# taz.de -- Geldstrafe gegen Linken-Politikerin: Urteil nach Tagebau-Aktion
       
       > Drei Jahre nach der Besetzung eines Tagebaus: Die sächsische
       > Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wird zu einer Geldstrafe verurteilt.
       
 (IMG) Bild: In erster Instanz verurteilt Juliane Nagel
       
       Dresden taz | Sie ist die einzige direkt gewählte Abgeordnete der Linken im
       Sächsischen Landtag. Jetzt ist Juliane Nagel wegen Hausfriedensbruchs
       verurteilt worden. Das Amtsgericht Borna in Mittelsachsen verhängte am
       Donnerstag eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 150 Euro. Es geht dabei
       um die Besetzung des Tagebaus Vereinigtes [1][Schleenhain] im Südraum
       Leipzig vom [2][November 2019].
       
       Etwa tausend Klimaaktivisten des Bündnisses „Ende Gelände“ hatten damals
       friedlich für einige Stunden den Kohleabbau blockiert und einen schnelleren
       Kohleausstieg gefordert. Zuvor hatten in den Sommern 2018 und 2019
       [3][Klimacamps] im nahen und damals noch von Abbaggerung bedrohten Dörfchen
       Pödelwitz stattgefunden. Juliane Nagel nahm an der Tagebaubesetzung nach
       eigenen Angaben als parlamentarische Beobachterin teil. Das Gelände sei
       nicht abgezäunt gewesen.
       
       Die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) überzog daraufhin identifizierte
       und prominente Teilnehmer mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs. Sie
       richten sich auch gegen Nagels Parlamentskollegen Marco Böhme, gegen einen
       Fotografen der Leipziger Volkszeitung und einen freien Leipziger
       Journalisten. Der Landtag hatte daraufhin die Immunität von Nagel und Böhme
       aufgehoben. Das Urteil gegen Juliane Nagel bildet den Auftakt mehrerer
       Verfahren.
       
       Zuvor hatte allerdings das Amtsgericht Leipzig eine andere Teilnehmerin der
       Blockade mit dem auch von Nagels Anwältin vorgebrachten Argument
       freigesprochen, sie habe keine physische Sperre durchbrochen. In zweiter
       Instanz wurde sie dann doch bestraft, weil ihr Sachbeschädigung
       nachgewiesen werden konnte.
       
       ## „Politiker des Establishments“
       
       Die Linken-Abgeordnete spricht von einem besonderen „Verfolgungseifer“ der
       Mibrag. Sie versuche, Menschen an den juristischen Pranger zu stellen und
       einzuschüchtern.
       
       Nach gegenwärtigem Stand will Nagel in Berufung gehen, obschon die
       verhängte Geldstrafe nahe an der Bagatellgrenze liegt. In sozialen
       Netzwerken und in Leserkommentaren von Medien wird Solidarität geäußert,
       aber auch die Frage diskutiert, ob der Einsatz für eine gute Sache einen
       Gesetzesbruch rechtfertige.
       
       Die rechtsextremen Freien Sachsen bedauerten, dass die Höhe des Urteils
       keine abschreckende Wirkung entfalte und konstatierten mit Genugtuung,
       „dass auch Politiker des Establishments nicht straffrei ausgehen“.
       
       16 Oct 2022
       
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