# taz.de -- Corona entzweit Berliner Senat: Maske ja, aber nicht als Pflicht
       
       > Die rot-grün-rote Landesregierung mag das Maskentragen nur empfehlen.
       > Auch Brandenburgs Regierung entscheidet sich gegen eine Pflicht.
       
 (IMG) Bild: Regierungschefin Giffey (SPD) mag Maskentragen drinnen nur empfehlen, aber nicht zur Pflicht machen
       
       Berlin taz | Trotz [1][Warnungen von Ärzten und Krankenhäusern] vor einer
       möglichen Überlastung von Klinken hat sich der rot-grün-rote Senat am
       Dienstag gegen eine Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen und ruft
       lediglich unverbindlich dazu auf. Die Pflicht besteht wie bisher nur in Bus
       und Bahn. Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) begründete das vor allem
       mit dem Wunsch nach regionaler und möglichst bundesweiter Einheitlichkeit
       und Zweifel an der Durchsetzbarkeit einer solchen Pflicht. Die jetzige
       Entscheidung ist aber Giffey zufolge nicht in Stein gemeißelt: „Es ist kein
       Ausschluss von Maßnahmen, es ist eine Vereinbarung für die nächsten vier
       Wochen.“ Sie gilt bis zum 24. November.
       
       Die Landesregierung entschied sich damit mehrheitlich gegen die Empfehlung
       von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) zur Maskenpflicht in
       bestimmten Innenräumen. Gote hatte schon vor knapp zwei Wochen vor
       Journalisten dafür geworben. Laut Giffey ging es um eine Pflicht in
       bestimmten öffentlichen Gebäuden wie Hochschulen, Bibliotheken und Museen
       sowie im Einzelhandel, nicht aber in Clubs, in der Gastronomie oder bei
       Kulturveranstaltungen. Weil die Pflicht deshalb nicht einheitlich gegolten
       hätte, äußerte die Regierungschefin auch Zweifel an der Haltbarkeit eines
       solchen Beschlusses vor Gericht. Giffey machte deutlich, dass im Senat dazu
       weiter ein Konflikt schwelt.
       
       Vorrangig aber sprach aus Sicht der Regierungschefin eines gegen eine
       Pflicht: Ihre Erfahrungen von der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz.
       Bei der hätten sich die 15 anderen Bundesländer gegen eine Maskenpflicht
       ausgesprochen, auch jene mit einer weit höheren Quote von Coronakranken in
       Kliniken als Berlin. „Ich finde es wichtig, dass wir keinen Alleingang
       haben“, sagte sie. Eine besondere Rolle spielte dabei, dass sich auch in
       Brandenburg die Landesregierung über die Bedenken ihrer gleichfalls
       [2][grünen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher] hinwegsetzte.
       Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe gerade mit Blick auf den
       Einzelhandel um Einheitlichkeit gebeten, sagte Giffey.
       
       Ministerin Nonnemacher macht aber klar, dass schärfere Coronaregeln nicht
       komplett vom Tisch sind. „Das Kabinett hat sich darauf verständigt, dass
       bei Erreichen von Alarmwerten zur stationären Versorgung über weitere
       Schutzmaßnahmen beraten werden muss“, sagte sie in Potsdam. „Dieser Fall
       kann durch die dynamische Entwicklung der Belastung des Gesundheitssystems
       und der Fallzahlen schnell eintreten.“
       
       Im Roten Rathaus machte Giffey in der Pressekonferenz der Berliner
       Landesregierung bei Zahlen zur Coronalage eine unglückliche Figur: Der von
       ihr als aktueller Stand für die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz
       genannte Wert war nur halb so hoch wie der am Dienstag im aktuellen
       [3][Lagebericht ihrer eigenen Senatskanzlei] angegebene. Von Journalisten
       auf diesen Widerspruch hingewiesen, rettete sich Giffey in die
       Formulierung: Das möge so sein, dem Senat sei es aber um den
       grundsätzlichen Umgang gegangen. Die Hospitalisierungsinzidenz, aktuell
       wichtigster Indikator, gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner
       binnen der vorangegangenen sieben Tage mit oder wegen Corona ins
       Krankenhaus kamen.
       
       Giffey ging davon aus, dass die Berliner Bevölkerung großteils selbst an
       bestmöglichem Schutz interessiert ist – und dass grundsätzliche
       Maskengegner mit einer Pflicht nicht zu überzeugen sind. „Das Thema
       Durchsetzung ist auch eins, über das wir sprechen müssen“, sagte sie. Ohne
       konkreter zu werden, kündigte sie eine bessere Durchsetzung der
       Maskenpflicht in Bussen und Bahnen an. Die Berliner Verkehrsbetriebe hatten
       den Anteil der Maskenträger am Montag mit lediglich 70 Prozent angegeben.
       
       25 Oct 2022
       
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