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# taz.de -- Umgang mit Energiepreiskrise in Hamburg: Schonung für Gaskunden der Stadt?

> Der Hamburger Senat prüft, ob die stadteigenen Energiewerke auf ein
> Weiterreichen der Gasumlage verzichten können. Andere Versorger tun das
> nicht.

(IMG) Bild: Freuen sich, dass die Stadt eigne Unternehmen hat: Senatoren Dressel (Finanzen) und Kerstan (Umwelt)

Hamburg taz | Die Alsterfontäne versiegt, das Rathaus wird nicht mehr
leuchten und in öffentlichen Gebäuden wird es nur noch kaltes Wasser geben.
Als Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und Finanzsenator Andreas
Dressel (SPD) [1][am Dienstag ihren 25-Punkte-Energiesparplan] vorstellten,
warteten sie am Ende neben all der Düsternis auch mit etwas Positivem auf.
Der Senat prüft, ob er die Kunden der Hamburger Energiewerke von [2][der
Gasumlage] verschonen kann.

Es geht um jene 2,4 Cent plus Mehrwertsteuer pro Kilowattstunde, die für
Firmen wie Haushalte ab dem 1. Oktober fällig sein sollen, um zu
verhindern, dass Gas-Importeure Pleite gehen. Die Umlage funktioniere ja
so, „dass die Energieversorger sie bezahlen müssen und von der EU das Recht
bekommen, sie an ihre Kunden weiterzugeben“, sagte Kerstan.

Der Senat prüfe nun, ob es möglich sei, diese an die Kunden der
[3][Hamburger Engergiewerke] nicht weiterzugeben. Das sind etwa 30.000.
Hamburg hat rund 160.000 Gaskunden. Für die anderen Versorger könne der
Senat das leider nicht beschließen. Deshalb werde es einen Härtefallfonds
[4][für Bürger in Not] geben.

„Die [5][Diskussion um die Übergewinnsteuer] wird ja nicht zu Unrecht
geführt“, ergänzte Finanzsenator Dressel in Anspielung auf die in der
Krise erworbenen Profite. [6][Lese er die Presse] richtig, spielten einige
private Versorger mit dem Gedanken, die Umlage nicht an die Kunden
weiterzugeben, weil die nicht wollten, dass die [7][Diskussion] über die
[8][Übergewinnsteuer überhand nimmt]. „Wenn man dann sagt: So groß sind
jetzt deine Gewinne, und dann musst du aber unbedingt die Umlage
weiterreichen? Guck vielleicht doch noch mal ein bisschen in deine Zahlen.“

Hamburg sei gut durch Corona gekommen und stehe gerade aufgrund seiner
Einnahmen aus der Beteiligung an Hapag Lloyd gut da, sagte Dressel. Die
Stadt gehe hier als Versorger mit gutem Beispiel voran. „Private sind
herzlich eingeladen, sich das anzuschauen.“

Nur profitiert davon zunächst eben nur ein kleiner Teil der Gaskunden. Auch
wird hier die Politik von Kerstans Parteikollegen Robert Habeck
hintertrieben. Der Bundeswirtschaftsminister nannte diese Umlage „die
gerechteste Form, die zusätzlich auflaufenden Kosten in der Bevölkerung zu
verteilen“.

Darauf angesprochen, erklärt Kerstans Sprecherin, es gehe hier auch darum,
„sozialen Härten zuvorzukommen“. Die Hamburger Energiewerke stünden
wirtschaftlich gut da, auch weil sie einen Gewinn durch klimaschädlich
produzierten Kohlestrom machten. „Den wollen wir an die Kunden weitergeben
und sie nicht zusätzlich belasten.“

Beim Bundeswirtschaftsministerium war am Mittwoch kein anderer Fall eines
Versorgers, der so handeln möchte, bekannt. [9][Die Umlage] werde von der
„Trading Hub Europe“ ermittelt und dann auf die Energieversorger umgelegt,
sagte eine Sprecherin. Die Energieversorger, etwa Stadtwerke, seien dann
frei, diese an den Verbraucher weiterzugeben.

Das sieht im Prinzip auch der Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft so. Ein Energieversorger könne auf die Umlage verzichten,
„wenn das Unternehmen die finanziellen Folgen selbst tragen kann“, sagt
eine Sprecherin. Geschehe dies allerdings bei kommunalen Unternehmen durch
Kommunen, so löse dies einen beihilfe- und wettbewerbsrechtlichen
„Prüfbedarf des Einzelfalls“ aus.

Andere Stadtwerke im Norden wie etwa Lübeck und Flensburg planen das nicht.
Auch die SWB, die privatisierten Stadtwerke Bremen, wollen die Umlage zum
1. Oktober erheben. Der Grundversorger in Hamburg ist Eon. Man „prüfe
aktuell die Details zur Weitergabe an die betroffenen Kundinnen und
Kunden“, sagt ein Eon-Sprecher.

## Runder Tisch geplant

Auch der Versorger Green Planet Energy, vormals Greenpeace Energy, winkt
ab. Letztlich stehe die Möglichkeit der Nicht-Weitergabe vor allem
Unternehmen offen, die dafür ihre Rücklagen belasten wollten, sagt ein
Sprecher. Für Green Planet Energy als Genossenschaft komme das nicht
infrage.

Insgesamt hatten zwölf Gasimporteure geltend gemacht, dass sie Geld aus der
Umlage zum Ausgleich des Wegfalls günstigen russsischen Gases benötigen.
Der Energiekonzern RWE, der Industriekunden mit Gas beliefert, will indes
auf eine Kostenerstattung verzichten. Dennoch müssen nach Auskunft einer
Konzern-Sprecherin auch RWE-Gaskunden „wie alle anderen auch“ die Gasumlage
zahlen.

Der CDU-Oppositionspolitiker Stephan Gamm nennt Kerstans Ankündigung
„politischen Baldrian“. Es sei unrealistisch, dass die Prüfung positiv
ausfalle.

Stephan Jersch von der Linksfraktion sagt hingegen zu Kerstans Vorstoß:
„Die Richtung stimmt.“ Nur brauche man ein Vorgehen, [10][dass alle
Hamburger von der Umlage entlaste]. „Dafür sollten sich die
Energieversorger an einen runden Tisch setzen“, schlägt Jersch vor. Ein
solcher runder Tisch sei ja [11][auf Antrag von SPD und Grünen] ohnehin
geplant, um Härtefallregelungen zur Vermeidung von Ernergiesperren für
Menschen, die in Not geraten sind, zu besprechen.

Übrigens hält der Hamburger Senat an seinem Plan, seine Gaskunden zu
schonen, auch noch fest, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündet
hatte, dass zur Abfederung der Belastung die Mehrwertsteuer für Gas
temporär von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt wird. „Wir gehen weiter davon
aus, dass wir dieses Vorhaben umsetzen, soweit es rechtlich, wettbewerbs-
und beihilferechtlich möglich ist“, sagt Umweltbehörden-Sprecherin Renate
Pinzke am Freitag. „Und nach Befassung des Aufsichtsrats der Hamburger
Energiewerke“.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde nach Erscheinen um die
Stellungnahme von RWE und um eine Stellungnahme der Umweltbehörde zur
angekündigten Mehrwertsteuer-Senkung aktualisiert.

18 Aug 2022

## LINKS

(DIR) [1] https://www.hamburg.de/landespressekonferenz/
(DIR) [2] /Staatliche-Gasumlage-kommt/!5874402
(DIR) [3] /Auf-dem-Weg-zur-Waermewende/!5865624
(DIR) [4] /Einfuehrung-der-Gasumlage/!5874420
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(DIR) [8] /Debatte-ueber-Uebergewinnsteuer/!5871881
(DIR) [9] /Preiserhoehung-auf-dem-Gasmarkt/!5872039
(DIR) [10] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/80716/auswirkungen_der_inflation_bekaempfen_i_bezahlbare_strom_gas_und_heizenergie_sichern.pdf
(DIR) [11] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/79427/versorgungssperren_effektiv_verhindern.pdf

## AUTOREN

(DIR) Kaija Kutter

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