# taz.de -- Handel mit CO2-Zertifikaten: Emissionen sollen mehr kosten
       
       > Das EU-Parlament stellt die Weiche für mehr Klimaschutz: Der
       > Umweltausschuss stimmte dafür, den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten
       > auszuweiten.
       
 (IMG) Bild: Wie kriegen wir das klimaneutral? Kraftwerk in Berlin
       
       Brüssel taz | Mit einer grün angehauchten Mehrheit hat sich der
       Umweltausschuss des Europaparlaments am Dienstag in Brüssel für die lange
       umstrittene Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr
       ausgesprochen. Bisher waren diese beiden wichtigen Sektoren ausgespart
       worden.
       
       Der zusätzliche Handel mit Verschmutzungsrechten soll zunächst aber nur
       Konzerne und kommerzielle Aktivitäten treffen. „Normale“ Bürger und
       Haushalte bleiben vorerst verschont. Sie sollen erst ab 2029 zur Kasse
       gebeten werden – wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
       
       Auf diese Weise wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass Autofahren und
       Heizen [1][nicht noch teurer wird als sowieso schon]. Zu den Bedingungen
       zählt etwa, dass die Energiepreise unter den Durchschnittspreisen von März
       2022 liegen. Außerdem soll es Geld aus einem neuen, milliardenschweren
       Klimasozialfonds geben. So will die EU soziale Härten vermeiden.
       
       Weniger rücksichtsvoll gehen die Abgeordneten mit der Industrie um. Nach
       2030 wird sie den vollen CO2-Preis bezahlen müssen. Zudem soll sie keine
       freien Zertifikate mehr erhalten. Bisher profitiert ausgerechnet die
       Schwerindustrie von kostenlosen Emissionsrechten. Für den Kompromiss
       stimmten neben den Grünen auch Sozialdemokraten, Linke und Liberale. Keine
       volle Unterstützung gab es von den Konservativen, nachdem ihr
       Chefverhandler Peter Liese (CDU) einige Kröten schlucken musste. „An
       einigen Stellen geht der Kompromiss mir persönlich zu weit“, erklärte
       Liese. Als Beispiel nannte er die „drastische Verschärfung des Klimaziels
       für 2024“. Ein Wermutstropfen sei auch, dass private Heizungen und Autos
       erst ab 2029 in den Emissionshandel einbezogen werden.
       
       ## Ein großer Erfolg fürs Klima
       
       Insgesamt sei die Einigung aber „gut für das Klima, für die Arbeitsplätze
       und für die Menschen“, so Liese. Begeistert zeigte sich der grüne
       Umweltexperte Michael Bloss. Der [2][Kompromiss sei „ein großer Erfolg“ für
       das Klima.] „Alle, die bei den Europawahlen für mehr Klimaschutz gestimmt
       haben, dürfen sich gehört fühlen.“ Aus der Industrie kam ein gemischtes
       Echo. Der Präsident des DIHK, Peter Adrian, befürchtet Wettbewerbsnachteile
       für deutsche Unternehmen, da andere Regionen der Welt noch keine
       CO2-Bepreisung haben. Die Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr
       begrüßte er jedoch.
       
       Der Emissionshandel ist ein zentraler Baustein des europäischen
       Klimaschutzpakets „Fit for 55“, mit dem der Ausstoß von Treibhausgasen bis
       2030 um 55 Prozent gesenkt werden soll. Der Handel deckt rund 43 Prozent
       aller europäischen Kohlendioxid-Emissionen ab. Bisher erzielt er aber nicht
       die erhoffte Steuerungswirkung; dies soll die Reform ändern. Wohl im Juni
       muss noch das Plenum des Europaparlaments über die Vorschläge abstimmen.
       Danach müssen sie auch noch mit den EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden.
       Ob das Gesetz also so umgesetzt wird, ist noch unklar.
       
       Ein weiterer wichtiger Bestandteil von „Fit for 55“ ist der
       CO2-Grenzausgleich. Auch dort zeichnet sich eine Einigung ab. Mit dem neuen
       Grenzausgleich werde „die heimische Industrie vor Produktion in Ländern mit
       niedrigeren Klimastandards geschützt“, sagte Delara Burkhardt,
       klimapolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Außerdem
       werde sichergestellt, dass Verschmutzer innerhalb und außerhalb der EU für
       ihre Emissionen zahlen.
       
       17 May 2022
       
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