# taz.de -- Spaniens Grenze zu Marokko: Rund 470 Pushbacks an einem Tag
       
       > Die Grenzpolizei hat im Juni Flüchtlinge zurück nach Marokko gedrängt.
       > Laut einer Untersuchung missachtete sie dabei oft internationales Recht.
       
 (IMG) Bild: Am 24. Juni versuchten etwa 1.700 Menschen über die Grenze von Marokko nach Spanien zu kommen
       
       Madrid taz | Ángel Gabilondo, spanischer Ombudsmann für Bürgerrechte, macht
       dem Innenministerium in Madrid schwerwiegende Vorwürfe: Beim Ansturm von
       etwa 1.700 Flüchtlingen am 24. Juni auf den Grenzzaun, der Marokko von der
       spanischen Stadt [1][Melilla] in Nordafrika trennt, seien mindestens 470
       Flüchtlinge umgehend abgeschoben worden.
       
       Die Grenzschützer der spanischen paramilitärischen Polizeitruppe Guardia
       Civil haben sie gewaltsam durch Türen im Grenzzaun nach Marokko verbracht.
       Dort landeten sie erneut in den Händen der marokkanischen Gendarmerie.
       
       Auch die ging nicht sanft mit den Betroffenen um. [2][Mindestens 23
       Flüchtlinge starben]. Menschenrechtsorganisationen berichten von knapp 40.
       Hunderte sollen verletzt worden sein, mindestens 13 von ihnen schwer.
       
       Die von Gabilondo vorgelegte Zahl von 470 „Pushbacks“, ist viel höher als
       die nach der Tragödie offiziell anerkannten 101 Zurückweisungen an der
       Grenze. Die Sofortabschiebungen geschahen „ohne sowohl nationale als auch
       internationale Rechtsvorschriften zu berücksichtigen“, beschwert er sich in
       seinem vorläufigen Bericht zu der Untersuchung der Vorfälle.
       
       ## Linker Regierungschef lobt die Grenzpolizei
       
       Gabilondo erinnerte daran, dass „das Verfassungsgericht festgestellt hat,
       dass bei Ablehnung an der Grenze der Antrag auf individualisierte Einreise,
       die vollständige gerichtliche Kontrolle und die Einhaltung internationaler
       Verpflichtungen berücksichtigen werden müssen“. Dazu gehört [3][das Recht,
       Asyl zu beantragen]. Und Abschiebungen müssen unter richterlicher Kontrolle
       stattfinden.
       
       Nur wenige Stunden nach der brutal zurückgeschlagenen Flucht, bei der
       [4][133 Menschen nach Melilla gelangten], machte ein Video in der Presse
       und auf sozialen Netzwerken die Runde, das Dutzende Menschen zeigt, die
       regungslos am Boden liegen, umstellt von marokkanischen Grenzbeamten.
       Manche erschöpft, mit deutlichen Verletzungen, andere vermutlich sogar tot.
       Hilfe gab es lange weder von marokkanischer noch von spanischer Seite. Die
       Aufnahmen verbreitete die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH.
       
       Trotzdem lobte der Chef der spanischen Linksregierung Pedro Sánchez die
       spanischen Grenzschützer für die „außerordentliche Arbeit“, um „einen
       gewaltsamen Angriff auf die Integrität unseres Landes, der von der
       Menschenhändlermafia organisiert wurde“, abzuwehren.
       
       Die marokkanische Gendarmerie habe mit Spanien kooperiert, um den
       „gewaltsamem Überfall zurückzudrängen“. Bis jetzt gibt es keine
       selbstkritischen Erklärungen aus Madrid. „Alle Zurückweisungen an der
       Grenze, die am 24. Juni zwischen Melilla und Nador stattfanden, wurden
       innerhalb strengster Legalität durchgeführt“, heißt es auf Nachfrage der
       spanischen Presse aus dem Innenministerium.
       
       Die spanische Staatsanwaltschaft ermittelt und forderte von der Guardia
       Civil Unterlagen an. In Marokko gab es bereits erste Urteile wegen der
       Vorfälle am Grenzzaun – allerdings nicht gegen Grenzbeamte, sondern gegen
       insgesamt 48 Flüchtlinge aus dem Sudan und dem Tschad.
       
       15 wurden am Donnerstag in Nador zu zwei bis drei Jahren Haft verurteilt.
       Sie sollen die illegale Ein- und Ausreise „regelmäßig organisiert“ haben.
       Das erfülle den Tatbestand des „Menschenhandels“. Zudem sollen sie einen
       Beamten entführt und einen Waldbrand gelegt haben.
       
       16 Oct 2022
       
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