# taz.de -- Warnung vor „Hamburg enteignet“: Verfassungsschutz im Klassenkampf
       
       > Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ geht an den Start – und der
       > Verfassungsschutz warnt davor. Diese Einmischung ist ein Unding.
       
 (IMG) Bild: Nimmt der Hamburger Verfassungsschutz in den Blick: Forderung nach Enteignungen
       
       Überpünktlich ist der Hamburger Verfassungsschutz diesmal zur Stelle: Schon
       einen Tag, [1][bevor die Aktivist:innen von „Hamburg enteignet“ mit
       ihrer Volksinitiative an den Start gehen], bemüßigt sich das Landesamt noch
       schnell mit einer Warnung: Da mischen gewaltorientierte Linksextreme mit,
       liebe Bürgerinnen und Bürger, lasst bloß die Finger davon!
       
       Auf plumpe, aber perfide Weise versucht der Hamburger Verfassungsschutz
       letztlich nicht nur die Initiative, sondern die Idee von Vergesellschaftung
       zu diskreditieren – zum Wohle der Profiteure der seit Jahren herrschenden
       Mietpreiskrise. Die Behörde wird damit zum Klassenkämpfer von oben.
       
       Schließlich mischt sie sich damit in den demokratischen
       Willensbildungsprozess ein: Was hilft gegen die seit Jahren steigenden
       Mietpreise in Hamburg? Was ist noch vom Bündnis mit der
       Immobilienwirtschaft zu halten, das [2][der rot-grüne Senat so preist?] Ob
       die Ziele der Volksinitiative politisch richtig sind und die vorgeschlagene
       Umsetzung eine kluge ist – darüber lässt sich trefflich streiten.
       
       Klar ist doch aber, dass das Grundgesetz derlei Vergesellschaftungen
       vorsieht. Und um die legitime Forderung geht es schließlich – egal, wer
       sich dafür einsetzt. Was also hat sich der Verfassungsschutz hier
       einzumischen?
       
       Die Antwort ist entsprechend offenkundig: Linke Politik, die ein Problem
       radikal, nicht nur oberflächlich angehen will und das Gemeinwohl statt des
       Profits Einzelner im Blick hat, bekämpft der Verfassungsschutz. Da kann er
       noch so häufig behaupten, dass es den teilnehmenden „linksextremistischen
       Gruppen“ doch gar nicht um bezahlbaren Wohnraum gehe. Dass sie vielmehr
       „Kapital aus den Nöten der Menschen“ schlagen wollten. Doch wer spricht
       hier vom Kapital? Diesmal der, der sich zum Büttel dessen macht.
       
       15 Sep 2022
       
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