# taz.de -- „Freedom on the Net“-Report: Das Internet wird immer unfreier
       
       > Der Kampf um Informationsfreiheit wird international härter. Das stellt
       > der diesjährige „Freedom on the Net“-Report fest.
       
 (IMG) Bild: Das Internet wird weltweit immer unfreier. Hier im Bild der neue „Internetknoten“ in Leipzig
       
       „Jeder Mensch hat das Recht (…) Informationen und Ideen mit allen
       Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen
       und zu verbreiten.“ So steht es im Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der
       Menschenrechte. Doch weltweit ist dieses Recht für die meisten Menschen
       pure Theorie.
       
       Zu diesem Schluss kommt der jährliche [1][„Freedom on the Net“-Report] der
       US-amerikanischen NGO Freedom House, der die Freiheit des Internets
       weltweit analysiert. Untersucht wurden dieses Jahr 70 Länder und damit 89
       Prozent der Internetnutzer*innen.
       
       Die Autor*innen der Untersuchung haben eine Skala entwickelt, auf der
       ein Land mit absolut freiem Internet 100 Punkte erhalten würde. Abzug gibt
       es für drei Arten von Freiheitsverletzungen: Zugangshürden, Beschränkung
       der Inhalte und die Verletzung von Nutzerrechten.
       
       Und global geht es abwärts. Das ist bedenklich, wenn auch nicht
       überraschend: Seit zwölf Jahren gibt es die Erhebung, bisher wurde jedes
       Jahr eine Verschlechterung der Situation festgestellt. Nur knapp ein
       Fünftel der Weltbevölkerung lebt laut dem Bericht in einem Land mit freiem
       Internet, darunter sind etwa die USA, Argentinien und die meisten
       europäischen Länder. Angeführt wird die Rangliste von Island, das 95 Punkte
       erreicht.
       
       ## China belegt zum achten Mal in Folge den letzten Platz
       
       Ein Drittel der Nutzer*innen weltweit haben Zugang zu einem nur
       teilweise freien Internet, in Europa etwa Menschen in Ungarn und der
       Ukraine, aber auch Mexiko oder Singapur. 37 Prozent der Länder verfügen
       über kein freies Internet. Das Schlusslicht ist seit acht Jahren in Folge
       China mit 10 von 100 Punkten. Der stärkste Rückgang der Internetfreiheit
       wurde in Russland festgestellt, das gerade noch 23 Punkte erreicht – sieben
       weniger als vergangenes Jahr. Deutschland erreicht 77 Punkte und belegt
       damit den achten Platz. Abzug gab es für blockierte Websites sowie neue
       Zensur- und Überwachungsgesetze.
       
       Einen Schwerpunkt legt der Bericht auf die zunehmende Fragmentierung des
       Internets. Die Autor*innen schreiben von einer Entwicklung weg von einem
       globalen Internet hin zu kontrollierbaren Onlineräumen. In mehr als zwei
       Dritteln der untersuchten Länder hätten die Behörden ihre juristische und
       gesetzgeberische Macht genutzt, um den Zugang zu ausländischen
       Informationsquellen zu beschränken.
       
       Bekannte Beispiele sind die große Firewall von China, oder Russland, das
       nach dem Überfall auf die Ukraine etwa Facebook und Twitter gesperrt hat.
       Es gibt unzählige weitere. So sind in Indien über einhundert chinesische
       Plattformen gesperrt.
       
       Doch diese Fragmentierung auf nationaler Ebene ist nur ein Teil eines
       globalen Kampfes um die Kontrolle des Internets. Angeführt von Moskau und
       Peking, hätten Diplomaten autoritärer Länder ihr Modell von
       Cybersouveränität bei multilateralen Institutionen vorangetrieben. Sie
       fordern das Recht der Länder, ihr „nationales Segment des Internets“ zu
       kontrollieren.
       
       ## Maßnahmen können politisch missbraucht werden
       
       Noch stoßen sie damit bei den Mitgliedern der Internationalen
       Fernmeldeunion auf Widerstand, doch sie intensivieren ihre Bemühungen.
       Deshalb sei eine verstärkte Koordination der Demokratien essenziell für die
       Verteidigung eines freien und offenen Internets. Entsprechend positiv
       bewerten die Autorinnen des Berichts Initiativen wie den „Copenhagen Pledge
       on Tech and Democracy“, die Regierungen, internationale
       Regulierungsbehörden, die Zivilgesellschaft und die Privaten zusammen
       bringen, um Menschenrechte im digitalen Zeitalter zu verteidigen.
       
       Auch der Digital Service Act (DSA), ein umfassendes Gesetzesvorhaben der
       EU, sei eine vielversprechende Alternative zu Regulierungen, die auf Zensur
       basieren.
       
       Jedoch beinhalte der DSA auch problematische „notice and action“-Maßnahmen,
       um Unternehmen dazu zu zwingen, Meinungsäußerungen, die in der EU oder den
       Mitgliedstaaten illegal sind, zu entfernen. Diese Instrumente könnten
       politisch missbraucht werden.
       
       18 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://freedomhouse.org/report/freedom-net
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Clara Vuillemin
       
       ## TAGS
       
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