# taz.de -- Kritik an Bildungssenatorin Busse (SPD): Missbilligung der Amtsführung
       
       > Die CDU-Fraktion will eine Missbilligung der Amtsführung von
       > Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse im Parlament erreichen. Vorwurf des
       > „Desinteresses“.
       
 (IMG) Bild: Muss sich heftige Kritik an ihrer Amtsführung gefallen lassen: Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse
       
       Berlin dpa | [1][Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse] steht weiter in der
       Kritik. Die Berliner CDU-Fraktion wirft ihr Versagen in der Schulpolitik
       vor und hat einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, in dem das
       Landesparlament zu einer Missbilligung der bisherigen Amtsführung der
       SPD-Senatorin aufgefordert wird. Darüber soll bei der Plenarsitzung in der
       nächsten Woche abgestimmt werden, wie die bildungspolitische Sprecherin der
       CDU-Fraktion, Katharina Günther-Wünsch, am Donnerstag sagte.
       
       Die CDU-Abgeordneten werfen Busse Desinteresse, Ideenlosigkeit und
       fehlendes Engagement für Schulen, Pädagogen und Schüler vor. Sie
       kritisieren insbesondere, Busse unternehme zu wenig gegen den
       Lehrkräftemangel. Sie lasse außerdem jegliche Vision für die Berliner
       Bildungslandschaft vermissen und habe in der Corona-Pandemie ungeschickt
       agiert.
       
       In einem weiteren Antrag ans Abgeordnetenhaus hat die CDU-Fraktion den
       rot-grün-roten Senat aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog gegen den
       Lehrkräftemangel vorzulegen. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass es
       ausreichend Plätze an weiterführenden Schulen gibt.
       
       Zum nächsten Schuljahr sei das für knapp 400 Schülerinnen und Schüler nicht
       der Fall. Außerdem fehlten mindestens 1.000 Lehrerinnen und Lehrer, wie
       Günther-Wünsch erläuterte, nach deren Einschätzung die von der
       Bildungsverwaltung genannte Zahl von 920 noch zu niedrig ist.
       
       Unter anderem schlagen die Christdemokraten vor, die Zahl der
       Lehramtsstudenten an den Hochschulen zu steigern, Lehramtsstudenten stärker
       an den Schulen einzusetzen, an andere Stellen abgeordnete Lehrkräfte
       zurückzuholen, pensionierte Lehrkräfte für die Rückkehr in die Schule zu
       gewinnen und Quereinsteiger intensiv zu qualifizieren.
       
       ## CDU will Container als Schulen
       
       Um die Zahl der Schulplätze zu vergrößern, regt die CDU an, das
       Prüfverfahren für alternative Schulräume wie in Stadtteilzentren und
       Jugendfreizeiteinrichtungen zu beschleunigen, eine Containerreserve
       bereitzustellen, die bei Bedarf genutzt werden könne, und die
       Schulbauoffensive ausreichend zu finanzieren.
       
       Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe es von der
       Bildungsverwaltung keine Ideen dafür gegeben, wie mit ukrainischen Kindern
       und Jugendlichen an den Schulen umzugehen sei, kritisierte die CDU. Die
       Bildungssenatorin habe sich in mehreren Krisen weggeduckt, sagte
       Günther-Wünsch. „Wir entziehen der Senatorin das Vertrauen.“ Berlins
       Regierende Bürgermeisterin [2][Franziska Giffey (SPD) hatte Busse dagegen
       erst kürzlich gegen Kritik verteidigt] und betont, es gebe keinen Anlass,
       über irgendwelche Rücktrittsszenarien zu sprechen. „Meine Unterstützung
       gilt der Bildungssenatorin.“
       
       Um Busse hatte es nach entsprechenden Hinweisen auf Twitter Ende April auch
       wegen lange zurückliegender Äußerungen über arabischstämmige Menschen in
       Berlin Diskussionen gegeben. „Meine Absicht war niemals, Menschen
       abzuwerten, geringzuschätzen, über einen Kamm zu scheren oder pauschal in
       Gruppen einzuteilen“, teilte Busse dem Landesschulbeirat in einem
       dreiseitigen Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
       Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.
       
       Busse war vor ihrem Einstieg in die Politik Ende 2021 jahrzehntelang
       Schulleiterin in einer Grundschule mit hohem Migrantenanteil in Neukölln.
       In dieser Funktion wurde sie im November 2009 von der „Süddeutschen
       Zeitung“ mit Äußerungen über arabischstämmige Menschen in Berlin zitiert:
       „Sie bleiben einfach untereinander. Man muss sich hier ja auch gar nicht
       mehr integrieren“, sagte sie unter anderem. „Man nimmt das Viertel in
       Besitz, und man lässt sich pampern.“
       
       „Wenn ich als Schulleiterin von Medien gefragt wurde, habe ich die Umstände
       und Erfahrungen aus meiner praktischen Arbeit immer mit der Absicht
       beschrieben, wachzurütteln – auch die Politik“, erläuterte Busse in ihrem
       Schreiben. Dass ihre damaligen Formulierungen als Schulleiterin nicht
       eindeutig gewesen seien, tue ihr aufrichtig leid.
       
       2 Jun 2022
       
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