# taz.de -- Polizeiaufrüstung in Berlin: Fund the police
       
       > Das Budget der Polizei steigt schneller als andere Ausgaben, zeigt eine
       > Linken-Anfrage. Anti-Rassismus-Aktivisten fordern andere
       > Prioritätensetzung.
       
 (IMG) Bild: Ihr Steuergeld in Aktion
       
       Berlin taz | Berlin gibt immer mehr Geld für die Polizei aus. Die Ausgaben
       für Personal und Sachmittel sind dabei seit 2010 absolut und relativ
       gestiegen, also zulasten anderer Bereiche. Das zeigt eine der taz
       vorliegende, noch unveröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der
       Linken-Abgeordneten [1][Ferat Kocak] und Niklas Schrader in Zusammenarbeit
       mit dem Berliner Justice Collective. Demnach stieg das Polizeibudget von
       1,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf mehr als 1,8 Milliarden Euro im
       vergangenen Jahr.
       
       Dieser Anstieg um konkret 54 Prozent fiel damit deutlich höher aus als der
       des Landeshaushalts, der sich im selben Zeitraum um 42 Prozent erhöhte.
       Entsprechend stieg der Anteil der Polizeiausgaben am Haushalt von 4,5 auf
       inzwischen 5,7 Prozent; aus 348 Euro pro Einwohner:in und Jahr wurden
       489 Euro.
       
       Die Zahlen zeigen: Die Entwicklung verläuft bruchlos. Egal ob die SPD mit
       der CDU regierte – und ihr von 2011 bis 2016 mit Frank Henkel den Posten
       des Innensenators überließ – oder danach mit Grünen und Linken: Jahr für
       Jahr gibt es mehr Geld und Personal für die Polizei.
       
       Kostenfaktor ist vor allem die seit 2014 immer schneller ansteigende
       Personalstärke. Nach mehreren Jahren mit etwa 21.000 Vollzeitstellen durfte
       die Polizei im vergangenen Jahr bereits 23.500 Stellen besetzen. Diese
       Entwicklung wird sich mit dem [2][Doppelhaushalt 2022/23] fortsetzen. Die
       Koalitionspartner haben darin verabredet, 610 neue Stellen zu schaffen, ein
       Großteil davon für den Polizeivollzugsdienst.
       
       Kontinuierlich, wenn auch weniger rasant verläuft die Entwicklung bei den
       Sachmitteln, also den Ausgaben für Computer, Uniformen und
       Videoüberwachung. Hier gab es 2021 erstmals Gesamtausgaben von mehr als 400
       Millionen Euro.
       
       ## Defund statt Aufrüstung
       
       Der Linken-Abgeordnete und Aktivist Ferat Kocak kritisiert diese
       „Prioritätensetzung“ im Haushalt. Während immer mehr Geld in die Polizei
       gesteckt werde, gäbe es bei „Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen und
       in anderen sozialen Berufen einen akuten Personalmangel, der auch mit
       knappen finanziellen Ressourcen begründet wird“. Doch Kocaks Kritik ist
       grundsätzlicher. Er fordert: „Diese Law-and-Order-Entwicklung muss gestoppt
       und zurückgefahren werden.“
       
       Weniger Geld für die Polizei also – [3][„Defund the police“]. Das ist eine
       Forderung, die im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste nach der
       [4][Ermordung George Floyds] durch einen Polizisten 2020 von den USA auch
       nach Deutschland schwappte – bisher jedoch ohne Konsequenzen.
       
       Ganz ähnlich argumentiert Mitali Nagrecha, Gründerin des Justice
       Collective, eines Bündnisses gegen das System aus Bestrafung und
       Freiheitsentzug, das insbesondere auf Arme und von Rassismus Betroffene
       abzielt. „Viel zu oft nutzt die Berliner Polizei diese Ressourcen, um
       Racial Profiling zu betreiben und geringfügige Delikte zu verfolgen, was
       zur Bestrafung von Menschen aufgrund ihres Migrationsstatus, ihrer
       Rassifizierung und ihrer Armut führt“, so Nagrecha.
       
       Sie fordert: „Es ist an der Zeit, dass Berlin die Mittel für die Polizei in
       gemeinschaftsorientierte Projekte investiert, die Alternativen zu
       Polizeiarbeit und Bestrafung schaffen.“ Mehr Geld für Lehrkräfte,
       Sozialarbeit und Konzepte [5][transformativer Gerechtigkeit] also.
       
       ## Weniger Kriminalität, mehr Symbolpolitik
       
       Ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik könnte die Argumentation stützen.
       2021 gab es in Berlin nur noch [6][13.158 Straftaten je 100.000 Einwohnende
       – so wenig wie seit der Wiedervereinigung nicht]. Das liegt wohl nicht am
       Verfolgungsdruck: Die Aufklärungsquote liegt mit 45,3 Prozent drei Prozent
       niedriger als 2010. Dennoch hat vor allem die nun Regierende
       Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) einen [7][Law-and-Order-Wahlkampf]
       gemacht und polizeilich hergestellte „Sicherheit“ zu ihren Prioritäten
       erklärt.
       
       Ihre Innensenatorin Iris Spranger darf 3,5 Millionen Euro in den Ausbau
       einer [8][Polizeiwache am Kotti] investieren, zusätzlich zu jährlichen
       Mietkosten von 51.000 Euro. Nagrecha befürchtet, dass sich dadurch die
       Überwachung „rassifizierter und migrantischer Communities noch
       verschlimmern wird“.
       
       6 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Erik Peter
       
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