# taz.de -- Gefährdetes Asylrecht in Europa: Flucht aus der Verantwortung
       
       > Großbritanniens Abschiebepolitik ist empörend. Dabei ist sie längst nicht
       > die größte Grausamkeit im Umgang mit Flüchtlingen, deren Zahl weltweit
       > steigt.
       
 (IMG) Bild: Dutzende flüchtende Menschen verunglückten am 25. Mai vor der Küste Tunesiens
       
       Der am Dienstag vorerst gefloppte Versuch Großbritanniens, Schutzsuchende
       noch vor dem Asylverfahren nach [1][Ruanda] zu verfrachten, hat Symbolwert.
       Klarer kann ein Land nicht sagen, dass es formal am Asylrecht festhalten,
       dieses aber niemandem, der darauf angewiesen ist, gewähren will. Und so
       sind die Gerichtsurteile, die die Abschiebung der zunächst 31
       [2][Flüchtlinge] aus London nach Kigali stoppten, ein wichtiger Etappensieg
       bei der Verteidigung des Asylrechts.
       
       Die Spitze europäischer Grausamkeiten gegenüber [3][Flüchtlingen] markiert
       der Ruanda-Deal indes nicht. Auch Dänemark versucht, seine Abschiebehaft in
       das Kosovo auszulagern, und verhandelt mit afrikanischen Staaten über
       exterritoriale Asylverfahrenslager. Und die von der EU aufgebaute libysche
       Küstenwache hat allein in diesem Jahr rund 8.000 Menschen kurz vor dem
       Erreichen europäischer Gewässer gestoppt und zurück in Folterlager in
       Libyen gebracht. In den vergangenen 6 Jahren summierte sich die Zahl der
       zurück nach Libyen Geschleppten auf über 80.000. Sowohl was Entrechtung als
       auch was die eingesetzte Gewalt angeht, stellt diese Strategie der
       Flüchtlingsabwehr den Londoner Plan klar in den Schatten. Von der aktiven
       Behinderung der Seenotrettung im Mittelmeer ganz zu schweigen.
       
       Welches Ausmaß das globale [4][Flüchtlingselend] hat, [5][zeigt der am
       Donnerstag erscheinende UNHCR-Jahresbericht]. Über 100 Millionen
       Vertriebene gibt es heute auf der Welt. Schutz im Sinne sicherer und
       menschenwürdiger Lebensumstände erhalten nur die wenigsten.
       
       Die Zahl ist gewaltig, unhändelbar aber ist sie nicht. Was alles möglich
       ist, wenn der politische Wille zur humanitären Hilfe und Aufnahme da ist,
       hat sich in der Ukrainekrise gezeigt. Sie steht in eklatantem Gegensatz zur
       Bereitschaft, andere Gruppen von Schutzsuchenden abzuwehren, auch mit
       brutalsten Mitteln. Die freiwillige Aufnahme, die so gern als Ausweg aus
       dieser Menschenrechtskrise beschworen wird, gibt es bis heute nur in
       homöopathischen Dosen. Woran es fehlt, ist schlichtweg die Bereitschaft,
       sich an das bisher geltende Flüchtlingsrecht zu halten und Zugang zu diesem
       zu gewähren.
       
       Genauso wichtig aber ist, dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr Menschen
       neu vertrieben werden. Bis heute sind bewaffnete Konflikte die
       Fluchtursache Nummer eins. Diesen Rang könnte schon bald die Klimakrise
       einnehmen. Bislang aber erfasst die Weltgemeinschaft „Klimaflüchtlinge“
       noch nicht einmal. Klimaschutz und Konfliktprävention – wer nicht immer
       weiter anschwellende Flüchtlingszahlen will, muss diese Dinge angehen.
       
       16 Jun 2022
       
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