# taz.de -- Geleakte 1. Mai-Akten: Polizei füttert Springer
       
       > Aus der Polizei wurden geheime Akten zur Revolutionären 1. Mai-Demo an
       > die „Bild“ weitergegeben. Nun wird polizeiintern ermittelt.
       
 (IMG) Bild: Erst petzten, dann austeilen
       
       Berlin taz | „Die geheimen Polizei-Akten zum [1][1. Mai in Berlin]“,
       betitelte die Bild einen Artikel vor dem Tag der Arbeit. In dem Text, der
       im gleichen Wortlaut im Springer-Schwesterblatt B.Z. erschien, zitierten
       diese aus einer internen Gefährdungsbewertung der Abteilung Staatsschutz
       des Landeskriminalamtes (LKA) zur [2][Revolutionären 1.-Mai-Demonstration].
       „Nur für den Dienstgebrauch“, hieß es stolz.
       
       Die Zeitungen schrieben dabei relativ profane und glaskugelige Annahmen
       über die linksradikale Demo auf. Ihr „störanfälligster Ort“ sei das
       Kottbusser Tor: Grund: die geplante und in der Szene verhasste Einrichtung
       der [3][Kotti-Wache]. Tatsächlich lief die Demo ohne jede Vorkommnisse am
       Kotti vorbei, auch zum „Gebrauch von Drohnen zur Auskundschaftung
       polizeilicher Einsatzkräfte“ kam es nicht. Pikant ist dagegen: Die Texte
       erhielten auch personenbezogene Daten des Demo-Anmelders. So schrieben die
       Blätter dessen abgekürzten Namen und führten seine Ermittlungsverfahren
       auf.
       
       Wie aus einer [4][Kleinen Anfrage] des [5][Linken-Abgeordneten Ferat Kocak]
       hervorgeht, hat der Staatsschutz aufgrund der Weitergabe dieser
       Informationen ein Ermittlungsverfahren aufgenommen: wegen des Verdachts der
       Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen
       Geheimhaltungspflicht. Dieses dauere an und werde vom zuständigen
       Fachkommissariat für Polizeidelikte im LKA bearbeitet. „Polizeiinterne
       Akten dürfen zum Schutz personenbezogener Daten und polizeitaktischen
       Vorgehens nicht veröffentlicht werden“, schreibt der Senat, ohne Details zu
       nennen – etwa über den Umfang des geleakten Dokuments.
       
       Kocak sagt, die Polizei sei „eine Gefahr für Menschen, die ihr Recht
       wahrnehmen, eine Demo anzumelden“. Würden ihre Daten öffentlich, können sie
       „schikaniert und diffamiert werden“. Erinnert fühle er sich an den NSU 2.0,
       wo Rechte polizeiinterne Daten über politische Gegner erhielten und diese
       dann bedrohten.
       
       Wie Kocaks Anfrage zutage brachte, sind zwischen Januar 2021 und Juli
       diesen Jahres 35 Strafermittlungsverfahren wegen Verletzung des
       Dienstgeheimnisses eingeleitet worden.
       
       18 Oct 2022
       
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