# taz.de -- Regierungskrise im Irak: Pro-iranische Schiiten bleiben stur
       
       > Die pro-iranischen Schiiten im Irak halten an ihrem
       > Ministerpräsidenten-Kandidaten fest. Die Nominierung hatte den Sturm auf
       > das Parlament ausgelöst.
       
 (IMG) Bild: Bei den gewaltvollen Ausschreitungen am 30. August in Bagdad
       
       Bagdad taz | Der Kampf um die Macht im Irak zwischen dem pro-iranischen
       sogenannten Koordinationsrahmen und den Anhängern des schiitischen
       Klerikers und Politikers Muktada Sadr geht in die nächste Runde.
       
       Der Koordinationsrahmen, ein Verbund pro-iranischer Parteien und Milizen,
       die ihre Gegnerschaft zu Sadr eint, will weiterhin an seinem Kandidaten für
       den Posten des Ministerpräsidenten, Mohammad Schia al-Sudani, festhalten.
       
       Die letzten Wahlen im Irak [1][fanden im Oktober 2021] statt. Doch bis
       heute konnte keine neue Regierung gebildet werden. Ein Konfliktpunkt: wer
       der nächste Ministerpräsident des Landes wird.
       
       Die heiße Phase der aktuellen politischen Krise begann Anfang Juni:
       Sadr-loyale Abgeordnete zogen sich geschlossen aus dem Parlament zurück.
       Der Koordinationsrahmen nutzte den Abzug seiner Gegner, um Verhandlungen
       zur Regierungsbildung zu beginnen, und nominierte al-Sudani als Kandidaten
       für das Amt des Ministerpräsidenten, der vom Parlament bestimmt wird.
       
       ## Sadrs Gefolgsleute hatten das Parlament mehrfach gestürmt
       
       Das Parlament war seit Ende Juli allerdings vollkommen lahmgelegt. Dafür
       waren Sadr und seine Gefolgsleute verantwortlich: Sie hatten das Parlament
       mehrfach gestürmt und dadurch versucht, vorgezogene Wahlen und dessen
       Auflösung zu erzwingen.
       
       Am vergangenen Montag hat das Parlament seine Arbeit erstmal
       wiederaufgenommen – allerdings ohne den Sadr-Block. „Der Konflikt, den wir
       erleben, ist ein Kampf um politische Legitimität. Aufgrund der geringen
       Wahlbeteiligung im vergangenen Jahr fehlt diese allen politischen Parteien.
       Sadr hat relativ gesehen mehr Legitimität, weil er mehr Sitze gewonnen hat
       und eine größere Anhängerschaft hat“, erklärt die Soziologin und
       Irak-Expertin Ruba al-Hassani.
       
       Der Konflikt zwischen den beiden schiitischen Fraktionen [2][hatte zuletzt
       mindestens 30 Todesopfer gefordert]: Ende August stürmten bewaffnete
       Sadr-Anhänger zunächst das Parlament, zogen sich dann aber auf Kommando
       ihres Anführers zurück, der schließlich auch als Politiker zurücktrat.
       
       „Sadrs jüngster Rücktritt ist eine Möglichkeit für ihn, seine Hände in
       Unschuld zu waschen, was die jüngste Gewalt angeht“, fügte al-Hassani
       hinzu.
       
       ## Politik und Religion sind eng verwoben
       
       Nach Sadr hatte Ende August eine weitere wichtige Figur der politischen und
       religiösen Landschaft des Irak seinen Rücktritt angekündigt: Kazem
       al-Haeri – ein schiitischer Maja’, die höchste religiöse Autorität für die
       Zwölfersekte der schiitischen Muslime, der viele Iraker angehören. Politik
       und Religion sind im Irak eng miteinander verwoben: Al-Haeri war lange Zeit
       das religiöse Oberhaupt, dem die Sadr-Loyalisten folgten. Als er
       zurücktrat, forderte er seine Anhänger auf, sich hinter den iranischen
       Politiker und Geistlichen Ali Chamenei zu stellen – ein Schritt, von dem
       sich Sadr herausgefordert fühlt.
       
       „Nichts davon rechtfertigt Sadrs Handeln, aber es hilft, es zu erklären.
       Teheran ist weniger ein Zuschauer als vielmehr ein Akteur hinter den
       Kulissen im Irak – der Puppenspieler“, sagt al-Hassani.
       
       Hayder al-Khoei, ein auf den Irak spezialisierter Nahost-Beobachter,
       erklärt, dass die vergangenen und die derzeitige irakische Regierung nicht
       unschuldig an dem politischen Chaos im Land sind. Sadr sei durch sie
       gestärkt und ermutigt worden – als Gegengewicht zu den vom Iran
       unterstützten Milizen. „Diese kurzsichtige Politik im Interesse des
       Überlebens hat Folgen, und die jüngste Eskalation war nur ein Vorgeschmack
       darauf. Frühere irakische Regierungen haben genau das Gegenteil getan und
       den Staat und seine Institutionen für die vom Iran unterstützten Milizen
       geöffnet. Aber die Mafia zu benutzen, um eine andere Mafia zu bekämpfen,
       ist ein sehr gefährliches Spiel, und wie immer sind es die Menschen und das
       Land, die darunter leiden“, erklärt er.
       
       Der sogenannte Koordinationsrahmen trat nach den Wahlen im vergangenen
       Oktober auf: eine Gruppe von Parteien und Milizen, die sich gegen Sadr
       stellen. Sie bestehen aus schiitischen Kräften, die dem Iran nahestehen
       oder von ihm unterstützt werden. Zu dem Verbund gehört auch die
       Asa’ib-Ahl-al-Haq-Miliz – eine Gruppe, die unter anderem gegen US-Truppen
       im Irak kämpfte. Sie werden beschuldigt, während des Aufstands im Oktober
       2019 Morde an zivilen Aktivisten verübt zu haben. Damals protestierten
       viele Iraker für Wirtschaftsreformen und ein Ende der weit verbreiteten
       Korruption.
       
       ## „Unsere Forderung ist ein Wechsel der Regierung“
       
       Mustafa Hasana ist ein 19-jähriger Student aus der südirakischen Stadt
       Basra. Er ist ein Anhänger Sadrs und hatte sich auch den jüngsten Protesten
       in Bagdad angeschlossen. „Ich bin bei den [3][Protesten 2018] als
       irakischer Bürger auf die Straße gegangen, um bessere Dienstleistungen wie
       Gesundheit, Wasser und Strom zu fordern. Aber nach der Ermordung mehrerer
       Demonstranten änderte sich der Inhalt der Proteste. Unsere Forderung ist
       nun ein Wechsel der Regierung“, sagt er. Auch die Kata’ib Hisbollah gehört
       dazu – die mächtigste vom Iran unterstützte und mit der libanesischen
       Hisbollah-Miliz verbündete Miliz. Sie wird von der US-Regierung als
       Terrorgruppe geführt.
       
       Die Politikwissenschaftlerin Marsin Alshamary sagt: „Die Triebkräfte des
       Bürgerkriegs gibt es im Irak schon seit Jahren. Insbesondere die Präsenz
       bewaffneter Gruppen, arbeitslose Jugendliche und eine zunehmend unpopuläre
       Regierung tragen dazu bei. Auch wenn die schlimmsten Spannungen jetzt
       überwunden sind, werden strukturelle Faktoren den Irak auch in Zukunft
       heimsuchen.“
       
       13 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wahl-im-Irak/!5807766
 (DIR) [2] /Politische-Krise-im-Irak/!5874970
 (DIR) [3] https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/irak-sueden-demonstrationen-korruption-arbeitslosigkeit-staatliche-dienstleistungen
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sanar Hasan
       
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