# taz.de -- Nach verstörender Wagenknecht-Rede: „Wir sind es leid“
       
       > Linke-Landespolitikerinnen fordern, Wagenknecht aus der
       > Bundestagsfraktion auszuschließen. Fraktionschefs Bartsch und Mohamed Ali
       > sollen zurücktreten.
       
 (IMG) Bild: Hat sie diesmal den Bogen überspannt? Sahra Wagenknecht im Bundestag am 8. September
       
       Berlin taz | „Wir sind es leid.“ Die Linken-Landespolitikerinnen Katharina
       König-Preuss, Jule Nagel und Henriette Quade haben sich mit einem offenen
       Brief an den Vorstand der Linkspartei und die Fraktion im Bundestag
       gewandt. Darin fordern sie den Ausschluss von Sahra Wagenknecht [1][aus der
       Bundestagsfraktion] und den Rücktritt der beiden Fraktionsvorsitzenden
       Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali.
       
       [2][Anlass ist die Rede von Wagenknecht] im Plenum zur Energiepolitik, bei
       der diese der Ampel vorgeworfen hatte, einen Wirtschaftskrieg gegen
       Russland vom Zaun gebrochen zu haben. Wagenknecht forderte ein Ende der
       „fatalen Wirtschaftssanktionen“ und Verhandlungen mit Russland über eine
       Wiederaufnahme der Gaslieferungen.
       
       Die drei ostdeutschen Politikerinnen kontern in ihrem Brief scharf: „Statt
       unsere politischen Forderungen nach Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit
       zu kommunizieren, wurde (…) Putin in die Hände gespielt und die Redezeit
       für rechtsoffene populistische Plattitüden verschwendet“, schreiben Nagel,
       König-Preuss und Quade. Die Entscheidung des Fraktionsvorstandes
       Wagenknecht sprechen zu lassen, sei nicht nur fahrlässig, „sondern schadet
       unserer Partei in hohem Maße“. Bartsch und Mohamed hätten die Rede trotz
       massiver Bedenken und wohlwissend um die von Wagenknecht vertretenen
       Inhalte zugelassen und damit gestützt.
       
       „Das Agieren der Bundestagsfraktion an zentralen Stellen der politischen
       Auseinandersetzung macht unsere Probleme nicht kleiner, sondern größer“,
       schreiben die drei Landespolitikerinnen. Kritik an der Bundestagsfraktion
       hatten auch andere artikuliert. Der ehemalige Geschäftsführer der
       Bundespartei, Jörg Schindler, schrieb auf Twitter, die Linksfraktion habe
       sich „verhalten wie ein arroganter feudaler Hofschranzen-Staat“.
       
       ## Grenze des Erträglichen erreicht
       
       Die Linkspartei verfehlte bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde und
       ist nur dank dreier Direktmandate in Fraktionsstärke im Bundestag
       vertreten. Derzeit liegt sie in Umfragen bei 5 Prozent.
       
       König-Preuss, Quade und Nagel sind keine unbekannten Hinterbänklerinnen,
       sondern haben sich in ihren drei Bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt
       und Sachsen einen Namen im Kampf gegen Rechtsextreme und rechte Strukturen
       gemacht. Quade ist unter anderem Sprecherin für Strategien gegen Rechts im
       Landtag von Sachsen-Anhalt. König-Preuss ist antifaschistische Sprecherin
       der Linken im Thüringer Landtag, die dort die stärkste Fraktion stellt. Und
       Nagel ist die einzige direkt gewählte Abgeordnete der Linken im sächsischen
       Landtag und erhielt unter anderem den Leipziger Friedenspreis für ihr
       Engagement gegen Neonazis.
       
       Quade, König-Preuss und Nagel beklagen, dass Wagenknecht immer wieder
       Beschlüsse der Partei ignoriert hat. „Ob Äußerungen gegen die Aufnahme von
       Geflüchteten, (…) gegen Coronaschutzmaßnahmen oder gegen unsere
       Bündnispartner*innen aus den antirassistischen, Klima- oder
       Queerbewegungen: Die Grenze des Erträglichen ist mit Blick auf das Gebaren
       von Sahra Wagenknecht und ihrer Getreuen schon lange erreicht.“ Immer
       wieder sei man in der Situation, sich für Wagenknechts Äußerungen erklären
       und ihr widersprechen zu müssen.
       
       Die Schlussfolgerung daraus: „Eine Person, die sich inhaltlich gegen
       Parteitagsbeschlüsse stellt, kann unsere Fraktion nicht öffentlich
       repräsentieren.“
       
       Der offene Brief wurde am Freitagabend um 22:00 Uhr im Internet über
       [3][es-reicht.org] veröffentlicht – rechtzeitig vor der Vorstandssitzung
       der Linken, die sich am Wochenende im brandenburgischen Rathenow trifft.
       Laut Tagesordnung wollen die Genoss:innen über die „Heißer-Herbst
       Kampagne“ diskutieren. Doch das Thema Wagenknecht und der Umgang mit ihr
       dürften ebenfalls heiß sein.
       
       10 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Partei-in-der-Krise/!5860631
 (DIR) [2] /Verstoerende-Rede-im-Bundestag/!5880882
 (DIR) [3] https://www.es-reicht.org/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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