# taz.de -- Streit in der Linkspartei: Vorsitzende befürchten Spaltung
       
       > Wissler und Schirdewan beschwören die Einheit der Linkspartei. Es ist
       > wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann das Wagenknecht-Lager geht.
       
 (IMG) Bild: Janine Wissler und Martin Schirdewan nach der Vorstandstagung in Rathenow
       
       Berlin taz | Als Janine Wissler und Martin Schirdewan am Sonntagmittag im
       brandenburgischen Rathenow vor die Presse treten, haben die beiden
       Linken-Vorsitzenden ein strahlendes Lächeln aufgesetzt. Positive
       Botschaften wollen sie von der ersten Klausurtagung des Ende Juni
       neugewählten Bundesvorstandes vermitteln.
       
       Sprechen möchte das Linken-Führungsduo über das beschlossene Konzept zur
       Verstaatlichung von Energiekonzernen. Oder über die Planungen für einen
       „heißen Herbst gegen die soziale Kälte“. Über die wieder heftig
       aufgeflammten innerparteilichen Konflikte wollen Schirdewan und Wissler
       hingegen nicht so gerne reden.
       
       Doch angesichts der bohrenden Nachfragen bleibt ihnen nichts anderes übrig.
       Wortreich beschwören sie die Einheit der Partei. Die Linkspartei sei eine
       „historische Errungenschaft“, sagt Wissler mit deutlich verfinsterter
       Miene. Deswegen appelliere sie „an alle, wirklich dieses historische
       Projekt nicht zu gefährden“. Er werde die Existenz dieser Partei
       verteidigen und an ihrer Zukunft arbeiten, sagt Schirdewan mit nicht minder
       ernstem Blick. Das klingt nach Durchhalteparolen.
       
       Seit dem [1][umstrittenen Bundestagsauftritt Sahra Wagenknechts vergangene
       Woche], bei dem die Ex-Fraktionsvorsitzende der Bundesregierung vorgeworfen
       hatte, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun“ gebrochen zu haben,
       brodelt es heftigst in der Partei. Für etliche ist nun endgültig die
       Schmerzgrenze überschritten.
       
       Ein Beispiel dafür ist der langjährige nordrhein-westfälische
       Landesvorsitzende Knud Vöcking. 28 Jahre war er Mitglied erst der PDS, dann
       der Linkspartei. Unmittelbar nach der Wagenknecht-Rede hat er seinen
       Austritt erklärt. „Meine Geduld ist zu Ende“, schreibt Vöcking in seiner
       Austrittserklärung.
       
       ## „Grenze des Erträglichen schon lange erreicht“
       
       „Wir sind es leid“, heißt es auch [2][in einem Offener Brief, den Katharina
       König-Preuss, Jule Nagel und Henriette Quade] am Freitagabend
       veröffentlicht haben. Mit ihrer Rede habe Wagenknecht „die
       Verteilungsungerechtigkeit in Deutschland gegen die angegriffene
       Bevölkerung in der Ukraine ausgespielt, damit Putin in die Hände gespielt
       und die Redezeit für rechtsoffene populistische Plattitüden verschwendet“,
       schreiben die drei Linken-Landespolitikerinnen aus Thüringen, Sachsen und
       Sachsen-Anhalt.
       
       König-Preuss, Nagel und Quade konstatieren: „Die Grenze des Erträglichen
       ist mit Blick auf das Gebaren von Sahra Wagenknecht und ihrer Getreuen
       schon lange erreicht.“ Konkret zählen sie Äußerungen gegen die Aufnahme von
       Geflüchteten, gegen die europäische Integration, gegen
       Coronaschutzmaßnahmen oder gegen Bündnispartner:innen aus den
       antirassistischen, Klima- oder Queerbewegungen auf.
       
       Auch beklagen sie Wagenknechts Glorifizierung einer
       [3][Querfrontdemonstration in der tschechischen Hauptstadt Prag] Anfang
       September. Dort hatte die – seit 2021 nicht mehr im Parlament vertretene –
       Kommunistische Partei gemeinsam mit rechtsextremen Parteien- und
       Organisationen sowohl gegen hohe Energiepreise und Sanktionen gegen
       Russland als auch gegen Corona-Impfungen, die Aufnahme von Flüchtlingen und
       die EU demonstriert. Wagenknecht sieht diese Demo als Vorbild für
       Deutschland an, wie sie in einem am Donnerstag auf ihrem Youtube-Kanal
       veröffentlichten Video bekundet hat.
       
       Nun seien Konsequenzen erforderlich, so König-Preuss, Nagel und Quade: „Wir
       fordern den Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion.“
       Und sie verlangen auch den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Dietmar
       Bartsch und Amira Mohamed Ali, die die Rede Wagenknechts „trotz massiver
       Kritiken und wohlwissend um die von ihr vertretenen Inhalte“ ermöglicht
       hätten. [4][Der Brief wird von zahlreichen Kommunal- und
       Landespolitiker:innen der Linkspartei unterstützt.]
       
       „Solche Reaktionen waren erwartbar, der Unmut ist verständlich“, sagt dazu
       Parteichefin Wissler der taz. „Das zeigt noch einmal, wie dringend es ist,
       dass die Abgeordneten der Linken öffentlich die Positionen der Linken
       vertreten.“ Zu den geforderten Konsequenzen sagt sie allerdings nichts.
       
       ## Wann geht das Wagenknecht-Lager?
       
       Der Grund für diese Zurückhaltung: Die Parteiführung sieht sich in einem
       Dilemma. Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Niedersachsen will sie
       kein weiteres Öl ins Feuer kippen. Vor allem versuchen Wissler, Schirdewan
       & Co aber, dem Wagenknecht-Lager keinen Vorwand für seine wohl ohnehin
       bevorstehende Abspaltung von der Linkspartei zu liefern.
       
       Die Frage, so heißt es aus Parteivorstandskreisen, sei nicht mehr, ob die
       Wagenknechtianer:innen gehen, sondern nur noch wann – und mit wie
       vielen. So sollen bereits in Landes- und Kreisverbänden Leute angesprochen
       werden, ob sie mitgehen. „Mit Befremden hat der Parteivorstand zur Kenntnis
       genommen, dass bekannte Mitglieder der Linken in verschiedenen Kontexten
       öffentlich über die Bildung eines konkurrierenden politischen Projekts
       gesprochen haben und damit die Einheit der Partei Die Linke in Frage
       gestellt haben“, heißt es dazu in einem Beschluss der
       Vorstandsklausurtagung.
       
       Bereits [5][Ende August hatte die taz darüber berichtet], dass der frühere
       Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, einer der prominentesten Vertreter des
       linkskonservativen Flügels, beim UZ-Pressefest der DKP eine
       Konkurrenzkandidatur bei der Europawahl 2024 ins Gespräch brachte. „Es muss
       eine Kraft antreten, die diesem Abbruchunternehmen da drüben im
       Karl-Liebknecht-Haus eine Alternative entgegensetzt“, sagte er dort im
       Beisein der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen, die – wie auch
       andere anwesende Linkspartei-Mitglieder – nicht widersprach.
       
       Gerade angesichts der dramatischen sozialen Verwerfungen in Deutschland
       finde sie es „verantwortungslos, wenn Mitglieder dieser Partei davon
       sprechen, irgendwie etwas Neues machen zu wollen, die Partei verlassen zu
       wollen“, sagte Wissler am Sonntag. „Wir haben eine Verantwortung, nicht für
       uns nur als Partei, sondern für Millionen von Menschen, die uns gewählt
       haben.“
       
       Aber ist es da wirklich eine gute Idee, auf Durchhalteparolen zu setzen und
       den mutmaßlichen Spalter:innen weiter das Gesetz des Handelns zu
       überlassen? Tobias Schulze, stellvertretender Vorsitzender der
       Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat daran Zweifel: „Wagenknecht
       und ihr Apparat arbeiten nach ‚Aufstehen‘ zum zweiten Mal an einem
       konkurrierenden Parteienprojekt“, twitterte er am Samstag. „U.a. damit sie
       dafür nicht wiederholt die Infrastruktur und Reichweite unserer Fraktion
       missbrauchen, müssen sie die Fraktion verlassen.“
       
       11 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verstoerende-Rede-im-Bundestag/!5880882
 (DIR) [2] /Nach-verstoerender-Wagenknecht-Rede/!5881082
 (DIR) [3] /Grossdemonstration-in-Tschechien/!5876265
 (DIR) [4] https://www.es-reicht.org/
 (DIR) [5] /Abspaltungstendenzen-von-der-Linkspartei/!5877416
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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