# taz.de -- Industrie und Klimaschutz: Zollmauer gegen Ökodumping
       
       > Ein wichtiger Baustein des Grünen Deals ist der Klimaschutz-Zoll CBAM.
       > Doch wie funktioniert der?
       
 (IMG) Bild: Die Produktion von Aluminium verbraucht viel Energie und fossile Rohstoffe
       
       Was ist CBAM? 
       
       Das europäische Parlament wollte in dem großen Paket zum [1][Green Deal]
       auch eine Bestimmung über den „Klimaschutz-Zoll“ CBAM verabschieden. Das
       steht für „Carbon Border Adjustment Mechanism“ und ist die bürokratische
       Umschreibung für den Schutz der europäischen Industrie gegen Ökodumping und
       die Abwanderung der energieintensiven Industrie. Am Mittwoch entschied das
       Europaparlament jedoch, dass eine Entscheidung über einen solchen Zoll
       vertagt würde. Die geplante Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Gebäude
       und Verkehr wurde sogar abgelehnt.
       
       Was steckt dahinter? 
       
       Mit dem Green Deal und wegen der Klimakrise muss sich ganz Europa bis 2050
       von Öl, Gas und Kohle verabschieden. Das ist bei der Stromherstellung, bei
       Gebäuden und Autos kompliziert genug – in der Industrie wird das richtig
       schwierig. Denn wer zum Beispiel Stahl, Zement, Wasserstoff, Düngemittel,
       Plastik, Chemikalien oder Aluminium herstellt, braucht nicht nur sehr viel
       Energie, sondern auch teilweise fossile Rohstoffe. Das treibt die Preise
       dieser „grünen“ Produkte in die Höhe.
       
       Stahl, der mit Wasserstoff statt mit Koks hergestellt wird, ist also teurer
       als das traditionelle Produkt. Ohne eine Regelung hätten damit die „grünen“
       Produkte der Europäer keine Chance gegen Importe etwa aus China, das sich
       mit der Dekarbonisierung seiner Industrie noch Zeit lassen will. Unter
       diesem Konkurrenzdruck könnte die Industrie aus Europa abwandern und die
       Emissionen anderswo ausstoßen – von 5 bis 30 Prozent des CO2 aus der
       Industrie ist die Rede. Dem Klima wäre damit nicht gedient, wenn das CO2
       statt in Europa in China entsteht.
       
       Wie soll der Klimaschutz-Zoll wirken? 
       
       „Wir wollen eine Dekarbonisierung, keine Deindustrialisierung Europas“,
       sagt der CDU-Umweltpolitiker Peter Liese. Importe in diesen Branchen, die
       aus Gegenden ohne CO2-Preis oder Emissionshandel kommen (was in den meisten
       Teilen der Welt der Fall ist), müssen an der EU-Grenze diesen Unterschied
       ausgleichen. Sie müssen so viel bezahlen, wie die EU-Unternehmen für die
       CO2-Zertifikate im Emissionshandel ausgeben, im Augenblick also um die 90
       Euro pro Tonne.
       
       Das wird ein kompliziertes Verfahren, weil theoretisch für jedes Produkt
       aus jedem Land erhoben werden muss, wie hoch dessen CO2-Ausstoß ist. Das
       soll eine neue EU-Behörde regeln. CBAM soll ab 2023 schrittweise bis 2030
       in Kraft treten, so will es das Parlament. Das eingenommene Geld – die
       Kommission rechnet mit 1 Milliarde Euro pro Jahr ab 2026 – soll für
       Klimaschutz in der europäischen Industrie verwendet werden. Denn viele
       Unternehmen verlieren bis 2030/2032 ihre Subventionen in Form von
       kostenlosen CO2-Zertifikaten. Gleichzeitig wird debattiert, EU-Unternehmen
       durch kostenlose CO2-Zertifikate finanziell zu entlasten, wenn sie ihre
       teuer in der EU produzierten Waren in Billigmärkte exportieren.
       
       Ist CBAM ein Beitrag [2][zum Klimaschutz]? 
       
       Wenn er funktioniert, könnte das klappen: Die europäische Industrie
       verabschiedet sich von den fossilen Energien, entwickelt neue Verfahren und
       macht grüne Technik dadurch für alle erschwinglich, wie es etwa bei
       erneuerbaren Energien geklappt hat. Eine Verlagerung der CO2-intensiven
       Produktion (Carbon Leakage) etwa von Stahl ins Ausland belastet dagegen das
       Klima stärker: Ältere Anlagen, niedrigere Sozial- und Umweltstandards sowie
       der Transport rund um den Globus treiben die CO2-Bilanz von importierten
       Gütern in die Höhe.
       
       Ist das nicht Protektionismus in Grün? 
       
       Dieser Vorwurf kommt von vielen Schwellenländern, die bisher mit ihren
       niedrigeren Löhnen und Energiekosten ihre Wettbewerbsvorteile (teilweise
       verzerrt durch staatliche Subventionen) nutzen. Die EU streitet den Vorwurf
       ab. Sie schütze nur ihre Unternehmen in dieser schwierigen Transformation.
       Und hofft, dass die anderen Länder mit ähnlichen Methoden nachziehen. Das
       beginnt offenbar schon: „Noch vor einem halben Jahr habe ich wütende Briefe
       von US-Abgeordneten zu CBAM bekommen“, berichtet Mohammed Chahim
       (Sozialdemokraten), Berichterstatter des Parlaments zu CBAM, „Inzwischen
       sehen sie, dass es für sie eine Möglichkeit ist, ihre Industrie zu
       schützen. Jetzt wollen sie über gemeinsame Standards reden.“
       
       Die endgültige Entscheidung wird wohl die Welthandelsorganisation WTO
       treffen, wenn ein Importland gegen CBAM klagt. Bei einem solchen Verfahren
       könnte ein Vorschlag der Grünen helfen: die Einnahmen aus CBAM teilweise
       dafür zu verwenden, den Schwelleländern zu helfen, ebenfalls grüne und
       saubere Industrien aufzubauen. Aber die Idee hat sich bislang nicht
       durchgesetzt.
       
       8 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Green-Deal-der-EU/!5782574
 (DIR) [2] /Jennifer-Morgan-ueber-Klimaschutz/!5849287
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Emissionshandel
 (DIR) Zoll
 (DIR) Green Deal
 (DIR) Klimakonferenz in Dubai
 (DIR) Hamburg
 (DIR) EZB
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Volker Wissing
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Weltklimakonferenz COP28 in Dubai: Scholz vergrößert Klimaclub
       
       36 Länder wollen zusammen die Industrie ergrünen lassen. Schwergewichte wie
       China, Indien und Brasilien fehlen allerdings noch.
       
 (DIR) Klimaschutz durch Zertifikat-Kauf: Hamburg betreibt Ablasshandel
       
       Die Stadt Hamburg hat Emissionshandelszertifikate erworben, um ihr
       Klimaziel zu erreichen. Das Geld fließt unter anderem in Öfen in Nigeria.
       
 (DIR) Folgen der Zinswende: Europa droht ein heißer Herbst
       
       Die EU hat die Inflation zu lange schleifen lassen, vor allem bei den
       Energiepreisen. Das rächt sich nun.
       
 (DIR) Klimaschutz auf EU-Ebene: Schwarzer Tag in Straßburg
       
       Das Europaparlament scheitert an der Reform des Emissionshandels. Immerhin
       kommt ein Verbot des Verbrenners.
       
 (DIR) Handel mit CO2-Zertifikaten: Emissionen sollen mehr kosten
       
       Das EU-Parlament stellt die Weiche für mehr Klimaschutz: Der
       Umweltausschuss stimmte dafür, den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten
       auszuweiten.
       
 (DIR) E-Auto-Förderung der Bundesregierung: Doch kein Prämienexzess
       
       Bis 2027 gewaltige 73 Milliarden Euro für die Förderung von E-Autos?
       Verkehrsminister Volker Wissing weist entsprechende Berichte zurück.