# taz.de -- EU-China-Gipfel: Europas geopolitisches Erwachen
       
       > Der erste EU-China-Gipfel hat kaum substanzielle Ergebnisse
       > hervorgebracht. Doch er hat den Blick auf die gegenseitigen Fronten
       > offengelegt.
       
 (IMG) Bild: Ernste Gesichter: Die EU-Spitzen von der Leyen und Michel beim virtuellen EU-China-Gipfel
       
       Peking/Brüssel taz | Noch während Xi Jinping sein Videogespräch mit
       Vertretern der Europäischen Union führt, schicken seine Regierungsvertreter
       bereits eine erste Aussendung an die Presse. „Wir hoffen, dass die
       europäische Seite eine autonome Politik beibehält“, heißt es darin. Die
       Aussage bringt auf den Punkt, was die Volksrepublik am stärksten fürchtet:
       Dass Brüssel und Washington den Schulterschluss suchen und künftig geeint
       auftreten.
       
       Der erste EU-China-Gipfel seit zwei Jahren findet zu einem Zeitpunkt
       zunehmender Polarisierung statt. Innerhalb Europas haben die Ereignisse der
       letzten Wochen zu einem geopolitischen Erwachen geführt. In Bezug auf China
       hat sich die Erkenntnis weitgehend durchgesetzt, dass das Land nicht nur
       ein Wirtschaftspartner, sondern auch eine sicherheitspolitische
       Herausforderung ist.
       
       Der Gipfel wurde – wie zu erwarten – vom Ukraine-Krieg dominiert. Zu diesem
       Thema ist die EU auf Konfrontationskurs gegangen: Die EU-Spitze drohte mit
       einem erheblichen „Reputationsschaden“, falls China die westlichen
       Sanktionen gegen Russland unterlaufen sollte. Sie folgt damit der harten
       amerikanischen Linie.
       
       US-Präsident [1][Joe Biden hatte China bereits Mitte März mit
       „Konsequenzen“ gedroht], falls es sich im Ukraine-Krieg auf die Seite
       Russlands schlagen und westliche Sanktionen unterlaufen sollte. Bei seinem
       Brüssel-Besuch vor einer Woche drängte Biden die Europäer, es ihm
       gleichzutun. Sein Appell wurde scheinbar erhört.
       
       ## Von der Leyen: EU stärkerer Handelspartner als Russland
       
       Das Unterlaufen der Sanktionen könne auch die beiderseitigen
       Geschäftsbeziehungen belasten, warnte EU-Kommissionschefin Ursula von der
       Leyen. Die EU machte deutlich, dass eine direkte – möglicherweise
       militärische – Unterstützung Russlands Kosten für das Land haben würde. „Es
       ist sehr klar, das China die Sanktionen nicht durchkreuzen darf, wenn es
       sie schon nicht mitträgt“, sagte von der Leyen.
       
       Dann rechnete sie vor, dass Peking ein größeres Interesse an guten
       Beziehungen zur EU haben müsse als zu Russland. So belaufe sich das
       Handelsvolumen mit der EU täglich auf 2 Milliarden Euro, mit Russland
       hingegen nur auf 330 Millionen.
       
       Hoffnungen darauf, dass die chinesische Regierung Wladimir Putin zum
       Einlenken bringen könnte, wurden bereits im Vorfeld zunichte gemacht.
       „Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden“, sagte
       Außenamtssprecher Zhao Lijian am Freitag nur wenige Stunden vor dem
       EU-China-Gipfel. „Das Problem ist nicht, wer Russland helfen will die
       Sanktionen zu umgehen, sondern die Tatsache, dass der normale Handel
       zwischen Ländern, einschließlich China, mit Russland unnötig geschädigt
       wird“, so Zhao weiter.
       
       Das [2][Festhalten am russischen Narrativ] setzte sich auch im Laufe des
       Tages fort, als Chinas Premier Li Keqiang per Videoschalte auf
       Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel
       traf. Die erste Aussendung der chinesischen Regierung war allein in ihrer
       Sprachwahl entlarvend. Zur russischen Invasion heißt es etwa: „Die EU hat
       ihre Ansichten und Positionen zur derzeitigen Situation in der Ukraine
       dargelegt“. Es bleibt die Frage, wie China bei der Lösung eines Krieges
       mithelfen kann, den es wohl nicht als solchen anerkennt.
       
       Doch zumindest rhetorisch hat sich Peking etwas zurückgenommen. Keine Rede
       war mehr davon, dass vor allem die Nato schuld an der Eskalation trage, und
       dass man Russlands „legitime Sicherheitsinteressen“ berücksichtigen müsse.
       Stattdessen wolle man „eine konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu
       entspannen, die Feindseligkeiten einzustellen, eine größere humanitäre
       Katastrophe zu verhindern und den Frieden bald zurückkehren zu lassen“.
       
       ## Chinesische Wortführer sehen EU als US-Marionette
       
       Von der Leyen und Michel geben sich kämpferisch: „Es ist klar, dass der
       russische Einmarsch in die Ukraine nicht nur ein entscheidender Moment ist
       für unseren Kontinent, sondern auch für unser Verhältnis zum Rest der Welt
       ist“, sagte von der Leyen. Dies müsse China verstehen und sein Verhalten
       ändern. Der Ukraine-Krieg könnte somit als Katalysator für Europas
       Re-Evaluierung seiner China-Strategie dienen – wenn auch anders, als es
       sich Xi Jinping wünschen würde.
       
       „Wir haben China aufgefordert, einen Beitrag zum Ende des Krieges in der
       Ukraine zu leisten“, betonte Michel. Mit Strafmaßnahmen bei einem
       Unterlaufen der Sanktionen drohten die EU-Chefs zwar nicht. Doch es war
       ihnen anzumerken, wie ernst sie es meinen – und wie sehr sie bei Xi auf
       Granit beißen.
       
       Denn von Worten sollte man sich nicht blenden lassen. Die chinesische
       Regierung passt ihre Aussagen stark an den jeweiligen Adressaten an. Noch
       am Mittwoch wurde etwa der in die chinesische Provinz Anhui eingeflogene
       russische [3][Außenminister Sergei Lawrow als Ehrengast hofiert]. Die
       bilateralen Beziehungen zwischen Russland und China würden sich „in die
       richtige Richtung entwickeln“, ließ man ausrichten.
       
       Auf sozialen Medien tragen sowohl Chinas Diplomaten als auch
       Staatsjournalisten stolz ihren Nationalismus nach außen. Sie publizierten
       Karikaturen, die Europa als Marionette der USA darstellen, teils auch mit
       antisemitischen Anleihen. „Die EU sollte all ihre Taten der letzten Monate
       reflektieren“, [4][mahnt Chen Weihua, Brüssel-Korrespondent der
       Parteizeitung „China Daily“ auf Twitter].
       
       ## Konflikte auch um Hongkong und Taiwan
       
       Gestritten wurde auch wegen Hongkong, Taiwan und Litauen. [5][Der baltische
       Staat hatte sich an Taiwan angenähert] und war deshalb von China mit einem
       Handelsboykott abgestraft worden. Die EU hat den Fall nun vor die
       Welthandelsorganisation WTO getragen. So etwas dürfte sich nicht
       wiederholen, warnte von der Leyen nach dem Gipfel. Der Handel müsse
       ausgewogener und fairer werden.
       
       Die Coronakrise spielte dagegen nur eine Nebenrolle. Während die
       chinesische Metropole [6][Shanghai von einer schweren Omikron-Welle
       heimgesucht wird], die die gesamte Weltwirtschaft erzittern lässt, rechnete
       von der Leyen vor, wie viel Impfstoff die EU in alle Welt exportiert. Zudem
       bot sie an, mit Biontech-Impfstoff auszuhelfen. In Xis Ohren könnte das wie
       Hohn geklungen haben.
       
       Ermutigend ist zumindest, dass sowohl die EU als auch China darin
       übereinstimmten, ihre Zusammenarbeit beim Klimawandel auszubauen. Doch wie
       dies in einer zunehmend aufgeladenen Stimmung passieren soll, bleibt offen.
       
       1 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.theguardian.com/us-news/2022/mar/18/joe-biden-xi-jinping-call-china-russia-ukraine
 (DIR) [2] /Sanktionen-gegen-Russland/!5839785
 (DIR) [3] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/lawrow-china-101.html
 (DIR) [4] https://twitter.com/chenweihua/status/1509642782092185604?s=20&t=deNohYHUNKXCPbVnGpjHNQ
 (DIR) [5] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-litauen-taiwan-101.html
 (DIR) [6] /Harter-Lockdown-in-Shanghai/!5845630
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Kretschmer
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
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