# taz.de -- Nach Verdacht der Vorteilnahme: Die nächste Andy Grote-Affäre
       
       > Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators
       > durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor?
       
 (IMG) Bild: Musste doch keine Hausdurchsuchung erleben: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD)
       
       Hamburg taz | Wer will schon einen „politischen Tsunami“ auslösen? Das
       fragte sich wenige Monate vor der Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 offenbar
       Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich. Und so beschied er in einer
       internen Runde der Hamburger Staatsanwaltschaft, dass die Ermittlung gegen
       [1][Innensenator Andy Grote (SPD)] wegen einer möglichen Vorteilsnahme
       nicht weiter verfolgt werden soll.
       
       Den juristischen Beurteilungsspielraum in der Sache solle die
       Staatsanwaltschaft doch eher zu Grotes Gunsten auslegen, soll Fröhlich der
       j[2][üngst veröffentlichten Recherche des Digital-Mediums t-online.de]
       zufolge intern vertreten haben. Wurde der Innensenator also vor
       staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geschützt?
       
       Klar ist, dass gegen Grote ermittelt wurde. In seiner Zeit als
       Bezirksamtschef von Hamburg-Mitte 2012 bis 2016 soll Grote vom FC St. Pauli
       VIP-Tickets für die Heimspiele des Fußballvereins erhalten haben. Das kann
       unter Umständen in den Bereich der Korruption fallen. Denn 2015 liefen
       zwischen dem Bezirksamt und dem Verein noch Verhandlungen um den Umbau des
       Millerntorstadions.
       
       In Anbetracht dieser Umstände begann eine Staatsanwältin mit Ermittlungen
       wegen möglicher Vorteilsnahme Grotes. Auch gegen den Hamburger
       Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer und den früheren Wirtschaftssenator
       Frank Horch (parteilos) wurde ermittelt.
       
       ## Promibonus für den Innensenator?
       
       Die Vorermittlungen veranlassten t-online.de zufolge die Staatsanwaltschaft
       zur Vorbereitung einer Durchsuchung von Grotes Amts- und Wohnräumen. Was
       genau sie von einer Durchsuchung für die Ermittlung erhofften, ist unklar.
       Dazu kam es jedoch ohnehin nicht. Eine interne Besprechung soll das durch
       den Einfluss des Generalstaatsanwalts Fröhlich verhindert haben. Zugleich
       warnte die mit den Ermittlungen betraute Staatsanwältin jedoch davor, dass
       so der Eindruck erweckt würde, es gebe einen Promibonus.
       
       Tatsächlich drängt sich dieser Einfluss auf, da erst kürzlich zwei
       Hamburger Beamte wegen Vorteilsnahme zu Geldbußen verurteilt wurden, da sie
       ebenfalls Freikarten des FC St. Pauli angenommen hatten. Später kam es zu
       einer Durchsuchung beim FC St. Pauli, der die Freikarten angeboten hatte.
       Gegen Grote und Meyer wurden die Ermittlungen eingestellt.
       
       Damit ist [3][die lange Liste um Andy-Grote-Affären] um eine reicher: So
       stand er etwa 2020 wegen einer Party nach seiner Bestätigung als
       Innensenator in der Kritik – die er schmiss, obwohl derlei Veranstaltungen
       zu diesem Zeitpunkt wegen der Corona-Pandemie untersagt waren.
       
       Während Grote eine Hausdurchsuchung nun erspart blieb, sorgte eine andere
       Durchsuchung 2021 für die nächste Affäre: Grote hatte wegen eines Tweets,
       in dem er als „1 Pimmel“ bezeichnet wurde, Anzeige erstattet. Darauf folgte
       eine als völlig unverhältnismäßig erachtete Hausdurchsuchung bei der
       Ex-Freundin des Verfassers.
       
       So wenig verständlich die Haltung des Generalstaatsanwalts in der aktuellen
       Grote-Affäre erscheint – bislang hat sich Fröhlich nicht öffentlich dazu
       geäußert –, so treffend scheint seine Haltung zum Innensenator trotz allem:
       So zitiert t-online.de Fröhlich auf Basis eines Vermerks, er „halte Grote
       nicht für integer“.
       
       14 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Pimmelgate-Verfahren-eingestellt/!5871270
 (DIR) [2] https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100063902/nach-pimmelgate-wurde-andy-grote-vor-ermittlungen-wegen-freikarten-geschuetzt-.html
 (DIR) [3] /Hamburgs-Pimmelgate/!5811340
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) André Zuschlag
       
       ## TAGS
       
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