# taz.de -- Schutz der Presse: Große Worte, wenige Taten
       
       > Die Regierung in Honduras hat sich klar zu Menschenrechten bekannt.
       > Journalist:innen kommen in dem versprochenen Programm aber zu kurz.
       
 (IMG) Bild: Ihre Versprechen hat die erste Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, noch nicht eingelöst
       
       Tegucigalpa taz | Dina Meza ist alles andere als bekannt dafür, vorschnell
       zu urteilen. Doch rund acht Monate nach dem Antritt der neuen Regierung
       unter [1][Xiomara Castro], der ersten honduranischen Präsidentin, macht
       sich bei ihr Ernüchterung breit. „Wir haben gehofft, dass die Regierung wie
       angekündigt den Schutz der Menschenrechte verbessern wird, aber wir warten
       nach wie vor auf eine Stärkung der Schutzmechanismen“, so [2][die
       Journalistin mit den Arbeitsschwerpunkten Pressefreiheit und
       Menschenrechte].
       
       Meza ist eine der treibenden Kräfte dafür gewesen, dass 2015 der
       Schutzmechanismus für Journalist:innen, aber auch für Umwelt-,
       Menschenrechts- oder LGBTIQ-Aktivist:innen eingeführt wurde. Der sieht
       Maßnahmen für deren Sicherheit vor, darunter die Bereitstellung von
       Ausweichwohnungen, gepanzerten Fahrzeugen, Bodyguards und die Installation
       von Sicherheitsanlagen in Wohnungen. Doch das Programm, das in den letzten
       Jahren chronisch unter fehlenden Mitteln litt und für das
       Regierungsinformationen zufolge 20 Millionen Lempiras, umgerechnet rund
       800.000 Euro, zur Verfügung stehen, scheint nicht zu greifen. Ein Beispiel
       dafür ist eine junge Journalistin, die von Dina Meza und dem von ihr
       gegründeten PEN-Zentrum für Informationsfreiheit unterstützt wird, weil sie
       über einen Menschenhandelsring recherchiert hatte und daraufhin bedroht,
       verfolgt und auch beschossen wurde.
       
       Trotzdem ist die Reporterin, so Meza, nicht in das vom Ministerium für
       Menschenrechte koordinierte Schutzprogramm aufgenommen worden. Der Grund
       dafür liegt für Meza auf der Hand: die Entlassung von 14 von 18
       Mitarbeitern des Ministeriums am 12. August durch Ministerin Natalie Roque.
       „Warum entlässt sie gut ausgebildetes Personal aus politischen Motiven?“,
       fragt Meza. Die Ministerin hatte dem Personal, das auf Wiedereinstellung
       klagt, vorgeworfen, der Nationalen Partei anzugehören, die bis Januar 2022
       die Regierung stellte, wobei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Die
       Unregelmäßigkeiten, die die Ministerin dem entlassenen Personal vorwirft,
       sind nicht weiter spezifiziert, mit Ausnahme von der Doppelbesetzung von
       Funktionen innerhalb des Schutzmechanismus. Das geht aus einer
       Stellungnahme des Ministeriums hervor.
       
       Das kritisiert Meza, die gewählte Vertreterin des „Rats zum Schutz der
       Zivilgesellschaft“ ist und in dieser Funktion gemeinsam Donny Reyes das
       Ministerium beraten und gezielt Fälle für den Schutzmechanismus vorschlagen
       soll. Doch das funktioniert in der Praxis nicht, und das haben Meza, Reyes
       und andere Mitglieder des Rats bei einer Pressekonferenz vor dem
       Ministerium bereits im Juli publik gemacht. Sie werfen Ministerin Natalie
       Roque vor, nicht nur Mittel für den Schutzmechanismus nicht freizugeben,
       sondern auch Mitarbeiter:innen ihres Ministeriums zu schikanieren,
       über Kameras zu überwachen und sie verbal anzugreifen und zu
       diskriminieren. Zudem sei die Militärpolizei, die für zahlreiche
       Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird, darunter etliche
       gegen LGBTIQ-Aktivist:innen, im Ministerium immer wieder präsent. Kritik,
       die Ministerin Roque bereits im Juli kategorisch zurückwies.
       
       ## Studie zum Schutz von Medienschaffenden
       
       Mitte August folgte dann die Entlassungswelle, die dafür sorgt, dass der
       Schutzmechanismus nicht oder nur partiell funktioniert. 25 Morde allein in
       diesem Jahr an LGBTIQ-Aktivist:innen haben Organisationen wie Arcoiris
       bisher dokumentiert. Zwei Morde an Berichterstattern werden derzeit von
       Reporter ohne Grenzen überprüft, ob sie die Kriterien von
       Journalistenmorden erfüllen. Die Medienorganisation hat in einer
       Pressemeldung zudem auf die Vorgänge im Ministerium kritisch hingewiesen.
       Außerdem legte die Medienorganisation erst im Februar eine vergleichende
       Studie zu den staatlichen Mechanismen zum Schutz von Medienschaffenden in
       Honduras, Kolumbien, Brasilien und Mexiko vor. Darin wurde Honduras, das
       auf Rang 165 von 180 Ländern geführt wird und ohnehin als extrem gefährlich
       für Journalisten gilt, bescheinigt, zu langsam zu entscheiden, wenn es um
       den konkreten Schutz geht.
       
       Zudem wurde auf den Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen
       hingewiesen. Geld hat die neue Leiterin des Schutzprogramms, Carmen
       Escobar, zwar mittlerweile zur Verfügung, aber das Personal, welches ihr
       zuarbeitet, muss erst neu ausgebildet werden. Dafür scheint es eine
       zentrale Verantwortliche zu geben: die zuständige Ministerin.
       
       19 Sep 2022
       
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