# taz.de -- Streit um Hafenbeteiligung: Ja zu Chinas Einstieg in Hamburg
       
       > Die Bundesregierung erlaubt der Staatsreederei Cosco mit Einschränkung
       > die Beteiligung an einem Hafenterminal. Das kritisiert sogar Steinmeier.
       
 (IMG) Bild: Vor der Kabinettssitzung:Protest gegen den chinesischen Einstieg im Containerterminal in Hamburg
       
       Hamburg taz | Im Streit um eine Beteiligung der chinesischen Staatsreederei
       Cosco am Hamburger Hafen hat sich das Bundeskabinett wie erwartet auf einen
       Kompromiss verständigt. Wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch
       mitteilte, dürfen die Chinesen nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an
       dem Hamburger Containerterminal Tollerort erwerben. Mehr zu kaufen werde
       untersagt – [1][eine Reaktion auf die Kontroverse um eine zu hohe
       Abhängigkeit von China].
       
       Der Hamburger Hafen und die viertgrößte Reederei der Welt hatten im
       September 2021 vereinbart, dass Cosco 35 Prozent der Betreibergesellschaft
       von einem der vier Containerterminals übernehmen solle. [2][Damit sollte
       jedoch kein Verkauf von Grundstücken oder Kaianlagen verbunden sein,
       sondern lediglich eine Beteiligung am Umschlag], also an Containerbrücken,
       Kränen und Fahrzeugen.
       
       Was vor einem Jahr noch als unkritisch gesehen wurde, ruft seit der
       Invasion Russlands in der Ukraine bei vielen Sicherheitsbedenken hervor. Am
       Dienstagabend warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem
       Ukraine-Besuch vor einer zu großen Abhängigkeit von China. „Für die Zukunft
       heißt es, wir müssen Lehren ziehen“, sagte er. „Und die Lehre zu ziehen
       heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht,
       das gilt gerade auch gegenüber China.“
       
       Mit der vom Kabinett beschlossenen „Teiluntersagung“ werde der Erwerb auf
       eine reine Finanzbeteiligung reduziert, betonte das Wirtschaftsministerium.
       Eine „strategische“ Beteiligung werde verhindert. Cosco dürfe sich nicht
       per Vertrag Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder
       Personalentscheidungen einräumen lassen. Die Schwelle von 25 Prozent könne
       künftig nicht ohne neue Prüfungen durch die Bundesregierung überschritten
       werden.
       
       ## Aggressive Politik Chinas
       
       „Nicht diese eine Beteiligung – und schon gar nicht die an einem einzelnen
       Terminal“ ist für Burkhard Lemper vom Bremer Institut für
       Seeverkehrswirtschaft (ISL) das Problem. Wichtig sei, dass Cosco nicht auf
       die Daten von Konkurrenten in der Logistikkette zugreifen könne, betont der
       Ökonom Lemper. „[3][Es geht eher um die Frage, ob man die relativ
       aggressive Politik Chinas unterstützen möchte], indem man einer
       Staatsreederei Zugriff auf einen Containerterminal gewährt.“
       
       Dieses Argument sticht auch für den CSU-Vize und Vorsitzenden der
       Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. „Die chinesische
       Staatsführung würde europäischen Staatsfirmen nie erlauben, ihre
       Infrastruktur zu kaufen“, sagt Weber. Er plädiert für ein einheitliches
       Vorgehen in Europa.
       
       Dass sich Reedereien an Containerterminals beteiligen, ist weltweit gängig.
       Für Cosco läge der Vorteil darin, in Tollerort bevorzugt und zu besonders
       günstigen Konditionen abgefertigt zu werden. Außerdem wäre die Reederei an
       den Einnahmen des Terminals beteiligt.
       
       Im Gegenzug konzentriert Cosco seine Ladungsströme in der Hansestadt. Cosco
       habe zugesagt, den Terminal Tollerort zu einem „preferred hub“ – zu einem
       bevorzugten Umschlagpunkt in Europa zu machen, sagt Hans-Jörg Heims,
       Sprecher der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), die überwiegend der
       Stadt gehört. Ungeachtet der Vereinbarung stehe das Terminal weiterhin
       allen Reedereikunden offen.
       
       ## Marktanteile abgegeben
       
       Für den Hamburger Hafen ist das von besonderem Interesse, weil er in den
       vergangenen Jahren Marktanteile in Nordeuropa abgeben musste. [4][Seit
       Jahren stagniert die Zahl der abgefertigten Container], wozu Probleme im
       Hinterlandverkehr mit der Bahn und die lange Verzögerung bei der jüngsten
       Elbvertiefung beigetragen hätten, wie Lemper sagt.
       
       Dazu kommt, dass trotz des Ausbaus der Elbfahrrinne die gewünschten
       Tiefgänge nicht erreicht werden, weil der Fluss aus dem Gleichgewicht
       geraten ist. Es setzen sich so viel Sand und Schlick ab, dass die
       Wasserbauer mit dem Baggern nicht hinterherkommen.
       
       Aus Sicht des SPD-geführten Hamburger Senats ist eine Ablehnung der
       Cosco-Beteiligung im Hinblick auf die nationale Sicherheit und
       Unabhängigkeit nicht begründbar. „Sie wäre eine schwere Belastung für den
       Wirtschaftsstandort und eine einseitige, wettbewerbsverzerrende
       Benachteiligung Hamburgs gegenüber Rotterdam und Antwerpen, in denen Cosco
       bereits Terminal-Anteile besitzt“, argumentiert der Senat. Rotterdam belegt
       auf der Rangliste der weltweit größten Containerhäfen Platz 10, Hamburg
       Platz 20.
       
       26 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /SPD-Debatte-ueber-Aussenpolitik/!5889864
 (DIR) [2] /Chinas-Beteiligung-an-Hafenterminal/!5887132
 (DIR) [3] /Der-Hamburger-Hafen-und-China/!5885937
 (DIR) [4] https://www.hafen-hamburg.de/de/statistiken/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hamburger Hafen
 (DIR) China
 (DIR) Reederei
 (DIR) Containerschifffahrt
 (DIR) Seidenstraße
 (DIR) China
 (DIR) China
 (DIR) Olaf Scholz
 (DIR) Infrastruktur
 (DIR) Hamburger Hafen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Olaf Scholz reist nach Peking: Glattes Parkett China
       
       Schon im Vorfeld seiner Reise nach Peking sieht sich der Kanzler heftiger
       Kritik ausgesetzt. Wieder hat er verpasst, sich zeitnah zu erklären.
       
 (DIR) Chinesische Einkäufe in Deutschland: Auf Cosco folgt Silex
       
       China interessiert sich nicht nur für Handelspforten wie den Hamburger
       Hafen, sondern auch für Produktionskapazitäten. Zum Beispiel für Chips.
       
 (DIR) Coscos Einstieg in den Hamburger Hafen: Auf in die nächste Abhängigkeit
       
       Die Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen birgt zahlreiche Risiken. Der
       Kanzler agiert in der Cosco-Causa schröderesk.
       
 (DIR) Coscos Anteile am Duisburger Hafen: Chinas leiser Abschied aus dem Pott
       
       Seit Juni investiert der chinesische Staatskonzern Cosco, der sich gerade
       in Hamburg beteiligt, nicht mehr in Europas größten Binnenhafen. Warum?
       
 (DIR) Containerterminal im Hamburger Hafen: Regierung genehmigt Cosco-Einstieg
       
       Die chinesische Reederei darf mit knapp 25 Prozent bei einem
       Containerterminal einsteigen. Bundespräsident Steinmeier hatte noch vor
       Abhängigkeit gewarnt.