# taz.de -- Abschaffung der Gasumlage: Kopflos und hektisch
       
       > Die Ampel gibt ein erbärmliches Bild ab und trägt zur Verunsicherung der
       > Menschen bei. Dabei ist die Schuldenbremse ohnehin nicht mehr zu halten.
       
 (IMG) Bild: Verantwortlich: Wirtschaftsminister Habeck. Auch Finanzminister Lindner agierte unglücklich
       
       Unzählige Bürger:innen fürchten sich vor dem Winter, weil sie nicht
       wissen, wie sie die hohen Energieabschläge stemmen sollen. Doch der Blick
       auf die Bundesregierung wirkt nicht gerade beruhigend. Die Energiepolitik
       der Ampel wirkt kopflos und hektisch. Erst führt sie hastig die Gasumlage
       ein, die die Lage für die Kund:innen weiter verschärft hätte. Dann will
       sie die Abgabe auf den letzten Metern vor der Einführung wieder kassieren.
       
       Dass die Umlage wegfallen wird, ist gut. So treibt der Staat wenigstens
       nicht von seiner Seite die Preise nach oben. Aber dass er 34 Milliarden
       Euro zur Rettung der Energiekonzerne allein auf die stark belasteten
       Verbraucher:innen abwälzen wollte, bleibt ein starkes Stück. Es zeigt
       die falschen Prioritäten bei der Energiepolitik. Der Regierung scheint der
       Kompass zu fehlen.
       
       Verantwortlich dafür ist zuallererst [1][Robert Habeck als zuständiger
       Wirtschaftsminister,] der die Umlage viel zu lange verteidigt hat. Aber das
       seltsame Gebaren von Finanzminister Christian Lindner darf nicht aus dem
       Blick geraten. Der FDP-Vorsitzende sperrt sich bislang gegen alles, was die
       von ihm [2][für unantastbar erklärte Schuldenbremse] in Frage stellt. Das
       ist angesichts der vielen gleichzeitigen Krisen wie Krieg, Corona und Klima
       grundfalsch. Der Staat braucht allein für die Sicherung der
       Energieversorgung gigantische Summen.
       
       Immerhin hat die Bundesregierung mittlerweile eingesehen, dass sie
       Bürger:innen und Unternehmen nicht weiter belasten darf, sondern eine
       Entlastung angesagt ist. Noch ringen die Ampelparteien um eine Lösung, aber
       sie sind sich einig, dass die Preise schnell sinken müssen.
       
       Ein [3][Deckel nicht nur für Strom-, sondern auch für Gaskosten ist
       dringend erforderlich]. Aber hier sind die Details entscheidend. Die
       Preisbremse muss gerecht und ausreichend gestaltet sein. Das kostet viel
       Geld. Es aus dem Bundeshaushalt zu nehmen und die Schuldenbremse zu lockern
       wäre richtig. Davon unabhängig sollte aber nicht die auf EU-Ebene
       angedachte Gewinnabschöpfung für Krisengewinnler vergessen werden.
       
       26 Sep 2022
       
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