# taz.de -- Kampf der Energiekrise: Ohne Dunkeltuten
       
       > Mit einem bundesweiten Energiedeckel will der Senat Entlastung in der
       > Krise schaffen. Auch ein Kündigungsmoratorium soll kommen.
       
 (IMG) Bild: Der Senat drängt auf einen bundesweiten Energiedeckel, damit in Berlin nicht die Lichter ausgehen
       
       Berlin taz | Ein Energiedeckel ist das zentrale Element, auf das der
       rot-grün-rote Senat im Kampf gegen Inflation und vervielfachte
       Energiepreise setzt. Das hatte die CDU bereits vor einigen Wochen
       gefordert. „Unsicherheit macht die Menschen mürbe, da müssen wir mehr
       Sicherheit reinbringen“, sagte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) am
       Dienstag nach der Senatssitzung, „und das geht nur mit einem breiten
       Deckel.“ Das über ein notlagebedingtes [1][Aussetzen der Schuldenbremse z]u
       bezahlen hält sie für gerechtfertigt: „Wann, wenn nicht jetzt, ist eine
       Notlage?“
       
       Einen Tag nach dem Treffen der führenden Köpfe von SPD, Grünen und
       Linkspartei im Koalitionsausschuss ging es am Dienstag im Senat darum, aus
       den dortigen Beschlüssen konkrete Arbeitsschritte zu machen. Sechs große
       Felder mit 18 Punkten verteilten Giffey und die zehn Senatsmitglieder unter
       sich. Die Regierungschefin stellte in Aussicht, dass schon nächste Woche
       ein Kündigungsmoratorium in den landeseigenen Wohnungen vorliegen könnte.
       Damit soll niemand Gefahr laufen, die Wohnung wegen unbezahlter
       Energierechnungen zu verlieren.
       
       In der am 28. September anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz will
       Giffey durchsetzen, dass diese Regelung bundesweit und auch in Wohnungen
       privater Anbieter gilt. Das schon jetzt im Senat für alle Wohnungen und
       nicht nur die landeseigenen zu beschließen, ist nicht möglich, weil die
       Gesetzgebungskompetenz dafür auf Bundesebene liegt.
       
       Ein Energiedeckel, der noch genau zu definieren wäre, der aber im Kern die
       Energiekosten eines Haushalts auf einem Durchschnittswert aus
       Vorkrisenzeiten begrenzen würde, ist aus Giffeys Sicht unabdingbar. Man
       dürfe nicht riskieren, „dass das, was in 30 Jahren seit der Wende aufgebaut
       wurde, sich in wenigen Monaten in Wohlgefallen auflöst und irreparabler
       Schaden angerichtet wird“, sagte die Regierungschefin. Der Deckel sei „die
       einzige Chance, die Rezession abzuwenden“. Entlastungsprogramme allein
       helfen Giffey zufolge nicht, man müsse vielmehr „an die Wurzel des Übels
       herangehen“.
       
       Gibt es auf Bundesebene zügig einen solchen Deckel, kommt es laut Giffey
       möglicherweise gar nicht zu jenem Energiekostenzuschuss, auf den sich die
       rot-grün-rote Koalition am Montag ebenfalls geeinigt hatte. Diesen Zuschuss
       sollen jene beantragen können, die auch Anrecht auf einen
       [2][Wohnberechtigungsschein 180] haben. Das sind angeblich rund eine
       Million Berliner, von denen aber nur ein Bruchteil diesen Schein
       tatsächlich beantragt und verfügbar hat.
       
       Wie denn auf dieser Basis schnelle Hilfe möglich sein soll, lautete darum
       am Dienstag in der Pressekonferenz eine drängende Frage an Giffey. Die
       deutete an, dass es so laufen könnte wie bei den Corona-Soforthilfen: per
       Online-Antrag, aber mit sofortiger Auszahlung und nachträglicher
       Überprüfung – wohl wissend, dass es dabei in der Pandemie auch Missbrauch
       gab.
       
       Giffey kritisierte auch, dass verschiedene Bundesländer – [3][am
       lautstärksten das CSU-geführte Bayern] – das jüngste Entlastungspaket
       ablehnen wollen, weil sich die Länder daran beteiligen sollen: „Es war
       immer klar, dass die Länder auch ihren Beitrag leisten müssen.“
       
       20 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/S/Schuldenbremse.html?view=renderHelp
 (DIR) [2] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mieterfibel/de/mf_wbs.shtml
 (DIR) [3] /Streit-um-Entlastungspaket/!5882172
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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