# taz.de -- Berliner Schulpolitik: Giffey stellt sich vor Schulsenatorin
       
       > Regierungschefin weist nach Senatssitzung mit der evangelischen
       > Landeskirche eine mögliche Ablösung von Senatorin Busse zurück.
       
 (IMG) Bild: Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse und Franziska Giffey, beide SPD
       
       Berlin taz | Wäre Astrid-Sabine Busse (SPD) Fußballtrainerin und Franziska
       Giffey (beide SPD) Präsidentin eines Bundesligaklubs, dann müsste Busse
       bald ihren Job los sein. Denn in dem Metier gilt: je stärker die
       Treueschwüre, je näher die Entlassung. Busse ist aber die
       Bildungssenatorin, die [1][am Dienstag im Senat neue Pläne gegen den
       Lehrermangel vorstellte] – und Giffey Regierungschefin. Und in dieser
       Funktion hat sie jetzt sämtliche Entlassungsgerüchte zurückgewiesen. Der
       Tagesspiegel wollte am Sonntag aus Koalitionskreisen erfahren haben, Busse
       werde im Sommer abgelöst. „Ehrlich gesagt, kenne ich bei uns keinen, der
       etwas anderes erzählt“, wurde eine anonyme Quelle zitiert.
       
       Es sei schön, dass „ich nun mit diesen Gerüchten ein für alle Mal aufräumen
       kann“, sagte die Regierungschefin in der Pressekonferenz nach der
       Senatssitzung. Ihre Unterstützung gelte der Bildungssenatorin – „Jeder, der
       sich hinstellt und anderes behauptet, tut das nicht im Sinne des Senats.“
       Giffey hatte [2][Busse, langjährige Grundschulleiterin in Neukölln], selbst
       für das Bildungsressort ausgesucht – beide arbeiteten schon zusammen, als
       Giffey bis 2018 Bildungsstadträtin und Bürgermeisterin in Neukölln war.
       
       Der Praktikerin Busse, die erst mit ihrer Ernennung zur Senatorin im
       Dezember 2021 in die SPD eintrat, traute sie zu, die vielfältigen Probleme
       der Berliner Schullandschaft in den Griff zu bekommen. Busse, in der
       Schul-Verbandsarbeit erfahren, aber eben keine klassische Politikerin,
       hatte einige Mal eher unglücklich formuliert und in den Haushaltsberatungen
       Kritik auf sich gezogen. Giffeys In-Schutz-nehmen dürfte als klare Ansage
       an die rot-grün-roten Koalitionäre zu werten sein, die Senatorin nicht
       weiter zu attackieren.
       
       Weit harmonischer verlief die Begegnung des Senats mit der Leitung der
       evangelischen Landeskirche, ein in der Regel alle zwei Jahre anstehendes
       Treffen. Klaus Lederer (Linkspartei), als Kultursenator auch für
       Religionsfragen zuständig, lobte die [3][Landeskirche für ihre
       Bereitschaft, nicht nur zeitweise ukrainische] Flüchtlinge in ihren Räumen
       unterzubringen, sondern Kirchen stärker für eine öffentliche Nutzung zu
       öffnen. „Da sind wir auf einem exzellenten Weg“, sagte Lederer. Giffey
       wiederum mochte von der offiziellen Einstufung kirchlicher, in diesem Fall
       evangelischer, Bildungseinrichtungen als „Ersatzschulen“ nicht wissen: „Wir
       sehen die evangelischen Schulen als wichtigen Bestandteil der Berliner
       Bildungslandschaft.“
       
       24 May 2022
       
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