# taz.de -- Haushaltsmittel für „Extremismusstudie“: Seehofer weg, Studie kommt
       
       > Die Ampel bringt eine Untersuchung zu Rassismus in Sicherheitsbehörden
       > auf den Weg. In der alten Regierung war das Thema lange umstritten.
       
 (IMG) Bild: Das Innenministerium in Berlin
       
       Berlin taz | Die Ampelkoalition hat eine neue Studie zu extremistischen
       Einstellungen in Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im
       Haushaltsausschuss des Bundestags haben die Abgeordneten von SPD, Grünen
       und FDP am Mittwoch zusammen mit den Stimmen der Linken einen
       entsprechenden Änderungsantrag zum Etatentwurf für das Innenministerium
       beschlossen.
       
       Unter dem Schlagwort „Extremismusstudie“ sieht er 800.000 Euro für eine
       Untersuchung „zur inneren Verfasstheit von Einrichtungen und ihren
       Beschäftigten“ vor. In der Begründung heißt es, staatliche Institutionen
       müssten „zweifelsfrei auf der Grundlage unserer freiheitlichen
       demokratischen Grundordnung agieren und jeder Form der gruppenbezogenen
       Diskriminierung entschieden entgegentreten“. Dafür seien „unabhängige
       wissenschaftliche Erkenntnisse“ wichtig.
       
       Zuletzt hatte die Große Koalition lange über eine Studie zu Rassismus in
       Polizeibehörden gestritten. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU)
       [1][hatte sich gegen eine solche Studie gewehrt]. Letztendlich gab sein
       Haus Ende 2020 an der Deutschen Hochschule der Polizei eine Studie in
       Auftrag, in der es um die Motive bei der Berufswahl, den Berufsalltag und
       um Gewalt gegen Polizist*innen gehen sollte. Sie ist mittlerweile
       angelaufen und bis ins Jahr 2024 angelegt.
       
       Die Studienleiterin, [2][die Kriminologin Anja Schiemann, betont zwar,]
       ihre Arbeit sei „ergebnisoffen“ und frei von politischen Vorgaben. Der
       Hochschule zufolge handelte es sich bei der Untersuchung aber explizit
       „nicht um die von der Öffentlichkeit geforderte sogenannte
       Rassismusstudie“.
       
       Daher plant die Ampel jetzt die neue Studie, die sich nicht nur auf
       Polizeibehörden konzentrieren soll, dafür aber einen eindeutigen
       inhaltlichen Fokus bekommt. „Die Untätigkeit und Verharmlosungen
       vergangener Innenminister hat eine gewaltige Sicherheitslücke hinterlassen.
       Diese Zeit der Bagatellisierung und des Wegsehens ist endlich vorbei“,
       sagte die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer der taz.
       
       ## „Stärkt das Vertrauen“
       
       Die Studie solle „aufklären, wie weitverbreitet rassistische Einstellungen
       und verfassungsfeindliche Netzwerke in unseren Sicherheitsbehörden, zum
       Beispiel bei der Polizei und im Verfassungsschutz, sind“, so Schäfer
       weiter. Das stärke das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat und
       entlaste die „große Mehrheit der Beamtinnen und Beamten, die ihre Arbeit
       auf dem Boden unserer Verfassung leisten“. Weitere Details des Vorhabens
       sind noch nicht ausgearbeitet.
       
       Ein weiterer angenommener Änderungsantrag sieht vor, die Mittel der
       Bundeszentrale für politische Bildung um über 5 Millionen Euro zu erhöhen.
       Das Geld soll unter anderem für Projekte gegen Rechtsextremismus und
       Diskriminierung eingesetzt werden. Außerdem soll der Verein
       Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte erstmals staatlich
       mitfinanziert werden. Ein entsprechender Topf wird um 372.000 Euro erhöht.
       
       Der Verein unterstützt ehemalige afghanische Mitarbeiter*innen der
       Bundeswehr und anderer deutscher Stellen, die in Deutschland Zuflucht
       suchen. Bisher arbeitete er rein spendenfinanziert. Laut einer Antwort der
       Regierung auf eine Linken-Anfrage sind seit vergangenem Jahr knapp 12.000
       Ortskräfte und deren Angehörige in Deutschland angekommen, beinahe genauso
       viele sind trotz Anerkennung noch nicht evakuiert. Einige sind nach
       Kenntnis der Bundesregierung inzwischen tot.
       
       6 Apr 2022
       
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