# taz.de -- Menschenrechtsverletzungen in China: Berichte des Grauens aus Xinjiang
       
       > Eine internationale Medienkooperation belegt Verbrechen an den Uiguren im
       > Nordwesten Chinas. Peking soll auch einen Schießbefehl erteilt haben.
       
 (IMG) Bild: Schwer bewaffnete Polizei steht vor einem Gefangenenlager in der Region Xinjiang
       
       Peking taz | Bei der [1][Unterdrückung der Uiguren] handelt es sich zwar um
       eines der schwerwiegendsten Menschenrechtsverbrechen unserer Zeit. Doch die
       Repression findet im Verborgenen eines intransparenten Polizeistaats statt.
       Da Recherchen vor Ort quasi unmöglich sind, beruht ein Großteil der
       Quellenlage auf Satellitenaufnahmen sowie Zeugenaussagen von Betroffenen,
       die mittlerweile im Exil leben.
       
       Umso wichtiger sind die am Dienstag von einem internationalen
       Mediennetzwerk veröffentlichten „Xinjiang Police Files“. Das Datenleak,
       welches zuvor dem deutschen Xinjiang-Forscher Adrian Zenz zugespielt wurde,
       stammt direkt aus dem Inneren des verschlossenen Sicherheitsapparats: zehn
       Gigabyte an Polizeiakten, Fotos und empirisch überprüfbaren Dokumenten.
       [2][In Deutschland waren der Bayerische Rundfunk und der Spiegel an den
       Recherchen beteiligt.]
       
       Die Berichte belegen, mit welch brutalen Methoden der chinesische Staat die
       Uiguren gefügig machen möchte. Fotos aus den Lagern zeigen etwa offene
       Foltermethoden, darunter der sogenannte Tigerstuhl: Dabei werden Gefangene
       über Stunden hinweg auf einem Stahlapparat fixiert, ohne sich bewegen zu
       können. Betroffene berichten von einem quälenden Gefühl der Ohnmacht.
       
       ## Grausamkeiten von der Parteiführung angestachelt
       
       Auf anderen Bilddokumenten sieht man, wie Häftlingen schwarze Kapuzen über
       ihre Körper gezogen werden. Oder wie sie offene Wunden an ihrem Rücken
       tragen – mutmaßlich von prügelnden Wärtern zugefügt. Rechtliche
       Konsequenzen haben die Autoritäten nicht zu befürchten. Im Gegenteil: Die
       „Xinjiang Police Files“ beweisen, wie sehr solche Grausamkeiten gezielt von
       der Parteiführung angestachelt, ja erwartet wurden.
       
       Das Datenleak zeigt zudem auf, wie willkürlich gegen die Uiguren
       vorgegangen wird: Ein junger Mann wurde etwa zu 20 Jahren Haft verurteilt,
       weil er gemeinsam mit seiner Mutter eine Audiodatei auf seinem Handy
       abgehört haben soll, in der es um „religiöse Steuern, verschleierte Frauen
       und Männer mit Bärten“ ging. Eine ältere Frau wurde zu 16 Jahren
       verurteilt, weil sie eine „nicht genehmigte Veranstaltung“ organisiert hat.
       Ein anderer Mann wurde allein deshalb in ein Lager gesteckt, weil er auf
       seinem Handy eine Software installiert hatte, um die chinesische
       Internetzensur zu umgehen.
       
       Der vielleicht ungeheuerlichste Aspekt: In den geleakten Polizeiakten wird
       ganz offen von einem Schießbefehl gesprochen. So heißt es über Insassen,
       die aus den Lagern fliehen wollen: „Wenn die Auszubildenden die Warnschüsse
       ignorieren und weiter versuchen zu fliehen, werden sie von der bewaffneten
       Polizei erschossen.“ Der frühere Parteichef der Region, Chen Quanguo, soll
       gar in einer Geheimrede gesagt haben: „Erst töten, dann melden“.
       
       Der Leak ist deshalb wichtig, weil er mit harten, von Forensikern und
       Journalisten überprüften Fakten die unzähligen Zeugenaussagen von Uiguren
       im Exil untermauert. Zudem lässt er das Lügengebäude der chinesischen
       Regierung einstürzen: Peking behauptet schließlich, dass es sich bei den
       Umerziehungslagern um „freiwillige Ausbildungszentren“ handeln würde.
       
       Doch trotz dieser Faktenlage wird sich wohl die offizielle Position der
       chinesischen Regierung nicht ändern. Auch am Dienstag stritt
       Außenamtssprecher Wang Wenbin sämtliche Anschuldigungen kategorisch ab:
       Hinter dem Datenleak stecken angeblich „antichinesische Kräfte“, die
       „Gerüchte und Lügen verbreiten“. Die Realität ist aus Pekinger Sicht eine
       andere: In Xinjiang würden die Menschen „in Frieden und Glück“ leben.
       
       24 May 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Uiguren-in-Umerziehungslagern/!5827774
 (DIR) [2] https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/china-uiguren-internierungslager-103.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Kretschmer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) China
 (DIR) Uiguren
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) IG
 (DIR) China
 (DIR) Xinjiang
 (DIR) China
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Michelle Bachelet
 (DIR) KP China
 (DIR) Olympische Winterspiele 2022
 (DIR) China
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Religion in China: Rote Flagge statt Minarett
       
       Xi Jinping propagiert eine „Sinisierung der Religionen“.
       Glaubensgemeinschaften werden nur geduldet, wenn sie sich dem Sozialismus
       unterordnen.
       
 (DIR) Humanitäre Lage in Xinjiang: Bericht zu Uiguren verschoben
       
       Die UN-Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet gibt erneut dem
       Druck Chinas nach. Damit beschädigt sie auch das Ansehen ihres Amtes.
       
 (DIR) Chinas Umgang mit Petitionsstellern: Kritiker werden verrückt gemacht
       
       Eine Menschenrechtsorganisation wirft Chinas Behörden vor, ihre Kritiker
       weiterhin in psychiatrische Kliniken zu sperren. Dort sind sie rechtlos.
       
 (DIR) Coronabekämpfung in China: Aus Schutz wird Überwachung
       
       Chinesische Behörden haben die Pandemie genutzt, um soziale Kontrolle im
       Land zu vertiefen. „Null Covid“ diente dabei als politischer Machterhalt.
       
 (DIR) Besuch von UN-Kommissarin in China: Zu schön, um wahr zu sein
       
       UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet war in China – und schweigt
       ausgerechnet zur Verfolgung der Uiguren.
       
 (DIR) Internierungslager für Uiguren: Leak bringt China in Erklärungsnot
       
       Ein bisher unveröffentlichter Datensatz legt nahe, dass China massenhaft
       Uiguren interniert. China bestreitet die Vorwürfe vehement.
       
 (DIR) Uigurische Wintersportregion: Chinesisches Wintermärchen
       
       In China wird die Region Xinjiang als Wintersportparadies vermarktet. Dies
       ist auch ein Versuch, von Menschenrechtsverbrechen abzulenken.
       
 (DIR) Politiker:innen aus den USA und Kanada: China verhängt Strafmaßnahmen
       
       China hat auf Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren mit
       Strafmaßnahmen reagiert. Betroffen sind drei Politiker:innen aus den
       USA und Kanada.