# taz.de -- Besuch von UN-Kommissarin in China: Zu schön, um wahr zu sein
       
       > UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet war in China – und schweigt
       > ausgerechnet zur Verfolgung der Uiguren.
       
 (IMG) Bild: Chinas Präsident Xi Jinping und UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet bei einer Pressekonferenz
       
       Ein in China gern zitiertes Sprichwort lautet: „Einmal sehen ist besser als
       tausendmal hören.“ Doch damit dies auch wirklich zutrifft, ist ein
       ungehinderter Zugang nötig zu dem, was man sehen möchte. Sonst ist die
       Gefahr groß, einer Inszenierung auf den Leim zu gehen. Gerade das
       autoritäre China ist erfahren darin, dass offizielle Besucher*innen nur
       das zu sehen bekommen, was Peking möchte. Das Problem hatte schon eine
       Delegation der Weltgesundheitsorganisation, die in Wuhan nach dem Ursprung
       der Coronapandemie suchen wollte.
       
       Und so war es auch jetzt beim China-Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin
       [1][Michelle Bachelet]. Der erste Besuch dieser Art seit 2005 war, wenig
       verwunderlich, von vorn bin hinten orchestriert. Nützlich kann ein solcher
       Termin trotzdem sein – sofern klargemacht wird, dass er eben Teil einer
       Inszenierung ist und viele Fragen aufgrund der Umstände nicht geklärt
       werden konnten. Diese offenen Fragen müssen dann auch benannt werden.
       
       Doch Bachelet, die einst selbst in den Kerkern der Pinochet-Diktatur saß,
       hat bei ihrer Abschlusspressekonferenz die Lage in China und [2][Xinjiang]
       noch beschönigt. Dabei ist sie durchaus zu Kritik in der Lage, wie etwa
       kürzlich, als sie Putin in der Ukraine Kriegsverbrechen vorwarf oder jetzt
       sogar in China auf die Frage einer chinesischen Journalistin rassistische
       Polizeigewalt in den USA verurteilte. Doch zur Menschenrechtssituation in
       China sagte Bachelet nur, sie habe dort frei mit der Bevölkerung, Experten
       und Nichtregierungsorganisationen sprechen können.
       
       Dabei nannte sie ihren Besuch selbst ein Politikum, das in einer Blase
       stattgefunden habe. Wer das Streben von Pekings Machthabern nach Kontrolle
       kennt, weiß, dass es für Bachelet keine freien Gespräche geben konnte, so
       wenig wie es in China und besonders in Xinjiang auch keine wirklich
       regierungsunabhängigen Organisationen gibt
       
       Bachelet beschönigte aber auch, indem sie das Narrativ und die
       Begrifflichkeiten des Regimes übernahm. So ginge es in Xinjiang nur um
       Terrorbekämpfung. Die dortigen Lager, in denen zeitweilig rund eine
       Millionen [3][Uiguren] eingesperrt waren, nannte sie wie Peking
       euphemistisch „Ausbildungs- und Berufsbildungszentren“. Vom Vorwurf der
       Zwangsarbeit kein Wort. Und zu den durch viele Zeugen belegten Vorwürfen,
       dort würden systematisch Menschenrechte verletzt, manche westliche
       Regierungen sprechen von einem Genozid, sagte sie – nichts. Natürlich wird
       eine UN-Kommissarin bei so einem Besuch keine Folter bezeugen können. Aber
       belegte Vorwürfe zu verschweigen und stattdessen Pekings Version zu
       übernehmen, das hätten sich Chinas Machthaber kaum besser wünschen können.
       
       29 May 2022
       
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 (DIR) Sven Hansen
       
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