# taz.de -- Haushalt 2023 in Frankreich: Ohne Abstimmung durchgedrückt
       
       > Die französische Regierung greift bei einer Abstimmung über den Entwurf
       > des Staatshaushalts für 2023 zu einem legalen Trick, um das Parlament zu
       > umgehen.
       
 (IMG) Bild: Premierministerin Elisabeth Borne stärkt Präsident Emmanuel Macron den Rücken
       
       Paris taz | Wie sich in Frankreich eine Regierung ohne parlamentarische
       Mehrheit durchsetzen kann, hat Premierministerin Elisabeth Borne im Auftrag
       von Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend vorgeführt. Da sich in den
       letzten Tagen abgezeichnet hatte, dass die Regierung bei einer Abstimmung
       über den Entwurf des Staatshaushalts für 2023 in der Nationalversammlung
       nicht mit einer Mehrheit der Abgeordneten würde rechnen können, hat sie die
       Debatte für beendet und die Vorlage für verabschiedet erklärt. Was in jeder
       parlamentarischen Demokratie schockierend erscheinen muss, ist in
       Frankreich dank des Verfassungsartikels 49.3 legal.
       
       Dieses Vorgehen ist nicht populär. Aber in der Geschichte der Fünften
       Republik (ab 1958) haben linke und rechte Regierungen ohne absolute
       Mehrheit in der Nationalversammlung, diese „Holzhammermethode“ verwendet.
       Das passierte immer dann, wenn es der Opposition gelungen war, mit vielen
       Änderungsanträgen die Debatte in die Länge zu ziehen.
       
       Ein solche „Obstruktion“ (mit 3.349 mehr oder weniger verständlichen
       Änderungs- oder Ergänzungsvorschlägen) hat Regierungschefin Elisabeth Borne
       den Oppositionsparteien als Begründung für die Anwendung des 49.3
       vorgeworfen. Nicht sie habe den Dialog verweigert, sondern die Abgeordneten
       der linken, konservativen und rechtspopulistischen Oppositionsfraktionen,
       argumentierte sie. Da in den Vortagen die Regierung bei zahlreichen Voten
       unterlegen war, wusste sie, dass sie ihre Vorlage nicht auf dem „normalen“
       Weg durchbringen würde.
       
       Tatsächlich hatten sowohl die Parteien der Linksunion NUPES als auch die
       Konservativen von Les Républicains und das rechtsextreme Rassemblement
       National (RN) von Beginn an gesagt, dass sie der Regierungsvorlage für
       Staatsfinanzen, die [1][das Programm von Präsident Macron] umsetzen soll,
       nicht zustimmen könnten. Von einer Kompromissbereitschaft der Regierung war
       nicht viel zu merken. Es blieb bei kleinen Gesten: Ein Antrag der
       Sozialisten zum Beibehalt der Mehrwertsteuer (5,5 Prozent) für Schutzmasken
       wurde übernommen!
       
       ## Tadel für Finanzpolitik
       
       Schon beim Ministerrat am 12. Oktober hatte die Regierung den Griff zum
       49.3 beschlossen. Noch am Mittwochabend hatte die NUPES (Neue Ökologische
       und Soziale Volksunion) als Antwort darauf [2][einen Misstrauensantrag
       eingereicht], in dem die Finanzpolitik der Regierung getadelt wird, weil
       sie aus klima- und sozialpolitischen Gründen verfehlt sei.
       
       Am Donnerstag wollte auch die RN-Fraktion von Marine Le Pen nachlegen. Die
       Linke will aber nicht für den Antrag der extremen Rechten stimmen und diese
       nicht für den Vorstoß der NUPES, die Républicains für keinen der beiden.
       Die Regierung hat – außer eines Prestigeverlusts – nicht viel zu
       befürchten, da für die Annahme des Misstrauensantrags eine absolute
       Mehrheit von 289 der 577 Stimmen erforderlich wäre. Klar ist, dass sie bei
       den absehbar kommenden Abstimmungsengpässen wieder zum 49.3 greifen wird.
       
       Premierministerin Elisabeth Borne im Auftrag von Präsident Emmanuel Macron
       am Mittwochabend
       
       20 Oct 2022
       
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