# taz.de -- Vor Abschiebung bewahrt: Auf dem Weg zum Azubi
       
       > Nach zwei Härtefallanträgen kann der schwerbehinderte Raheel Afzal in
       > Berlin bleiben. Doch für Geflüchtete mit Behinderung gibt es weiter hohe
       > Hürden.
       
 (IMG) Bild: Raheel Afzal vor dem Standort der Stephanus-Werkstätten in Berlin-Oberschöneweide
       
       Berlin taz | Raheel Afzals Augen strahlen, während er von seiner neuen
       Krankenkassenkarte erzählt. „Da steht sogar mein richtiger Geburtstag
       drauf“, sagt er. Bis vor Kurzem wurde ihm – wie vielen geflüchteten
       Menschen auch – der erste Januar als Geburtsdatum zugeschrieben. Was für
       die meisten eine weitere rechteckige Plastikkarte im Portemonnaie ist, ist
       für Afzal ein Stück Identität. Diese ermöglicht ihm nun eine angemessene
       medizinische Versorgung – denn aufgrund seiner Epilepsie gilt er mit einem
       Grad von 70 als schwerbehindert.
       
       Afzal scheint erleichtert an diesem Juni-Mittag in Berlin-Oberschönweide.
       Er lächelt zur Begrüßung, wirkt entspannt und aufgeschlossen. Er sitzt auf
       der Terrasse der Stephanus-Werkstätten, auf dem Holzstuhl neben ihm sitzt
       die Sozialarbeiterin Anja Schlorke. Seit über einem Jahr arbeitet Afzal nun
       in der behindertengerechten Werkstatt. Der Unterschied zum vergangenen
       Jahr: Damals bangte der mittlerweile 34-Jährige Pakistani noch um seine
       Duldung. Zwei Härtefallanträge, zahlreiche Briefe an die Politik und einen
       Regierungswechsel hat es gebraucht, bis Afzal Anfang des Jahres endlich
       aufatmen konnte: Er hat einen zunächst befristeten Aufenthaltstitel
       bekommen und darf in Deutschland bleiben.
       
       „Ich bin jetzt sehr glücklich, ja“, sagt Afzal und lächelt. [1][Beim
       letzten Treffen mit der taz im vergangenen Oktober] war er von Freude noch
       weit entfernt: Sein Blick war streng, er wirkte zurückgezogen. Die
       Sorgenfalten auf seinem Gesicht konnte der etwas längere Bart nur zum Teil
       verstecken. Der Aufenthaltstitel hat sich aber nicht nur auf Afzals
       Lebensfreude ausgewirkt, sondern auch auf sein Deutsch – denn inzwischen
       hat er einen behindertengerechten Deutschkurs besucht.
       
       „Endlich wird sich richtig um Raheels Bedürfnisse gekümmert“, sagt
       Schlorke. Raheel Afzal hat Glück – und einen großen Unterstützerkreis.
       Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte im zweiten Härtefallverfahren
       entschieden, ihm ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren. [2][Zuvor hatte
       der ehemalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Empfehlung der
       Härtefallkommission auf ein humanitäres Bleiberecht abgelehnt.] Als Grund
       für die nun positive Entscheidung nannte die aktuelle Senatsverwaltung den
       „neuen Sachverhalt und die dazugewonnenen Erkenntnisse“. Aus
       Datenschutzgründen könne man dazu keine genaueren Angaben machen.
       
       ## Es fehlen Strukturen für behinderte Flüchtlinge
       
       Viele behinderte Flüchtlinge haben dieses Glück allerdings nicht und werden
       von der Politik übersehen – es fehlen Strukturen, die ihnen
       behindertengerechte Sprachkurse vermitteln und ihnen ihren Fähigkeiten
       entsprechende Arbeiten suchen. „Menschen mit schwerwiegenden körperlichen,
       psychischen und seelischen Beeinträchtigungen vorzuwerfen, sie hätten nicht
       genug ‚Integrationsleistungen‘ erbracht, ist zynisch“, heißt es vom
       Flüchtlingsrat, der Afzal im letzten Jahr bereits begleitet hatte.
       
       Für viele Flüchtlinge mit humanitären Härten könnte die neue Berliner
       Landesregierung ein Hoffnungsträger sein. Schließlich heißt es auch im
       rot-grün-roten Koalitionsvertrag, dass bei Entscheidungen über
       Kommissionsersuchen humanitäre Aspekte wie gesundheitliche Einschränkungen,
       Alter, Behinderung und Pflege von Kindern oder Angehörigen im Zuge der
       Einzelfallprüfung besonders zu berücksichtigen sind.
       
       In den vergangenen Monaten hat es laut Flüchtlingsrat zwar bereits einige
       positive Entscheidungen über Anträge von Menschen mit Behinderung oder
       chronischen Krankheiten gegeben – ob die Politik der neuen Regierung aber
       wirklich zu einem Paradigmenwechsel im Umgang mit behinderten Flüchtlingen
       führt, wird sich wohl erst in den kommenden Jahren zeigen.
       
       Auf Nachfrage der taz nach konkreten Plänen für den künftigen Umgang mit
       behinderten Flüchtlingen verweist die Senatsverwaltung lediglich auf den
       Koalitionsvertrag, in dem die Zusammenarbeit mit der Härtefallkommission
       und die Beachtung humanitärer Aspekte verankert seien.
       
       ## Forderung: Rechtzeitig auf Bedarfe eingehen
       
       2021 wurden 269 Anträge von den Mitgliedern der Härtefallkommission
       gestellt. Allerdings führt die Senatsverwaltung keine eigene Statistik
       dazu, wie viele davon von und für behinderte Flüchtlinge kamen und wie
       viele davon letztendlich positiv entschieden wurden. [3][Der Flüchtlingsrat
       wünscht sich, dass geflüchtete Menschen mit Behinderung oder chronischen
       Krankheiten frühzeitig und systematisch als solche identifiziert werden],
       damit – im Gegensatz zu Raheel Afzals Fall – rechtzeitig auf ihre
       besonderen Bedarfe eingegangen werden kann. „Trotz klarer europarechtlicher
       Vorgaben fehlt in Berlin nach wie vor ein solcher verbindlicher
       Identifizierungsmechanismus“, sagt der Flüchtlingsrat.
       
       Für die Berliner Flüchtlingspolitik ist Sprangers positive Entscheidung
       also zunächst ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, für Afzal und
       seine Unterstützer aber ein großer Erfolg. Er möchte sich nun sorgenfrei um
       seine Zukunft in Berlin kümmern. Seit einem Jahr arbeitet er bei den
       Stephanus-Werkstätten als Praktikant – ohne einen Cent Vergütung. „Er kommt
       trotzdem jeden Tag motiviert hierher und hat Spaß bei der Arbeit“, sagt
       Schlorke.
       
       Die Aufenthaltsgenehmigung möchte Afzal nutzen, um so schnell wie möglich
       eine Ausbildung bei den Stephanus-Werkstätten zu beginnen. Mit der neu
       gewonnenen Lebensfreude möchte er auf dem ersten Arbeitsmarkt starten und
       jedem Tag mit demselben Lächeln zur Arbeit gehen, wie er es jetzt schon bei
       den Stephanus-Werkstätten tut.
       
       4 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerbehindertem-droht-Abschiebung/!5805383
 (DIR) [2] /Abschiebung-von-Menschen/!5690041
 (DIR) [3] https://fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/28-09-2021-stoppt-die-abschiebungen-von-besonders-schutzbeduerftigen-behinderten-menschen-aus-berlin/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sara Guglielmino
       
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