# taz.de -- Schärfere Corona-Regeln in Berlin: Kritik an Maskenpflicht-Vorstoß
       
       > Giffey (SPD) vermisst eine „Datengrundlage“ für die Maskenpflicht. Die
       > Bildungsverwaltung fordert regelmäßige Runden zur Infektionslage an
       > Schulen.
       
 (IMG) Bild: Im Frühjahr konnte man nur mit Maske shoppen. Kommt die Maske zurück?
       
       Berlin taz Der Vorstoß von [1][Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne)] zu
       einer erneuten [2][Maskenpflicht in öffentlichen Bereichen] stößt am
       Donnerstag auf Kritik in der Koalition. Die Regierende Bürgermeisterin
       Franziska Giffey (SPD) sagte, es bedürfe „einer Datengrundlage, um eine
       etwaige Verschärfung der Maßnahmen zu begründen und um eine gemeinsame
       Haltung zum weiteren Vorgehen zu erreichen“.
       
       Auch der Linken-Abgeordnete Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer
       Sprecher seiner Fraktion, twitterte: „Maskenpflicht in Innenräumen sind ein
       mildes Mittel, aber es gilt, ihre Anordnung evidenzbasiert zu begründen und
       die Akzeptanz in der Bevölkerung mitzudenken.“ Der Handelsverband
       Berlin-Brandenburg befürchtet „massive Umsatzeinbußen“, sagt
       Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen.
       
       Gote hatte am Mittwoch einen Coronafahrplan für den Herbst und Winter
       angekündigt, der am kommenden Dienstag im Senat diskutiert werden soll. Sie
       will dem Kabinett demnach vorschlagen, Stufe 2 ihres Fahrplans zu beraten,
       bei der „in bestimmten Bereichen/Ressorts“ eine „Maskenpflicht in
       öffentlich zugänglichen Innenräumen“ gelten würde. Bundesweit gilt eine
       Maskenpflicht derzeit nur im ÖPNV.
       
       Datengrundlage dafür sollen laut Gote die 7-Tages-Inzidenz, ein
       Abwassermonitoring und Labordaten sein. Auch die Belastung der
       Intensivstationen soll einfließen. Gote sagte, dass man eine Verdopplung
       der Hospitalisierungen in den nächsten 16 Tagen erwarte.
       
       Für die Schulen soll weiterhin die Bildungsverwaltung zuständig sein. Dort
       reagiert man am Donnerstag zurückhaltend auf den Vorstoß der
       Gesundheitssenatorin. Man bleibe zunächst weiterhin dabei, jede Schule
       einzelfallbezogen zu betrachten, teilte ein Sprecher mit. Allerdings:
       „Regelmäßige Runden zwischen Schulaufsicht und Gesundheitsamt finden wieder
       statt.“
       
       Dem Vernehmen nach soll die [3][Corona-Ampel für die Schulen] aber nicht
       wieder aktiviert werden. Die sah je nach Infektionsgeschehen
       unterschiedliche Maßnahmen bis zu Homeschooling vor. Das ließe aber derzeit
       auch das Bundes-Infektionsschutzgesetz gar nicht zu.
       
       ## Maskenpflicht ab Klasse 5
       
       Auf Nachfrage des SPD-Bildungspolitikers Marcel Hopp sagte Staatssekretär
       Alexander Slotty (SPD) am Donnerstag im Bildungsausschuss, man betrachte
       auch eine pauschale Maskenpflicht an Schulen weiterhin als „ein geeignetes
       Mittel zur Pandemiebekämpfung“. Das Bundesgesetz erlaubt sie derzeit ab
       Klasse 5.
       
       Arnd Niedermöller, Schulleiter in Lichtenberg und Vorsitzender der
       Vereinigung der Berliner Oberstudiendirektor*innen, fordert ein
       schulbezogenes, „möglichst unbürokratisches Vorgehen“ und eine Beteiligung
       der Schulleitungen an den „Runden“ mit den Ämtern. Der allgemeine
       Krankenstand reiche aus seiner Sicht aus als Indikator für eine temporäre
       Maskenpflicht an einer einzelnen Schule. Ein „aufwendiges Coronamonitoring“
       könne man kaum leisten.
       
       Am Dienstag will der Hygienebeirat der Bildungsverwaltung zum ersten Mal
       seit zwei Monaten wieder über die Coronalage beraten.
       
       13 Oct 2022
       
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