen des Studierendenwerks]. Und für die Sanierung von Berlins
       kaputten Schulen gibt's jetzt noch mal 300 Millionen Euro obendrauf – wohl
       auch, weil der SPD gerade viel dran gelegen scheint, das nervige Dauerthema
       Schrottschulen und [3][medienwirksame Elternproteste] aus dem aufziehenden
       Wahlkampf herauszuhalten. Immerhin könnte man sonst noch drauf kommen, die
       Missstände bei der Schulbauoffensive dem, genau, SPD-geführten
       Bildungsressort anzuhängen.
       
       Stichwort Wahlkampf: Auch wenn sich die Parteien längst warmgelaufen haben
       und ihre Slogans fertig in der Schublade haben, offiziell entschieden wird
       über die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl von 2021 am Mittwoch. Dann
       kommt das Berliner Landesverfassungsgericht zusammen und dürfte verkünden,
       was sie bereits Ende September als „vorläufige Einschätzung“ verlautbart
       hatten: Die Wahl wird wiederholt.
       
       Weil man nicht weiß, ob mandatsrelevante Fehler passiert sind und das auch
       nie mehr mit Sicherheit herausfinden wird, muss eben [4][die ganze Wahl
       wiederholt werden] – ein harter, aber sauberer Schnitt, um das Vertrauen
       der Berliner*innen in die parlamentarische Demokratie
       wiederherzustellen. Das ist zumindest die Argumentationslinie der
       Richter*innen. Ob das alle Parlamentarier*innen schlucken oder
       eine*r doch noch nach Karlsruhe vors Bundesverfassungsgericht geht?
       Allerdings, und von wegen den Glauben an die Demokratie zurückgewinnen: Wer
       will schon vor den Berliner*innen für eine ewige, politisch die Stadt
       lähmende Hängepartie vor Gericht verantwortlich sein?
       
       Kommt die Wahlwiederholung, vermutlich dann im Februar, könnte sie mit
       einem Volksentscheid zusammenfallen. Falls die Sammler*innen für
       [5][Berlin 2030 klimaneutral ] die [6][etwa 60.000 Unterschriften am
       Wochenende zusammenbekommen haben], die ihnen laut eigener Aussage noch
       fehlten, um ihre Initiative für schärfere Klimaschutzziele des Berliner
       Senats erfolgreich zu machen. 240.000 wollen sie bis Montagnacht sammeln,
       mindestens 170.000 gültige Unterschriften müssen es nach einer Prüfung
       durch die Innenverwaltung sein. Und so präsent, wie die Aktivist*innen
       am Wochenende in der Stadt waren und sicher auch am Montag noch sein
       werden, kann man sagen: Das wird ein Herzschlagfinale.
       
       14 Nov 2022
       
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