# taz.de -- Hamburger Volksini über Rüstungsexporte: „Waffen sind keine Lösung“
       
       > Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ startet in die zweite Phase.
       > Sprecher Martin Dolzer zur Frage, ob es gerade die richtige Zeit dafür
       > ist.
       
 (IMG) Bild: Haben das Volksbegehren eingereicht: Vertrauensleute Martin Dolzer, Monika Koops und Paula Herrschel
       
       Taz: Herr Dolzer, wie weit ist Ihre Volksinitiative “Stoppt die
       Rüstungsexporte im Hamburger Hafen“?
       
       Martin Dolzer: Wir haben die [1][erste Etappe geschafft] und 16.442
       Unterschriften eingereicht. Im März gab es dann eine [2][Anhörung im
       Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft] mit einer intensiven Diskussion.
       Weil die Bürgerschaft unsere Forderung nicht übernimmt, haben wir nun als
       zweiten Schritt zum 1. Mai das Volksbegehren angemeldet. Das heißt, wir
       müssen im Herbst in drei Wochen 70.000 Unterschriften sammeln.
       
       Was ist Ihre Kernforderung? 
       
       Die Bürgerschaft soll ein Gesetz verabschieden, das den Transport und
       [3][Umschlag von Rüstungsgütern] über den Hamburger Hafen verbietet.
       
       Ist es nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht ein richtiges
       Anliegen zum ungünstigen Zeitpunkt? 
       
       Nein. Jeder Krieg bedeutet unendliches Leid und Zerstörung. Wir sind auf
       der Welt mit vielen Kriegen konfrontiert und es ist keine Lösung, Waffen zu
       schicken. Die Lösung muss immer ein diplomatischer Weg sein, die
       Verständigung der Menschen, der Staaten. Das zeigt die Geschichte. Deshalb
       ist es gerade jetzt eine wichtige Initiative.
       
       Brauchen die Ukrainer nicht Waffen für Verteidigung? 
       
       Es gibt mehr als genug Waffen auf der Welt. Ich habe zehn Jahre
       Kriegsverbrechen in der Türkei und im Mittleren Osten dokumentiert. Und die
       Menschen, die von den Kriegen betroffen sind, sagen oft: Gut, dass du das
       dokumentierst und in Europa bekannt machst. Wichtiger ist aber,
       Rüstungsexporte zu stoppen.
       
       Nun denken auch Friedensbewegte gerade, wir müssen der Ukraine mit Waffen
       helfen. 
       
       Ich kann emotionale Herangehensweisen und Meinungsänderungen analytisch
       nachvollziehen. Nur frage ich mich: Warum wird in vielen Medien in Bezug
       auf Kriege das Bild so asymmetrisch gezeigt? Im Nordirak greift die Türkei
       weitflächig an, da gibt es wieder Berichte von Chemiewaffen gegen die
       kurdische Bevölkerung und Stellungen der Guerilla. Und da schreit niemand
       auf, niemand fragt nach Waffen, damit die Menschen sich verteidigen.
       Waffenlieferungen sind immer falsch, es muss Verhandlungslösungen geben.
       Wie macht man Frieden? Frieden macht man über Kultur, über
       Völkerverständigung. Das wissen wir aus unseren Erfahrungen nach dem
       Zweiten Weltkrieg.
       
       Da halfen amerikanische Panzer, Hitler zu besiegen. 
       
       Ja, und sowjetische, englische und französische. Aber damals ging es gegen
       einen Faschismus, den ein Großteil der Bevölkerung Deutschlands mitmachte.
       Um den niederzuschlagen, gab es Krieg. Und das war richtig. Momentan haben
       wir geostrategische Konflikte, aber kein faschistisches Land, dass die Welt
       erobern möchte.
       
       Aber ein Land, das in Europa ein anderes angreift. Angenommen, die Ukraine
       braucht Waffen, die aus den USA über Hamburgs Hafen kommen. Das wäre
       verboten? 
       
       Wir wollen nicht, dass Waffen über Hamburgs Hafen transportiert werden.
       Schauen wir uns die Position von Erich Vad an, dem ehemaligen Berater der
       Regierung Merkel. Der sagt, die Lieferung von Waffen in diesen Krieg ist
       unsinnig, weil es genau jetzt möglich ist, Frieden zu schließen, wenn alle
       wollen. Momentan ist es die US-Regierung, die am wenigsten diesen Krieg
       stoppen will. Weitet er sich aus, findet er in ganz Europa statt. Wir
       wollen eine diplomatische Lösung. Im Sinne der Bevölkerung müsste die
       Bundesregierung diese vorantreiben anstatt Waffenlieferungen.
       
       Die SPD fragt laut Ausschussprotokoll, wie die Versorgung der Bundeswehr
       gesichert ist, wenn keine Ausrüstung verschifft werden kann? 
       
       Die ist nicht auf den Hamburger Hafen angewiesen. Es gibt viele andere
       Wege. Haben wir unser Anliegen durchgesetzt, können weitere Ziele folgen.
       Beispielsweise, dass die Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion umstellen.
       Jeder Mensch möchte in Frieden leben, weil nur im Frieden ein
       menschenwürdiges Leben möglich ist. Und das passiert nicht, wenn man
       Staaten und Akteure aufrüstet und dann oftmals auch noch dafür sorgt, dass
       es Konflikte untereinander gibt. Frieden entsteht ohne Rüstung, durch
       Beachtung des Völkerrechts und dadurch, dass schrittweise alle Akteure zum
       friedlichen Miteinander kommen.
       
       Im Ausschuss war auch die Frage: Wie sollte die Bundesrepublik ihren
       Verpflichtungen in der Nato nachkommen? 
       
       Es steht ja in keinem Nato-Vertrag, dass Rüstungsgüter über Hamburg
       transportiert werden müssen.
       
       Bremen wollte Atomtransporte verbieten. Da sagt das
       [4][Bundesverfassungsgericht]: Das ist Bundessache. Ist das bei
       Rüstungsexporten nicht genauso? 
       
       Nein. Nukleare Transporte sind im Grundgesetz anders geregelt. Da
       entscheidet der Bund, dass sie stattfinden und über welchen Weg. Bei
       Rüstungs-Transporten wird auf der Bundesebene nur entschieden, ob sie
       stattfinden. Wir haben unseren Text ja mit Bedacht formuliert. Senat und
       Bürgerschaft sollen eine gesetzliche Regelung finden.
       
       Aber Senatsvertreter sahen das im Wirtschaftsausschuss anders: Laut
       Grundgesetz sei Außenhandel und Kriegswaffenkontrolle Bundessache. 
       
       Es ist juristisch betrachtet falsch, zu sagen, das sei eindeutig. Es gibt
       verschiedene Rechtsauffassungen und mehrere Möglichkeiten auf Landesebene
       Rüstungstransporte zu verbieten. Gutachten belegen das. Also liegt es am
       politischen Willen.
       
       Findet Hamburgs Senat eine Volksinitiative fraglich, ruft öfter [5][das
       Verfassungsgericht an]. Rechnen Sie damit? 
       
       Nach der Anhörung kann man leider davon ausgehen. So wird die
       Volksgesetzgebung in Frage gestellt.
       
       Das verzögert? 
       
       Sicher. Es werden über längere Zeit Papiere mit Rechtsauffassungen
       ausgetauscht, bevor es zur Verhandlung kommt.
       
       Die Grünen weisen auf die Ampel im Bund. Die plane eh ein schärferes Gesetz
       für die Rüstungsexporte. Ist das keine Option? 
       
       Bis jetzt waren alle gesetzlichen Regulierungen derart zahnlose Tiger, dass
       die meisten Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien oder in die Türkei gehen,
       obwohl dort die Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen getreten
       werden.
       
       Gab es in der Initiative nach Beginn des Krieges Diskussion, ob das der
       richtige Weg ist? 
       
       Wir haben das eingeordnet in die weltpolitische Lage. Auch die Weiteren
       Kriege im Jemen, im Nordirak, in Syrien, in Mali und weiteren Ländern im
       Blick denken wir: Jetzt ist unsere Initiative wichtiger denn je.
       
       Die dritte Etappe wäre eine Volksabstimmung. Könnte es sein, dass sie die
       verlieren? 
       
       Davon gehen wir bisher nicht aus. Regelmäßig lehnen 70 und 80 Prozent der
       deutschen Bevölkerung Rüstungsexporte und Auslandseinsätze ab.
       
       30 Apr 2022
       
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