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# taz.de -- Neues Wahlgesetz in Baden-Württemberg: Zwei Stimmen für Südwest

> Baden-Württembergs Landtag beschließt ein neues Wahlgesetz, das zwei
> Stimmen und Wählen ab 16 vorsieht. Experten halten davon wenig.

(IMG) Bild: Das neue Wahlgesetz muss voraussichtlich bei der Landtagswahl 2026 den ersten Praxistest bestehen

Karlsruhe taz | Baden-Württemberger sollen bei Landtagswahlen künftig zwei
Stimmen haben. Der Landtag in Stuttgart beschloss mit den Stimmen der
Regierungskoalition eine Reform des Wahlrechts.

Kern des neuen Wahlgesetzes ist die Absenkung des Wahlalters auf 16. Zudem
können die Wählerinnen und Wähler analog zur Bundestagswahl künftig mit der
Erststimme eine Direktkandidatin wählen und mit der Zweistimme einer Partei
die Stimme geben.

Die Wahlrechtsreform war ein alter Wunsch der Grünen, bereits bevor sie mit
[1][Winfried Kretschmann] den Regierungschef stellten. Sie erhoffen sich
von dem Zwei-Stimmen-Wahlrecht vor allem mehr Frauen im Parlament, aber
auch insgesamt mehr Vielfalt. Eine verbindliche Geschlechterparität auf den
künftigen Wahllisten der Parteien hat es nicht ins Gesetz geschafft. Nicht
nur wegen der entmutigenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht zu
Paritätsinitiativen aus Bayern, sondern auch wegen des Koalitionspartners
CDU, der insgesamt nicht als Fan der Wahlrechtsänderung gilt.

In der Vergangen Regierungsperiode hatte es wegen der Wahlrechtsreform
einen Aufstand der CDU-Fraktion gegeben, der auch den CDU-Vorsitzenden
Thomas Strobl beschädigt hatte. Deshalb war aus Sicht der Grünen nun Eile
geboten.

## Vergrößerung des Landtags als größte Gefahr

Experten stellten dem Gesetz, abgesehen vom Wahlrecht ab 16, in einer
Anhörung ein schlechtes Zeugnis aus. Die größte Gefahr in der Reform sehen
die Experten in der Vergrößerung des Parlaments. Die Zahl der Abgeordneten
könnte auf bis zu 220 anschwellen. Der Grund sind Überhangmandate, die
entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten ins Parlament schickt,
als ihr Sitze durch die Zweistimmen zustehen. Der Bundestag ist so in den
letzten Jahren auf aktuell 746 Abgeordnete angewachsen, 138 davon sind
Überhangmandate. Alle Reformen [2][sind bisher gescheitert.]

Damit es dem Landtag in Stuttgart nicht genauso ergeht, hatten die Experten
zu einer drastischen Verringerung der Wahlkreise angeraten, was auch die
FDP gefordert hatte. Doch der Zuschnitt von Wahlkreisen ist zwischen den
Parteien hochumstritten und wurde um des Koalitionsfriedens willen
ausgeklammert.

Auch aus der Reihe der SPD, die dem Gesetz nun mehrheitlich zugestimmt hat,
kam Kritik. Der Landtagsabgeordnete Gernot Gruber wandte sich in einer
persönlichen Stellungnahme speziell gegen das System der Landeslisten. Es
gebe den Parteien zu viel Einfluss auf die Kandidatenauswahl. Gruber
beklagte, das Gesetz fördere „Karrieretrends vom Kreißsaal über den Hörsaal
in den Plenarsaal“, wie man sie im Bundestag beobachtet.

Das neue Wahlrecht muss voraussichtlich 2026 den ersten Praxistest
bestehen. Diese Wahl würde wohl auch ohne neues Wahlrecht spannend. Nachdem
Kretschmann angekündigt hat, kein weiteres Mal zu kandidieren, gilt das
Rennen als offen.

6 Apr 2022

## LINKS

(DIR) [1] /Kretschmann-ueber-Klima-und-Pandemie/!5817676
(DIR) [2] /Bundesverfassungsurteil-zur-Wahlreform/!5793642

## AUTOREN

(DIR) Benno Stieber

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