# taz.de -- Geflüchtete aus der Ukraine: Das Recht auf gleiche Behandlung
       
       > Geflüchtete werden nicht gleich behandelt. Nicht in Deutschland, nicht an
       > der EU-Außengrenze, nicht in Europa. Das muss aufhören.
       
 (IMG) Bild: Haben die gleichen Rechte verdient: Afghanische Männer auf dem zur iranischen Grenze
       
       Nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine habe ich geschrieben, dass
       Solidarität auch heißt, [1][die eigenen Belange kurz mal ruhen zu lassen]
       und sich für einen Moment auf das mörderische Putin-Regime zu fokussieren.
       Ich stehe weiter dazu. Doch diese Solidarität mit Ukrainer:innen
       bedeutet nicht, dass andere Geflüchtete benachteiligt werden dürfen. Die
       Ungleichbehandlung von Geflüchteten in Deutschland, Europa und an den
       Außengrenzen der EU muss aufhören. Hier drei Beispiele, die zumindest mich
       empören:
       
       [2][In Chemnitz] mussten Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien und anderen
       Krisengebieten eine Unterkunft kurzfristig räumen, damit ukrainische
       Geflüchtete dort einziehen konnten. Die Stadt argumentierte, dass man den
       vielen ukrainischen Frauen und Kindern ein eigenes Heim zur Verfügung
       stellen wollte. Die Geflüchteten, die der Räumung zum Opfer fielen,
       berichteten von Schikane. Die städtische Baugesellschaft informierte, dass
       Hunderte Wohnungen in Chemnitz leer stünden und alle menschenwürdig
       untergebracht werden könnten. Doch die lokalen Behörden bevorzugten die
       Option, die die Benachteiligung von „sonstigen Geflüchteten“ gut
       illustriert.
       
       [3][Derzeit bereitet die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor], der
       ukrainischen Ärzt*innen weitestgehend erlauben würde, in deutschen
       Kliniken Ukrainer*innen zu behandeln. 2015 wurden zwar Ausnahmen für
       einige syrische Mediziner*innen ausgesprochen, damit sie andere
       Syrer*innen in Unterkünften behandeln, doch eine vereinfachte
       Arbeitserlaubnis für Kliniken folgte nicht. Auch hier: Anstatt
       arbeitsfähigen und -willigen Ärzt*innen zu erlauben, ihrem wichtigen
       Beruf mit ihren nachgefragten Sprachkenntnissen in jeder Umgebung
       nachzugehen, entscheiden sich die Verantwortlichen lieber für die Variante:
       Die einen dürfen viel, die anderen viel weniger.
       
       Eine Bekannte, die in einem westdeutschen Jugendamt arbeitet, schilderte
       mir, dass sich nach Beginn des Kriegs viele potenzielle Pflegeeltern bei
       den Behörden gemeldet hätten. Sie wollten ukrainische Kinder aufnehmen. Als
       es hieß, dass es zu dem Zeitpunkt keine unbegleiteten ukrainischen
       Minderjährigen zu vermitteln gäbe, afghanische Kinder aber seit Monaten auf
       einen geschützten Raum in einer Pflegefamilie warteten, war die
       Hilfsbereitschaft plötzlich weg. Die Ersatzeltern wollten keine mehr sein,
       sie wollten nur ukrainische Kinder aufnehmen. Was für eine inhumane
       Einstellung.
       
       An dieser Stelle habe ich noch nicht eklatante Menschenrechtsverstöße
       geschildert, wie bei der pauschalen Zurückweisung von Geflüchteten an den
       EU-Außengrenzen, die nicht zur Ukraine führen. Oder die Frontex-Verbrechen
       auf dem Mittelmeer, bei denen regelmäßig Menschen getötet werden. Es gehört
       sich nicht, eine Gruppe zu bevorzugen und eine andere schutzbedürftige
       Gruppe zu benachteiligen. Wie Ukrainer*innen behandelt werden, ist
       richtig. Andere Geflüchtete haben Gleichberechtigung nicht nur verdient: Es
       ist ihr gutes Recht.
       
       22 Jun 2022
       
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 (DIR) [1] /Solidaritaet-mit-der-Ukraine/!5835478
 (DIR) [2] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/ukraine-syrien-fluechtlinge-deutschland-unterschied-100.html
 (DIR) [3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/06/sonderregeln-ukrainische-aerzte-gesundheit-arbeitsmarkt.html
       
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